Der 1. Mai und keiner will’s gewesen sein

Osthexe, 5. Mai 2009

Das Geschrei ist groß. Der Linkenchef distanziert sich von dem Anmelder der revolutionären Maidemo – einer aus seinen Reihen – und droht ihm mit „Disziplinierungsverfahren“. Auch einer Frau, der Hexe Babajaga, droht Ärger von ihm persönlich. „Die Polizei ist zum Schutz für alle Bürger da, wir distanzieren uns von der Gewalt gegen die grüne Staatsmacht.“ – so die Regierungslinke. Nun ist noch einmal der Augenblick, vielleicht der letzte, an dem man innehalten und den Kopf einschalten darf. Wer ist im Land Berlin verantwortlich für die Situation? Wer setzt die Bundespolitik durch und rühmt sich noch, es irgendwie „links“ zu machen? Was ist noch wirklich links? Die Privatisierung des Gemeinwesens, die Durchsetzung von Hartz IV, die Idee, das Wachstum den Sozialstaat rettet?

Und dann gibt man das Spielzeug des Bürgerbegehrens an das Volk und dann spielen die auch wirklich damit. Aber sobald der Bewohner schlauer ist als die Politik, Spreeufer für alle fordert und die Privatisierung bis zum Ufer verhindern will, ja dann wird geblockt und gedroht und sich schützend vor die Investoren gestellt. Wem gehört die Stadt? Wessen Interessen werden geschützt? Wer darf in Zukunft noch hier wohnen?

Liebe Linke in Regierungsfunktion, ihr tragt Verantwortung für diese Situation. Glaubt ihr wirklich, dass mit Ethikunterricht und Gesamtschule der aktuellen Lage Rechnung getragen werden kann? Kennt ihr die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen, deren Eltern von Hartz IV leben und sich dafür schämen, kennt ihr die Situation der MigrantInnen mit und ohne Papiere, wisst ihr, wie die Alten aussortiert und versteckt werden? Kennt ihr die täglichen Repressionen auf dem Jobcenter, denen 300 Tausend sogenannte Bedarfsgemeinschaften täglich ausgesetzt sind, ganz zu schweigen von den Nöten und Ängsten der prekär Beschäftigten? Noch lassen sich das Viele gefallen und können über ihre Scham nicht hinwegschauen, sind isoliert, anonym und einsam.

Die Gewalt gegen Bullen trifft eigentlich euch, denn sie sind nur die Befehlsempfänger, die ihr dafür bezahlt, eure Ordnung durchzusetzen. Noch ahnt ihr nicht, wieviel Energie aus der Ohnmacht erwachsen kann, was Massen bewegen werden. Haltet inne in der schnellen Verurteilung eurer eigenen GenossInnen. Es gab eine Zeit, da spracht auch ihr von Kapitalismus; seitdem ihr in dem Laden mitspielt, übernehmt ihr zunehmend auch die Rituale von Abgrenzung, Militanzdebatte und Disziplinierung der eigenen Reihen.

Schämt euch. Stellt euch der Diskussion, öffentlich – oder müssen wir euch noch mehr vor uns her treiben!?

Soziale Veränderung wird nur über die Formen des Zivilen Ungehorsams zu haben sein und der kann nicht von oben kontrolliert werden. Aber die Distanzierungen und Disziplinierungsversuche lassen euch zurück und werden euch überrollen. Der linken Idee einer anderen Welt wird das nicht schaden, aber Jeder, der zurückgelassen wird, bleibt traurig in der Ecke liegen. Das wollen wir nicht. Auch Du, Genosse, kannst den Laden aufräumen. Solidarisiere Dich mit den Ängsten, den Nöten und der Wut der an den Rand der Gesellschaft gedrängten, ausgeschlossenen, überflüssigen, ohnmächtigen MitbürgerInnen und hetze nicht Deine bezahlten Vollstrecker des Systems, das uns alle trennt und zu Feinden macht, auf das Pflänzchen des Aufbegehrens los! Die Grenzen zwischen uns sprengen und dem Kapitalismus als Organisationsprinzip keine Chance mehr geben. Nicht ich bin der Feind, nicht Du bist der Feind, nicht sie ist der Feind, sondern Dein Handeln verursacht die Armut und Ausgrenzung.

