Versuch einer Zusammenstellung der Geschehnisse im letzten Sonderausschuss am 11.03.2009 im BVV-Saal, Rathaus Yorckstra\u00dfe. Viel ist dabei nicht herausgekommen:<\/p>\n
Es wurde ewig geschwafelt \u00fcber das Ultimatum des Senats an den Bezirk bez\u00fcglich der Anpassung der LiFo (Liegenschaftsfonds-) Grundst\u00fccksbebauung an das Planwerk Innenstadt und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Ebenen usw. Als G\u00e4ste waren Dr. Thomas Flierl und Ellen Hausd\u00f6rfer vom Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses anwesend. Herr Flierl musste um 7 gehen und BzBm Dr. Schulz um halb 8. Frau Hausd\u00f6rfer ist noch bis zum Schluss geblieben.<\/p>\n
Thema LiFo (Maria-Grundst\u00fcck): BzBm Schulz verhandelt jetzt alleine weiter, obwohl beschlossen wurde, dass die Initiative einen Platz am Verhandlungstisch hat. Der LiFo will aber nicht mit uns. Auf den Einwand, warum Herr Schulz alleine (und nur auf Nachfrage die Termine verratend) weiterverhandelt, gab es keine Reaktion \u2013 von Niemandem. Das Ultimatum des Senats steht jedenfalls noch und wiederum keiner (auch nicht Herr Flierl und Frau Hausd\u00f6rfer) sieht sich in der Lage, das irgendwie anzukratzen. Auf die Nachfrage, ob Herr Flierl und Frau Hausd\u00f6rfer sich pers\u00f6nlich f\u00fcr ein Aussetzen des Ultimatums einsetzen w\u00fcrden, verwiesen beide auf ihre Haltung, dass man sich diesbez\u00fcglich schon vor den Abgeordneten ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tte und mit Kommunikation und \u00fcberhaupt ja sowieso viel mehr erreichen k\u00f6nne. Aber im \u00dcbrigen habe man keinen Einfluss und schon gar keine bindende Wirkung auf Verwaltungshandeln durch pers\u00f6nlichen Einsatz oder Telefongespr\u00e4che.<\/p>\n
Wir haben gefordert, dass wir uns im Bezirk dem Ultimatum auf gar keinen Fall beugen und h\u00f6flich aber deutlich bei den entsprechenden Stellen darauf hinweisen sollten, dass wir uns im Prozess befinden, zu dem auch bald Ergebnisse vorliegen. Da ist aber keiner drauf eingegangen, bzw. hat sich niemand der Forderung angeschlossen, wohl mit der Bef\u00fcrchtung begr\u00fcndet, dass der Entzug der Planungshoheit auf diesem Grundst\u00fcck dann unumg\u00e4nglich sei. Man will ja schlie\u00dflich keine Machtspielchen mitmachen. Es kam dann jedoch so krass, dass der Ausschussvorsitzende am Ende schon die Sitzung f\u00fcr beendet erkl\u00e4ren wollte, als wir nachfragen mussten, was nun mit dem Ultimatum sei! \u201eJa, genau! Stimmt ja eigentlich\u201c, riefen einige andere Ausschussmitglieder, als w\u00e4ren sie gerade neu hinzugekommen. Daraufhin einigte man sich auf ein abendliches Treffen am 23.03. Weil da ist mittags auch noch ein letztes Treffen von Herrn Schulz mit dem LiFo (ohne uns!) und anschlie\u00dfend l\u00e4uft das Ultimatum ab (einen Tag vor der BVV). Und die Mitglieder des Sonderausschusses wollten ja gerne noch ein Votum zum Kompromiss geben, was dann jedoch \u2013 und das sei an dieser Stelle betont \u2013 sicher keine bindende Wirkung hat, da die BVV ja erst am 25. tagt und jedwede Beschl\u00fcsse damit zu sp\u00e4t k\u00e4men. Der Kompromiss k\u00f6nnte dann so aussehen, dass die urspr\u00fcngliche Bebauung (siehe Dokumentation auf ms-versenken.org<\/a>) von 10 Meter Abstand auf ca. 20 Meter Abstand vergr\u00f6\u00dfert, daf\u00fcr aber das noch angedachte Spreefenster geschlossen wird, weil es keinen \u201esinnvollen\u201c Sichtbezug, z. B. zu einer Stra\u00dfenachse o. \u00e4. aufweist und somit noch etwas mehr Baumasse f\u00fcr den LiFo rausspringt. Also im Grunde genommen ist das die Ursprungsplanung mit 10 Meter mehr Abstand als vorher.