Anl\u00e4sslich des Amtsantritts des neuen Berliner Finanzsenators Ulrich Nu\u00dfbaum wollen wir ihm an dieser Stelle noch einmal viel Erfolg bei seiner Arbeit w\u00fcnschen. Einfach wird er es nicht haben, wenn man sich das Erbe des fr\u00fcheren Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) genauer anschaut. Seine Arbeit als fr\u00fcherer Bremer Finanzsenator qualifiziert Nu\u00dfbaum auch nicht unbedingt zum Berliner Probleml\u00f6ser.<\/p>\n
Die finanzielle Lage Berlins bleibt weiterhin dramatisch. Zwar mussten zuletzt erstmals keine neuen Schulden angeh\u00e4uft werden und der enorme Schuldenberg von 61 Milliarden Euro (2007) konnte um etwa eine Milliarde Euro verringert werden. Allerdings ist dies nicht auf eine nachhaltige Konsolidierungspolitik Sarrazins, sondern auf gl\u00fcckliche Umst\u00e4nde vor Allem in Form kurzfristiger und \u00fcberraschend hoher Steuereinnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die erdr\u00fcckende j\u00e4hrliche Zinslast von knapp 2,5 Milliarden Euro l\u00e4hmt die Berliner Politik auch in Zukunft. Und vom Ziel eines langfristig ausgeglichen Haushaltes sowie eines sp\u00fcrbaren und kontinuierlichen Schuldenabbaus, das der rot-rote Senat seit Jahren beschw\u00f6rt, ist die Hauptstadt weit entfernt. Denn in den vergangenen Jahren stiegen die j\u00e4hrlichen Ausgaben des Landes stetig \u2013 von seinem Sanierungskurs ist der Senat, Allen voran der Regierende B\u00fcrgermeister Klaus Wowereit (SPD), l\u00e4ngst abger\u00fcckt.<\/p>\n
Ebenso \u201erosig\u201c ist die Lage der landeseigenen Unternehmen und der Berliner Beteiligungsunternehmen. Wohl um einen ruhigen Abgang bem\u00fcht, hatte der bisherige Finanzsenator Sarrazin eine Woche vor seinem Wechsel zur Bundesbank in einer Bilanz die Situation der fast 60 Berliner Beteiligungsunternehmen und landeseigenen Betriebe zu sch\u00f6nen versucht, indem er in einer f\u00fcr ihn typischen Zahlenjonglage einen wenig aussagekr\u00e4ftigen \u201eNettogewinn unterm Strich\u201c aller Unternehmen hervorhob. Grunds\u00e4tzliche strukturelle Problem bei vielen Betrieben erw\u00e4hnte er entweder nur am Rande oder gar nicht.<\/p>\n
So drohen beispielsweise in diesem und den kommenden Jahren unbeherrschbare finanzielle Risiken bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Diese entstanden hausgemacht durch riskante Cross-Border-Leasing-Gesch\u00e4fte. Das jetzt schon hoch verschuldete Unternehmen wird dadurch in dreistelliger Millionenh\u00f6he zus\u00e4tzlich belastet werden. Das so etwas nicht passiert, daf\u00fcr h\u00e4tte eigentlich der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Thilo Sarrazin sorgen m\u00fcssen. Den Schlamassel ausbaden d\u00fcrfen, wie so oft, Steuerzahler und Fahrg\u00e4ste.<\/p>\n
Auch lie\u00df Sarrazin in seiner Darstellung unerw\u00e4hnt, dass vom in 2008 offiziell erwirtschafteten Gewinn der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die seit 1999 nur noch auf dem Papier mehrheitlich (50,1 %) dem Land Berlin geh\u00f6ren, zuvor bereits mehr als 125 Millionen Euro an die privaten Anteilseigner RWE und Veolia gezahlt wurden.<\/p>\n
Auf die Frage, wie nicht nur bei den Wasserbetrieben, sondern bei allen Berliner Unternehmen Gewinne zu Stande kamen, ging Sarrazin erst gar nicht ein. Dass dies durch stetige Geb\u00fchren- bzw. Tariferh\u00f6hungen, stetigen Arbeitsplatzabbau, stetigen Investitionsr\u00fcckgang und stetige Privatisierungen – wie bei den Wohnungsbaugesellschaften – passierte, h\u00e4tte sich als Antwort wohl nicht allzu gut gemacht.<\/p>\n
Doch zur\u00fcck zu Ulrich Nu\u00dfbaum. Die Wirkung seiner Arbeit als Bremer Finanzsenator zwischen 2003 und 2007 l\u00e4sst wenig Zuversicht auf eine Verbesserung der finanziellen Situation Berlins aufkeimen. Im ebenfalls hoch verschuldeten Bremen (die Pro-Kopf-Verschuldung in Bremen ist die h\u00f6chste in der Bundesrepublik, Berlin liegt an zweiter Stelle) konnte Nu\u00dfbaum trotz hoher Bundeshilfen keine Verbesserungen der Landesfinanzen erreichen. Das Einzige, was dem Tiefk\u00fchlfischh\u00e4ndler Nu\u00dfbaum einfiel, waren Privatisierungen und skandaltr\u00e4chtige Public Private Partnership-Projekte wie beim Klinikum Bremen-Mitte. Allerdings sollen ihm die Bremer Gr\u00fcnen angeblich das Durchsetzen von mehr Transparenz und das Ende von Schattenhaushalten in der Hansestadt hoch anrechnen – was doch einen kleinen Funken Hoffnung f\u00fcr Berlin nicht erl\u00f6schen l\u00e4sst.<\/p>\n
Wenn man sich die Reihe der ehemaligen Berliner Finanzsenatorinnen und Finanzsenatoren betrachtet, wird deutlich, dass die Messlatte f\u00fcr eventuelle Erfolge nicht allzu hoch h\u00e4ngt. Herr Nu\u00dfbaum kann eigentlich nicht viel falsch machen. Sein Vorg\u00e4nger \u00fcberlebte immerhin die Skandale um das Tempodrom und das Spreedreieck \u2013 was soll da f\u00fcr Nu\u00dfbaum noch schief gehen?<\/p>\n
Mathias Behnis<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anl\u00e4sslich des Amtsantritts des neuen Berliner Finanzsenators Ulrich Nu\u00dfbaum wollen wir ihm an dieser Stelle noch einmal viel Erfolg bei seiner Arbeit w\u00fcnschen. Einfach wird er es nicht haben, wenn man sich das Erbe des fr\u00fcheren Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) genauer anschaut. Seine Arbeit als fr\u00fcherer Bremer Finanzsenator qualifiziert Nu\u00dfbaum auch nicht unbedingt zum Berliner […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-1023","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abbau-soziale-stadt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1023","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1023"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1023\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}