Sei einmal so mutig wie der Junge, der einen Stein wirft und dafür sehr viel riskiert: Kündige alle Cross Border Leasing Verträge und gib uns einen Berliner Risikoschirm gegen Armut! Dein Einsatz ist gefragt und nicht Deine Scheißverurteilungsdisziplinierungsandrohung. Ihr seid nur noch acht, wir sind Achtmilliarden und wir sind gekommen, um euch zu entmachten.

„Wer seine soziale Lage erkannt hat, wie soll der noch zu stoppen sein“ sagte Brecht. Ihr müsst euch entscheiden, welche soziale Lage ihr schützt: Wachstum, Investoren und Regierungshandeln oder Zukunft, Gerechtigkeit, Solidarität? Ja und das fängt genau bei diesem Steinwurf an. Wer die Wahrheit erkennt und den Mut hat, dafür einzustehen, ist vielleicht auch manchmal hilflos, aber sie ist entschlossen. Ihr steht entweder im Weg oder habt ein Recht auf eure eigenen Erfahrungen – aber in welchen Interessen ihr handelt, dafür seid ihr selbst verantwortlich.

Der gute Rat aus der Nachbarschaft

von der Osthexe

2 Reaktionen zu “Der 1. Mai und keiner will’s gewesen sein”

  1. Wolf

    „Sei einmal so mutig wie der Junge, der einen Stein wirft und dafür sehr viel riskiert“

    Dieser Auffassung ist entgegenzusetzen, dass es sich beim Werfen von Flaschen und Steinen auf Passanten, Reporter und Polizisten nicht um einen politischen Akt handeln kann. Dies wäre vielleicht in einer Diktatur der Fall, die alle anderen Formen der politischen Äußerung unterdrückt. Am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg handelt es sich bei solchem Vorgehen jedoch um einen Freizeitspaß entweder von angetrunkenen Jungmännern oder von Jungmännern, die ihr politisches Bewusstsein auf eine Klowand- oder T-Shirt-Parole reduzieren können.

    Eine Romantisierung von Vorgängen, die man offensichtlich nicht überschaut, wirkt dann doch ab einem gewissen Alter etwas unangebracht.

  2. im Schafspelz

    das Interesse der die Linke(n uns)sollte vielleicht nicht so verblendet auf Ihre gerade ausgeführte Rolle als „Staatspartei“ kleben bleiben. Ganz unabhängig von der Rolle des „Steineschmeissens“ geht es dabei auch wieder einmal darum, die Reihen zu schliessen und bewegungs- und wirklichkeitsfern dem Kapitalismus ein „menschliches Mäntelchen“ umzuwerfen mit einem Öffentlichen Beschäftigungspakt für ein paar hundert Menschen oder einem Sozialticket. Die Hintergründe der Misere werden dabei wohl kaum angetastet.

    Vielleicht sollten sie genauso leidenschaftlich die Reihen schließen als „sozialistische Partei“ und Ihre gesamte Mannschaft austauschen, wenn sie die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes durchsetzt (und eine Kennzeichnung nicht). Vielleicht sollte sie genauso leidenschaftlich diskutieren, warum die Polizei immer zufällig Polizeiwagen in der Demoroute abstellt die dann zufällig mit Steinen eingedeckt werden. Vielleicht sollte sie genauso leidenschaftlich diskutieren, warum Ihr „Genosse“ von einem „faschistischen Chorgeist“ in den Polizeireihen spricht und zufällig am Boxi wieder einmal Zivibullen mit fettem Thor Steinar T-Shirt auftauchen und kein auch irgendie rumstehender Polizist auch nach intensiven Gesprächen davon Kenntnis nehmen will. Und ganz sicher sollten sie diskutieren ob sie tatsächlich eine andere Welt wollen und vor allem für wen und mit wem. Für mehr Myfest mit Würstchen aus dem Schweinebullengrippe-Großmast-Antibiotika-Betrieb oder aber für ein Ende der tagtäglich erlebten kapitalistischen Gewalt- und Unterdrückungsmechanismen. Auch ohne ritualisierte Erste Mai-Steine gehören Steine unumgänglich zur kapitalistischen Wirklichkeit dazu genauso wie tagtägliche Polizeiübergriffe auf Junkies, auf Migrant_innen, auf politische Aktivist_innen.