{"id":1020,"date":"2009-04-30T14:07:43","date_gmt":"2009-04-30T12:07:43","guid":{"rendered":"http:\/\/abriss-berlin.de\/blog\/?p=1020"},"modified":"2010-02-01T14:17:42","modified_gmt":"2010-02-01T12:17:42","slug":"neoliberalismus-in-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=1020","title":{"rendered":"Neoliberalismus in der Krise: Carl Wechselberg gibt auf"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Wenn Berufspolitiker au\u00dferhalb ihrer B\u00fcror\u00e4ume unbeliebt sind, sie keine besonders herausragende Position haben, sie aber kaltschn\u00e4uzig genug sind, ihrem Chef den R\u00fccken frei zu halten, sie sich den Medien gegen\u00fcber immer irgendwie als Au\u00dfenseiter verkaufen \u2013 dann nennt man sie \u201ePragmatiker\u201c. Wenn sie zudem positionsbedingt irgendetwas mit Zahlen und Tabellen zu tun haben, dann nennt man sie, unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Qualifikation, \u201eHaushaltsexperten\u201c. Was der Berliner SPD Thilo Sarrazin, der CDU Friedrich Merz und den Gr\u00fcnen Oswald Metzger war, das war der Berliner DIE LINKE Carl Wechselberg.<\/p>\n<p>Wechselberg lie\u00df Ende April per Berliner Morgenpost verk\u00fcnden, dass er seine \u00c4mter im Abgeordnetenhaus von Berlin niederlegen w\u00fcrde und sich ganz ordentlich \u00fcber seine Partei ge\u00e4rgert habe. Diese w\u00fcrde ihm irgendwie zu weit nach links schwenken. Das ist vielleicht f\u00fcr die Berliner LINKE \u00fcberraschend, aber eigentlich k\u00f6nnte man so eine Ausrichtung schon von einer Partei erwarten, die DIE LINKE hei\u00dft. Wie dem auch sei, politisch geh\u00f6rt Wechselberg zum Berliner LINKE-Filz um Harald und Udo Wolf, Stefan Liebich und Klaus Lederer, also denjenigen, die ihren Platz auf dem Katzentisch der SPD als berauschende Erf\u00fcllung ihrer politischen Tr\u00e4ume sehen. Als ehemaliger Mitarbeiter von Harald Wolf folgte er diesem 2003 als haushaltspolitischer Sprecher und galt seitdem qua Position als Haushaltsexperte.<\/p>\n<p>Das Expertentum von Wechselberg in Haushaltsfragen bestand in dem, was \u201efinanzpolitische Konsolidierung\u201c genannt wird. Also in der st\u00e4ndigen Verteidigung, Rechtfertigung und Besch\u00f6nigung von Sarrazins Kahlschlagpolitik ohne die Verschwendung eines Gedankens an die sozialen Folgen. So ist es kein Wunder, dass sich Wechselberg laut Presseberichten \u201eresigniert\u201c zeigte, weil die Bundespartei der DIE LINKE eine Erh\u00f6hung des HartzIV-Regelsatzes auf 500 Euro fordert.<\/p>\n<p>In seinem politischen Lebenslauf ist zu lesen, dass er sich als \u201eAufkl\u00e4rer\u201c im Berliner Bankenskandal hervorgetan habe. W\u00e4hrend dieser Aufkl\u00e4rungsarbeit stellte er sich u. a. auf die Seite der Fondszeichner, die von der Bankgesellschaft unversch\u00e4mte Garantien zugesprochen bekamen und die der rot-rote Senat w\u00e4hrend seiner \u201eRisikoabschirmung\u201c dem Land Berlin aufb\u00fcrdete. Man d\u00fcrfe Bankern, Unternehmern, Professoren und \u00c4rzten keine Vorw\u00fcrfe machen, schlie\u00dflich h\u00e4tten sie nur in eine h\u00fcbsche Altersvorsorge investiert. Die \u201eRisikoabschirmung\u201c sei \u201ealternativlos\u201c gewesen, sagte Wechselberg einst in einem Interview. Schlie\u00dflich habe man alles ganz genau gepr\u00fcft. Der Experte Wechselberg verlie\u00df sich bei seiner Pr\u00fcfung allerdings auf Manager der Bankgesellschaft und \u201eexterne Berater\u201c. Zu diesen Beratern geh\u00f6rte bspw. die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die die \u201eRisikoabschirmung\u201c in einem Gutachten als unbedingt notwendig darstellte. Damit hatte sich diese Kanzlei gleich einige Folgeauftr\u00e4ge gesichert, der aus der Bankenrettung resultierende Verkauf der Berliner Sparkasse samt Privatisierungsoption wurde ebenfalls von dieser Kanzlei juristisch begleitet.<\/p>\n<p>An diesem Punkt k\u00f6nnen wir allerdings feststellen, dass es sich bei Wechselberg tats\u00e4chlich um einen \u201erealistischen\u201c Politiker handelt. Denn in der Realpolitik passiert es allzu oft, dass sich Politiker von irgendwelchen Beratern ihre Entscheidungen vorkauen lassen. Allerdings: Das Missverst\u00e4ndnis von Wechselberg und Co. besteht ja seit langem in der Auffassung, dass man mit solcher \u201erealistischen Politik\u201c einen Blumentopf gewinnen k\u00f6nne. Dummerweise machen schon andere Parteien \u201erealistische Politik\u201c (SPD, CDU, FDP, Gr\u00fcne) eine \u201erealistische\u201c LINKE ist demnach v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig. Das zeigt sich ja in Berlin. Hier haben Wechselberg und Co. ja schon geschafft zum links wippenden Wurmfortsatz der SPD zu werden. Aber vielleicht wird jetzt alles besser, wenn Wechselberg keine Politik mehr macht \u2013 das w\u00e4re was.<\/p>\n<p><em>Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin Wenn Berufspolitiker au\u00dferhalb ihrer B\u00fcror\u00e4ume unbeliebt sind, sie keine besonders herausragende Position haben, sie aber kaltschn\u00e4uzig genug sind, ihrem Chef den R\u00fccken frei zu halten, sie sich den Medien gegen\u00fcber immer irgendwie als Au\u00dfenseiter verkaufen \u2013 dann nennt man sie \u201ePragmatiker\u201c. 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