{"id":101,"date":"2007-01-04T13:35:23","date_gmt":"2007-01-04T11:35:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abrissberlin.de\/blog\/2007\/01\/04\/fischer-fischer-wie-tief-ist-das-wasser\/"},"modified":"2010-01-31T00:58:53","modified_gmt":"2010-01-30T22:58:53","slug":"fischer-fischer-wie-tief-ist-das-wasser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=101","title":{"rendered":"Fischer, Fischer, wie tief ist das Wasser?"},"content":{"rendered":"

\u201eDen Raubzug stoppen!\u201c lautete die \u00dcberschrift der Zeitung \u201eprivare\u201c, welche im Sommer letzten Jahres vom Berliner B\u00fcndnis gegen Privatisierung<\/a> anl\u00e4sslich der Berliner Abgeordnetenhauswahl herausgegeben wurde. Sie sollte einen \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten verschiedenster Initiativen dieser Stadt geben, welche sich Anfang 2006 zusammengetan hatten, um den Raubzug zu stoppen.<\/p>\n

Das neoliberale Paradigma ist von der Politik l\u00e4ngst \u00fcbernommen und wird auch st\u00e4ndig propagiert: Privatisierungen von staatlichen und kommunalen Unternehmen und Dienstleistungen f\u00fchren infolge des Wettbewerbs auf dem Markt zu Preissenkungen f\u00fcr die Verbraucher. Private Unternehmen arbeiteten billiger, b\u00fcrgern\u00e4her \u2013 und vor allem effizienter. Nicht zuletzt die \u201eleeren Kassen\u201c der \u00f6ffentlichen Haushalte, welche die Bereitstellung einer umfangreichen Daseinsvorsorge von Seiten des Staates (bzw. der Kommunen) nicht mehr erm\u00f6glichten, dienten und dienen weiter als Argument zum Schwingen des Privatisierungshammers. Unverhohlen wird sogar behauptet, die \u00f6ffentlichen Haushalte w\u00fcrden durch derartige Ma\u00dfnahmen saniert. Folglich g\u00e4be es keine Alternative zur Privatisierung. Dass dies aber so nicht richtig ist, ergibt sich aus folgenden Betrachtungen:<\/p>\n

Erstens:<\/strong> Es ist durchaus richtig, dass private Unternehmen effizienter wirtschaften k\u00f6nnen. Doch was hei\u00dft das? Zun\u00e4chst muss klar sein, dass die Privatwirtschaft, im Gegensatz zur \u00f6ffentlichen Wirtschaft, vom Eigeninteresse, von individuellen Gesch\u00e4ftspl\u00e4nen, vor allem aber dem Ziel der Profitmaximierung geleitet ist. Gewinnverwendung im Sinne des Gemeinwohls und eine sozial- orientierte Preispolitik wie bei gemeinwirtschaftlichen Unternehmen sind beim Marktagieren von Privatunternehmen jedoch ausgeschlossen. Zudem ist der Markt in einer existierenden kapitalistischen Wirtschaftswelt per Definition durch Konkurrenz und Wettbewerb gepr\u00e4gt, welche sich in den letzten Jahren, infolge der kapitalistischen Globalisierung noch versch\u00e4rften. Um hier als privates Unternehmen bestehen zu k\u00f6nnen, sind andauernde Effizienzsteigerungen von N\u00f6ten, die meist durch Reduzierung der Besch\u00e4ftigtenzahl erfolgen. Oder aber dadurch, dass private Unternehmen Leistungen anbieten, die von Menschen erwirtschaftet werden, die zu niedrigeren (meist Billig-) L\u00f6hnen arbeiten.<\/p>\n

Mit Privatisierungen sind somit immer Entwicklungen verbunden, die sich gleichzeitig negativ auf das Gemeinwohl und die gesamte Volkswirtschaft (sei es die einer Kommune oder einer anderen gr\u00f6\u00dferen regionalen Einheit) auswirken.<\/p>\n

Zweitens:<\/strong> Nicht nur das Argument der Entlastung der \u00bbleeren\u00ab \u00f6ffentlichen Kassen, bzw. das der Haushaltssanierung \u2013 von Medien, Post, Bahn, Schulen, M\u00fcllentsorgung, Strom, Wasser und Abwasser \u2013 entpuppten sich als leere Versprechung, ja sogar als scheinbar bewusste Falschargumentation. Denn Privatisierungen, so zeigt Journalist und Philosoph Werner R\u00fcgemer<\/a> in einer zum ersten Mal vorgelegten Bilanz f\u00fcr die gesamte Bundesrepublik, erwiesen sich in fast allen F\u00e4llen als \u201eeine neue Quelle der \u00f6ffentlichen Verschuldung, der Arbeitslosigkeit, der Teuerung\u201c. So zeigt er unter anderem, dass die Kommunen ihr \u201eTafelsilber\u201c weit unter dem Wert an Konzerne verscherbelten. Dass diese kurzfristigen und einmaligen Einnahmen aus den Verk\u00e4ufen au\u00dferdem in einem schlechten Verh\u00e4ltnis zu den langfristigen Belastungen f\u00fcr die Kommunen stehen, ergibt sich etwa aus dem Wegfall von Miet- und Steuereinnahmen, aus Haushaltsbelastungen durch \u00fcber Jahrzehnte garantierte Renditen f\u00fcr die privaten Konzerne (bei \u201e\u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften\u201c) und nicht zuletzt aus den von der Allgemeinheit zu tragenden, bereits beschriebenen Folgen des auf Gewinnmaximierung gerichteten Wirtschaftens der Privatunternehmen.<\/p>\n

Drittens:<\/strong> Keinesfalls darf unerw\u00e4hnt bleiben, dass Privatisierung \u00f6ffentlicher Bereiche \u2013 jedenfalls nach der vorherrschenden Praxis \u2013 mit extremer Geheimhaltung verbunden ist. Sowohl demokratische Mitsprache beim Zustandekommen als auch demokratische Kontrolle blieb und bleibt versagt.<\/p>\n

Diese allgemeine Geheimhaltung von Privatisierungsabl\u00e4ufen ist durch eine eigenartige Symbiose aus Vertretern von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und auch Justiz gepr\u00e4gt, die alle der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin, der Liberalisierungs- und Privatisierungslogik folgen. Man k\u00f6nnte meinen, die Akteure sehen die Bev\u00f6lkerung als minderbemittelt oder uninteressiert an, w\u00e4hrend sie ihre intriganten Machenschaften verfolgen.<\/p>\n

Mathias Behnis<\/em><\/p>\n

\"Berliner Berliner Wassertisch<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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