Eine Farce: Bürgerbeteiligung am Mauerpark

Ostprinzessin, 20. September 2010

Am Mittwoch fand im Weddinger Olof-Palme-Haus eine Bürgerwerkstatt für das sogenannte
„Bürgerbeteiligungsverfahren“ zum Bebauungsplan-Verfahren statt. Doch das etwa 50.000 Euro teure Verfahren entpuppte sich schnell als eine Verhöhnung der daran teilnehmenden Bürger. Man kennt dies bereits von ähnlichen Verfahren wie beispielsweise dem zur Kahlschlag-Sanierung des Landwehrkanals, dem zur Umgestaltung des Luisenstädtischen Kanals, dem zur Abholzung und Vermarktung des Gleisdreicks oder aus jenem Verfahren, das sich an den mit 87% gewonnenen Bürgerentscheid zu Mediaspree anschloss.

Für die Bürgerbeteiligten bleibt nur der Frust. Doch auch die Wut wächst, denn keiner der erarbeiteten Vorschläge wird berücksichtigt und wäre verbindlich für den Investor oder den Bebauungsplan. Die Ergebnisse von wochen-, monate- und jahrelangen Verfahren haben lediglich Empfehlungscharakter. In der Jury oder anderen Entscheidungsgremien sind keine Bürger mit Stimmrecht vertreten. Am Ende entscheidet eine Mehrheit der Bezirksverordneten und des Abgeordnetenhauses für das Vermarktungsinteresse, entsprechende Verträge werden eiligst unterzeichnet und die Genehmigungsverfahren hebeln die Einspruchsmöglichkeiten de facto aus. Was für die überwiegende Mehrheit der Parteienvertreter von SPD, LINKE, GRÜNEN, CDU und FDP geradezu selbstverständlich zu sein scheint, wird von den betroffenen Bürgern mit wachsendem Unmut begleitet.

So soll für den Mauerpark eigentlich eine Nichtbebauung und die Erweiterung der Flächen im Bereich nördlich des Gleimtunnels erreicht werden. Im Verfahren jedoch findet dieses Begehr von vornherein keine Berücksichtigung; eine Diskussion dazu wird von den Parteienvertretern ausdrücklich ausgeschlossen. Eine umfassende Befragung der betroffenen Anwohner um den Mauerpark ist nicht vorgesehen. Auch die Findung von denkbaren Alternativen wird kategorisch ausgeschlossen. So haben Vertreter des Bürgerinitiativennetzwerks Berlin (BIN Berlin) die in Gründung befindliche „Stiftung Welt-Bürger-Park/Mauerpark“ ins Spiel gebracht, die Gelder für den Erwerb des im Besitz der Bahntochter VIVICO befindlichen Grundstücks sammeln möchte.

Von einem vorgeblich „ergebnisoffenen“ Verfahren kann also keine Rede sein. Die Bürger werden nur das mitgestalten dürfen, was sie in ihrer großen Mehrheit überhaupt nicht gewollt haben. Die Art und Weise des Verfahrens wird daher entschieden abgelehnt. Vertreter der Bürgerinitiative Rettet den Eckpielplatz! bezeichnen die Politik in Senat und Bezirk als „intransigentes und phantasieloses Verhalten“, das die „völlige Verachtung des Bürgerwillens“ offenbare. Die „selbsterklärten, stadtökologischen Ziele wie die Erhaltung und Schaffung von Frischluftschneisen und Naherholungsgebieten“ für die stark verdichteten Wohngebiete würden durch diese Politik konterkariert.

Auch die Übergehung des Flächennutzungsplans, in dem die Flächen noch als Grünanlagen ausgewiesen werden, wird als „völlig inakzeptabel“ kritisiert. Ursprünglich nämlich war den Bürgern das Ziel eines vollständigen Mauerparks in Aussicht gestellt worden, das aber mittlerweile von interessierter Seite dem Verwertungsinteresse untergeordnet wird.

Ostprinzessin

Eine Reaktion zu “Eine Farce: Bürgerbeteiligung am Mauerpark”

  1. Flüsterspatz

    Die beteiligten Mediatonsträger, die Mediator GmbH – http://www.mediatorgmbh.de – und die Seebauer, Wefers und Partner GbR – http://swup.de – haben schon beim Gleisdreieck eine unrühmliche Rolle gespielt…