{"id":102,"date":"2007-01-04T13:50:13","date_gmt":"2007-01-04T11:50:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abrissberlin.de\/blog\/2007\/01\/04\/wie-unser-wasser-den-bach-runtergehtweshalb-die-preise-steigen\/"},"modified":"2010-01-31T00:56:45","modified_gmt":"2010-01-30T22:56:45","slug":"wie-unser-wasser-den-bach-runtergehtweshalb-die-preise-steigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=102","title":{"rendered":"Wie unser Wasser den Bach runtergeht &#8211; Weshalb die Preise steigen"},"content":{"rendered":"<p>Am Beispiel der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB), nur einem Beispiel von vielen, lassen sich die bereits erl\u00e4uterten Kritikpunkte verdeutlichen:<\/p>\n<p><strong> Erstens:<\/strong> 1999 ver\u00e4u\u00dferte der Berliner Senat 49,9 Prozent der BWB an die transnationalen Unternehmen RWE (Essen) und Veolia (Paris) f\u00fcr umgerechnet ca. 1,69 Mrd. Euro. Allerdings verpuffte diese einmalige Einnahme im ohnehin schon maroden Berliner Haushalt weitestgehend.<\/p>\n<p><strong>Zweitens:<\/strong> Trotz der verbleibenden faktischen Anteilsmehrheit des Landes Berlin hatten die Manager von RWE und Veolia sofort die Z\u00fcgel in der Hand, was durch das Ersinnen einer ungew\u00f6hnlich komplizierten Rechtskonstruktion (Holding-Modell) erreicht wurde. Dieses Konstrukt, bei welcher ein \u00f6ffentlich-rechtliches Unternehmen unter die Kontrolle zweier privater Konzerne gestellt wurde, kann als Steuerfluchtmodell bezeichnet werden.<\/p>\n<p><strong>Drittens:<\/strong> Vertraglich war vereinbart, dass bis Ende 2003 keine Preiserh\u00f6hungen erfolgen durften. Zum 1.1.2004 wurden sie dann um 15 Prozent, im Jahr 2005 um 5,4 Prozent und zum Jahresanfang 2006 um 2,5 Prozent erh\u00f6ht \u2013 insgesamt also bisher um ca. 23 Prozent. Selbst eine Klage auf Einsicht in die Tarifkalkulation der BWB, die der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen vornahm, wurde mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, die Tarifkalkulation enthalte vertrauliche, unternehmerische Daten.<\/p>\n<p><strong> Viertens:<\/strong> Die \u201eTeilprivatisierung\u201c 1999 wurde in Form von Geheimvertr\u00e4gen zwischen der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft und RWE\/Veolia realisiert, welche sowohl der Mehrheit der Abgeordneten unbekannt waren, als auch weiterhin f\u00fcr die Allgemeinheit unter Verschluss bleiben. Innerhalb dieser Vertr\u00e4ge wird den privaten Anteilseignern eine j\u00e4hrliche Rendite von mindestens acht Prozent nicht etwa auf den Kaufpreis der Investoren (1,69 Mrd.), sondern auf das \u201ebetriebsnotwendige Kapital\u201c (steigend) zugestanden \u2013 und das garantiert bis zum Ende des Vertrages im Jahr 2028. Um die Preise nicht weiter steigen zu lassen, verzichtet das Land Berlin inzwischen sogar auf gro\u00dfe Teile seiner Konzessionsabgabe. So ergaben sich durch den Verzicht zwischen 2000 und 2005 lediglich Einnahmen in H\u00f6he von 171 Mio. Euro f\u00fcr Berlin, RWE und Veolia bekamen zusammen immerhin 495 Mio. Euro.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcnftens:<\/strong> Zwar wurde vereinbart, dass bis zum Jahr 2014 keine betriebsbedingten K\u00fcndigungen erfolgen d\u00fcrfen. Dennoch ist durch interne Umlagerungen und Vorruhestandsregelungen bislang die Besch\u00e4ftigtenzahl von 6262 (1999) auf 4.950 Mitarbeiter (2006) reduziert worden, betrachtet man Vollzeitarbeitspl\u00e4tze, so sind es derzeit eigentlich nur noch 4.500.<\/p>\n<p><strong>Sechstens:<\/strong> Mit der Teilprivatisierung wurden die Neuinvestitionen zur\u00fcckgefahren. Folge davon ist nicht nur der Verlust von zirka 8.000 Arbeitspl\u00e4tzen bei regionalen Unternehmen und Zuliefererbetrieben. Auch die langfristige Qualit\u00e4tssicherung des Berliner Wassers und eine \u00f6kologische Nachhaltigkeitssicherung sind gef\u00e4hrdet. Anhand dieser sich noch lange nicht ersch\u00f6pfenden Auswahl an Fakten rund um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wird das Ausma\u00df von Privatisierungen deutlich. Der Verkauf von Unternehmen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge bringt nicht nur Preissteigerungen f\u00fcr die Verbraucher, es erfolgt auch keine Entlastung der \u00f6ffentlichen Haushalte. Im Gegenteil: Die Haushalte werden langfristig weiter belastet. Die zur langfristigen Qualit\u00e4ts- und \u00f6kologischen Nachhaltigkeitssicherung ben\u00f6tigten Investitionskosten werden heruntergefahren. Nicht zuletzt hat die Allgemeinheit die gesellschaftlichen \u201eKosten\u201c zu tragen, die dem Arbeitsplatzabbau folgen.<\/p>\n<p>Bleibt das Fazit, dass mit der \u00dcbersetzung des Wortes \u201eprivare\u201c = \u201erauben\u201c (aus dem Lateinischen) alles \u00fcber das Wesen von Privatisierungen gesagt ist \u2013 der Raub am \u00f6ffentlichen Gut zugunsten privater Profitmaximierer.<\/p>\n<p><em>Mathias Behnis<\/em><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" id=\"image103\" data-src=\"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2007\/01\/Berliner%20Wassertisch.jpg\" alt=\"Berliner Wassertisch\" src=\"data:image\/svg+xml;base64,PHN2ZyB3aWR0aD0iMSIgaGVpZ2h0PSIxIiB4bWxucz0iaHR0cDovL3d3dy53My5vcmcvMjAwMC9zdmciPjwvc3ZnPg==\" class=\"lazyload\" \/><a title=\"Berliner Wassertisch\" href=\"http:\/\/www.berliner-wassertisch.net\">Berliner Wassertisch<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Beispiel der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB), nur einem Beispiel von vielen, lassen sich die bereits erl\u00e4uterten Kritikpunkte verdeutlichen: Erstens: 1999 ver\u00e4u\u00dferte der Berliner Senat 49,9 Prozent der BWB an die transnationalen Unternehmen RWE (Essen) und Veolia (Paris) f\u00fcr umgerechnet ca. 1,69 Mrd. 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