Gestern kam es im Berliner Abgeordnetenhaus gegen 14 Uhr zu einer spontanen Protestkundgebung der Bewohner der Rigaer 94 und der Liebig 14. Grund für die Kundgebung war das Versäumnisurteil vom 29. Januar, welches die Räumung für das gesamte Erdgeschoss der Rigaer 94 vollstreckbar macht. Eine zuvor stattgefundene Güteverhandlung verlief ohne die Besetzer.
Ein Sprecher (Max K.) des Vereins „Freunde der Kadterschmiede“ (offizielle Besetzer der Räumlichkeiten) erklärte dazu: „Schon in vorherigen Verhandlungen machte Suitbert Beulker (Eigentümer der Rigaer 94) deutlich, dass es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen wird. Auch der von den Bewohnern mehrfach geforderte Rahmenvertrag wurde immer wieder abgelehnt. Unser Erscheinen bei der Güteverhandlung hätte also keinen Unterschied über den Ausgang des Rechtsstreits gemacht, es wären für uns nur Kosten für Rechtsanwälte u. ä. entstanden. Dieses Geld wollen wir lieber in die kommenden Aktionen zur Verhinderung der Räumung stecken.“
Neben der Kundgebung wurden auch Briefe an die Abgeordneten verteilt, in denen die Bewohner und Nutzer der Rigaer 94 und der Liebig 14 den Senat auffordern, sich in diesem Konflikt für eine politische Lösung einzusetzen. Da es bei der drohenden Räumung nicht nur um das Kulturprojekt „Kadterschmiede“ geht, sondern auch um eine gemeinsam genutzte Waschküche und eine Werkstatt, wurde vor dem Abgeordnetenhaus eine nachgebaute Waschmaschiene aufgebaut und Wäsche aufgehängt. Dazu wurden Flyer verteilt und zahlreiche Transparente mit Sprüchen wie „Wenn Räumung dann Stinkesocke“ und „Waschküche und Kadterschmiede verteidigen“ entrollt.
Die Veranstaltung war bis zur Beendigung friedlich. Sowohl die Angestellten als auch die Polizei vor Ort waren von der Aktion überrascht und planlos. Eine Kundgebungsteilnehmerin sagte: „Diese Kundgebung ist nur der Anfang der kreativen Proteste für den Erhalt der Rigaer 94 und allen anderen Projekten. In den kommenden Wochen sind weitere Aktionen geplant. Wichtig ist auch, dass es hier nicht nur um ein Projekt geht, sondern dass mehrere Projekte in Berlin massiv von Räumungen bedroht sind. In den letzten Wochen und Monaten konnte man eine zunehmende Vernetzung unter den Projekten feststellen. Mit dieser Kraft im Rücken gehen wir recht zuversichtlich an eine von uns nicht gewollte Konfrontation heran. Egal ob Köpi, Bethanien, Rigaer 94, Liebig 14 und 34, oder der Schwarze Kanal: Wir bleiben Alle.“
Protestaktion im Abgeordnetenhaus