Stadt unter Privatisierungszwang?

Kaiserin des Westens, 4. November 2006

Stadtaneignung und Aufklärung

Anfang November fand im Medienzentrum in der Dudenstraße, im Rahmen des Berliner Bündnis gegen Privatisierung, in Zusammenarbeit mit Inura und der Initiative Zukunft Bethanien, eine Veranstaltung zur Privatisierung von öffentlichem Eigentum statt.

Der öffentliche Raum – was ist er und wem gehört er? Wo darf Mensch noch sein, ohne daß ihm die Männer in Anzügen gleich die Taschen leeren?

Immerhin wird der öffentliche Raum von uns allen durch Steuermittel versorgt, daher kann man behaupten, daß er, da er uns allen gehört, unverkäuflich ist und – wie Luft und Wasser – ein unveräußerliches Gut der Bürger ist. Weit gefehlt, denn mit dem vermeintlichen Argument der leeren Kassen und steigender Verschuldung herrscht ein Ausverkauf der öffentlichen Güter, so auch öffentlicher Gebäude. Raum ist zur Ware geworden.

In Berlin wurde 2004 auf Senatsebene ein spezielles Konstrukt geschaffen, daß für spezielle Gebäude die Bewirtschaftungskosten auf absurde Weise in die Höhe treibt und so einen hohen, vermeintlichen Privatisierungszwang aufbaut. Die Bezirke mieten nämlich öffentliche Gebäude vom Berliner Senat. Für ihre Einrichtungen erhalten sie wiederum Geld, das genau kalkuliert und ermittelt ist. Jeder Bezirk erhält also je nach Umfang seiner Aufwendungen eine bestimmte Summe. Jedoch ergab sich mit der neuen Regelung eine merkwürdige Bewertung denkmalgeschützter Gebäude. Für die Berechnung der Mietkosten wurde nämlich nicht wie üblich der Verkehrswert eingesetzt, sondern der Buchwert, der im Falle des Bethanien ungefähr 11 mal so hoch ist wie der Verkehrswert von ca. 3 Millionen Euro. Aufgrund der so auf das doppelte gestiegenen Miete, die auch 2007 zum ersten Mal komplett zum Tragen kommt, sollte das Bethanien verkauft werden.

Die Besetzung des Bethaniens hat hier erst einmal quergeschlagen und mit der Initiative Zukunft Bethanien – durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren – die Privatisierung verhindert und die Details dieser Vorgänge offen gelegt. Bezirke, die ihre „teuren“ öffentlichen Gebäude privatisieren, bekommen mit dieser Regelung mehr Geld als andere, die sich noch öffentliches Eigentum „leisten“. Wie sich das langfristig auswirken mag, scheint kein wesentlicher Punkt zu sein. Auch hier ist man an Nachhaltigkeit nicht interessiert.

Noch scheint es sich um einen Berliner Sonderweg zu handeln, ob nun aus politischem Kalkül oder Unfähigkeit. Wer vermag da schon so genau zu unterscheiden.

Jedenfalls sind die Zusammenhänge hoch komplex. Daher lohnt es sich, noch mal einige Nebenschauplätze ins Bild zu rücken. Im Verlauf des Skandals um die Berliner Bankgesellschaft übernahm das Land Berlin die Risiken aus dem Immobiliengeschäft. Diese politisch und wirtschaftlich ungewöhnliche Vorgehensweise garantierte privaten Fondsanlegern Gewinne. Die Spekulationen, die nach der Wende auf den neuen Immobilienmärkten einsetzten, waren überzogen. Dennoch konnte mit den Garantien der Bankgesellschaft Geld gemacht werden.

Besonders in Ballungsgebieten häufen sich die Meldungen über riesige, leerstehende Gewerbeimmobilien. Ob die Investorenlobby nun auch hier abräumen möchte und auf öffentliche Einrichtungen als Mieter spekuliert? Einen indirekten Zusammenhang gibt es auf jeden Fall. Nicht zuletzt wegen dem Bankenskandal ist Berlin ungeheuer verschuldet und muss öffentliches Eigentum wiederum an die Investorenlobby verramschen.

Nun, da die Haushaltshilfe des Bundes an Berlin verweigert wurde, wird es noch spannender, wie sich die rot-rote Koalition wohl weiter in punkto Veräußerung öffentlicher Güter verhalten wird.

Interessant ist, daß diese Tatsachen bislang die Presse nicht interessierten. „Zu kompliziert“: Mit diesem Argument wurde die aufklärerische Arbeit der Initiative Zukunft Bethanien von den Pressevertretern abgewunken. Nun dann, lassen wir uns eben für dumm verkaufen – oder wir entwickeln neue alte Formen gegen eine neoliberale Stadtumstrukturierung. Besetzung und illegale Sondernutzungen als Überwindung von Grenzen – und Stadtaneignungsstrategien für freie, selbstbestimmte, zugängliche, diskursoffene, kollektive und gesellschaftlich relevante, aufklärerische Räume…

Wie könnten solche Modelle aussehen? Denn der Staat zieht sich immer mehr aus dieser Verantwortung zurück und läßt die öffentlichen Flächen weiter verkommen. Ein Ausbau des öffentlichen Sektors ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, es kommt zu weiteren „Enteignungen“. Könnte eine „gute“ Privatisierung ein gangbarer Weg sein? Dieser gedankliche Ansatz findet sich ja auch im linken Parteienspektrum wieder. Andererseits, wie ist eine gute Privatisierung zu gewährleisten? Außerdem, wieso sollte man etwas kaufen, was einem schon gehört? Ist vielleicht doch eine Rückbesinnung auf grundsätzliche Fragestellungen (siehe Eingang) angebracht? Oder entsteht auf dem Weg von Aneignung und Umstrukturierung eine Mitbestimmung und Herrschaft über den Stadtraum?

Können private Initiativen ein mögliches Modell sein, um öffentliche Räume dem Markt zu entziehen und sich Freiräume zu erobern?

Malah Helman

Eine Reaktion zu “Stadt unter Privatisierungszwang?”

  1. Bernardo Ujerta

    Ich habe den Artikel gelesen und ihn für außerordentlich lesbar befunden!
    Es ist wichtig, dass wir in die Richtung denken, den öffentlichen Raum für alle ohne Hürde zugänglich zu halten. Wie, wenn nicht durch Besetzen?