<\/p>\n Thema Cuvrystra\u00dfe: Herr Schulz berichtete, dass der Senat seit 2006 die Planungshoheit f\u00fcr dieses Grundst\u00fcck an sich gezogen hat. Dazu muss gesagt werden, dass dies u.a. mit der Begr\u00fcndung geschah, dass man im Senat den Bezirk nicht in der Lage gesehen hat, eine effektive Planung f\u00fcr die Realisierung eines Bauvorhabens vorzulegen. Was trotz \u201eseri\u00f6sem\u201c Investor seitdem geschehen ist, sieht man ja live vor Ort\u2026! Als von der IVG vor einigen Wochen ein Antrag um Verl\u00e4ngerung der Baugenehmigung f\u00fcr die Spreespeicher bei BzBm Schulz landete, h\u00e4tte er beim Senat gefragt, ob hier die Kerngebietsfunktion nicht vielleicht mal in eine Mischgebietsfunktion ge\u00e4ndert werden k\u00f6nne. Im Senat s\u00e4he man jedoch keinen Anlass zur Ver\u00e4nderung des bestehenden Baurechts, woraufhin er (Schulz) die Genehmigung verl\u00e4ngern musste. Theoretisch ist dieses Spiel bis in alle Ewigkeit wiederholbar, solange der Senat keine Ver\u00e4nderung am B-Plan vornimmt. Auch auf Nachfrage bei der IVG erhielt er die Aussage, dass das geplante Vorhaben der Spreespeicher ohne \u00c4nderungen realisiert werden solle.<\/p>\n Zum Thema Zwischennutzung gab es eine Anfrage zur Anlage von Nachbarschaftsg\u00e4rten. Herr Schulz sei mit den Interessenten bei der IVG vorstellig gewesen, wobei die IVG das jedoch im Zuge der \u201eschwierigen Diskussion um Zwischennutzungen im Spreeraum\u201c abgelehnt h\u00e4tte. Damit ist das Thema Zwischennutzungen nun auch auf diesem Grundst\u00fcck vorerst vom Tisch.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen haben im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, den B-Plan dahingehend zu \u00e4ndern, dass ein Uferstreifen von 30 Meter von Bebauung freigehalten und f\u00fcr \u00f6ffentliche Nutzung vorgesehen wird. Dieser wird zur Zeit beraten. Eine fr\u00fchestm\u00f6gliche \u00c4nderung ist dann in einem knappen Jahr m\u00f6glich, sollte die IVG nicht mit den Bauma\u00dfnahmen angefangen haben und die Verl\u00e4ngerung der einj\u00e4hrigen Genehmigung abl\u00e4uft. Auf die Nachfrage, wie es zu den 30 Meter kommt und nicht z. B. 50 Meter, konnte jedoch keine genaue Auskunft erteilt werden.<\/p>\n Thema Lohm\u00fchleninsel: Es wurden nochmal die Ergebnisse der Ideenwerkstatt via Powerpoint beschrieben und die Pr\u00fcfung m\u00f6glicher Bebauungsplaninhalte angeregt. Die einhellige Meinung im Ausschuss ist jedoch, dass man nicht mit einem B-Plan sondern \u00fcber eine \u00c4nderung im FNP (als Gr\u00fcnfl\u00e4che) langfristig die Interessen des Bezirks sichern sollte. Herr Schulz weigert sich (nachvollziehbarerweise), Arbeitspl\u00e4tze vor Ort (Zementwerk, u. a.) zu gef\u00e4hrden, zumal sich im Zementwerk gerade ein Generationswechsel vollzieht und der Betrieb als Eigent\u00fcmer seines Grundst\u00fccks langfristige Perspektiven am Standort sieht. Damit f\u00e4llt auch das Aufstellungserfordernis f\u00fcr einen B-Plan weg, was ebenfalls nachvollziehbar ist. Die Eigent\u00fcmer verzichten ebenfalls auf die M\u00f6glichkeit, Umzugshilfen aus Mitteln des Stadtumbau West (sog. \u201eUmzugsmanagement\u201c) f\u00fcr eine Verlagerung des Betriebes in Anspruch zu nehmen, da derzeit kein geeigneter Standort bekannt sei, der Lieferzeiten f\u00fcr verarbeitungsfertigen Zement von max. 90 Minuten in die Innenstadt garantiert.<\/p>\n Dass trotzdem niemand im Ausschuss Interesse daran hat, wenigstens die perspektivische Umsetzung des B\u00fcrgerentscheids<\/em> vor Ort durchzuspielen, mag daran liegen, dass sie sich lieber auf andere brisantere Grundst\u00fccke konzentrieren wollen. Aber das ist Interpretation. Leider ist jedoch selbst ein Uferwanderweg auf der Lohm\u00fchleninsel ausgeschlossen, da dort Ladevorg\u00e4nge des Zementwerks mit Kr\u00e4nen und Schiffen stattfinden und die Eigent\u00fcmer da keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Durchwegung sehen.<\/p>\n Aber dann doch noch einige \u201egute\u201c Ergebnisse:<\/p>\n Herr Flierl bot an, bei entsprechender Aktivit\u00e4t des Sonderausschusses gerne eine Art Schirmherrschaft f\u00fcr die Hearings im Bezirk zu \u00fcbernehmen. Auch Frau Hausd\u00f6rfer bef\u00fcrwortet die Expertenhearings. Beide wollen sich (wie wohl auch schon geschehen) in Zukunft auch im Stadtentwicklungsausschuss und im Abgeordnetenhaus f\u00fcr die Hearings stark machen, verwiesen jedoch darauf, dass der Bezirk Selbstbewusstsein zeigen und die Organisation \u00fcbernehmen sollte (was die Ausschussmitglieder auch so sahen). Naja \u2013 ob diese Bekundungen irgendwann auch in brauchbare Vorgaben m\u00fcnden, in denen noch die Forderungen und Hintergr\u00fcnde des B\u00fcrgerentscheids<\/em> erkennbar sind, wird sich erst noch zeigen m\u00fcssen.<\/p>\n Im Zusammenhang mit der Planwerks-Debatte wiesen wir darauf hin, dass der Ursprung des B\u00fcrgerentscheids<\/em> vor allem soziale Hintergr\u00fcnde hatte (und in zweiter Linie nat\u00fcrlich auch die grunds\u00e4tzliche Forderung nach mehr \u00f6ffentlicher Zug\u00e4nglichkeit und Nutzungsm\u00f6glichkeiten enth\u00e4lt) und wollten wissen, ob denn die Debatte um die Planwerksfortschreibung auch in dieser Hinsicht gef\u00fchrt w\u00fcrde. Als Reaktion darauf erhielten wir die Information, dass Herr Flierl und Frau Hausd\u00f6rfer f\u00fcr eine Verzahnung der Darstellungen im Planwerk Innenstadt mit anderen Planungsgrundlagen stehen, wie z. B. \u201aSoziale Stadt\u2019, \u201aStadtentwicklungsplanung\u2019 oder \u201aInfrastrukturplanung\u2019. Dies wurde auch von anderen Ausschussmitgliedern gefordert. Dar\u00fcber hinaus trete man f\u00fcr eine Beteiligung der betreffenden Bezirke an der Debatte ein. Ansonsten sei die Diskussion aber noch nicht so weit, um Aussagen zu konkreten \u00c4nderungen am Planwerk treffen zu k\u00f6nnen. Jedoch sei die Problematik augenscheinlich, dass nach dem Ausscheiden von Peter Strieder das Gesamtwerk aus dem Blickfeld geraten und daf\u00fcr Einzelprojekte wie Friedrichswerder, Tempelhof oder eben auch Mediaspree in den Fokus ger\u00fcckt seien.<\/p>\n Auf Nachfrage bei Herrn Schulz, wann denn mit ersten Ergebnissen der Pr\u00fcfantr\u00e4ge zu rechnen sei, antwortete er, dass sie in seinen Bericht einflie\u00dfen w\u00fcrden, den er vor der Sommerpause fertig stellen wolle. Na immerhin eine Aussage\u2026<\/p>\n So weit aus dem Sonderausschuss.<\/p>\n Ach so: Der Termin am 19.3. wird nicht auf den 26. verschoben und f\u00e4llt ersatzlos aus. N\u00e4chster Termin ist der 1. April. Es will jedoch keiner der Politiker in die Maria, weil es da so ungem\u00fctlich sei. Der Ausschussvorsitzende, Herr Salonek, fragt nochmal bei Verdi wegen R\u00e4umlichkeiten an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Versuch einer Zusammenstellung der Geschehnisse im letzten Sonderausschuss am 11.03.2009 im BVV-Saal, Rathaus Yorckstra\u00dfe. Viel ist dabei nicht herausgekommen: Es wurde ewig geschwafelt \u00fcber das Ultimatum des Senats an den Bezirk bez\u00fcglich der Anpassung der LiFo (Liegenschaftsfonds-) Grundst\u00fccksbebauung an das Planwerk Innenstadt und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Ebenen usw. 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