{"id":1039,"date":"2009-06-06T13:16:00","date_gmt":"2009-06-06T11:16:00","guid":{"rendered":"http:\/\/abriss-berlin.de\/blog\/?p=1039"},"modified":"2010-02-01T14:16:39","modified_gmt":"2010-02-01T12:16:39","slug":"rot-rotes-bad-bank-modell-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=1039","title":{"rendered":"Rot-rotes Bad-Bank-Modell gescheitert"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Der Berliner Senat hat den Verkauf der Berliner Immobilien Holding gestoppt<\/p>\n<p>In der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) sind die skandal\u00f6sen Fondsgesellschaften der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin zusammengefasst. Die Schaffung der BIH geht auf die \u201eSanierungsstrategie\u201c des rot-roten Senats f\u00fcr die 2001 wegen ihres Immobilienfondsgesch\u00e4fts ins Trudeln geratene Bankgesellschaft zur\u00fcck. Damals entschloss sich der Senat zur bedingungslosen Rettung der Bank und \u00fcbernahm in diesem Zuge das Immobilienfondsgesch\u00e4ft, packte es in die BIH und verkaufte die so von allen Lasten befreite Bank im Jahr 2007 an den Deutschen Sparklassen- und Giroverband. Mit dem vergleichsweise hohen Verkaufspreis von \u00fcber 5 Milliarden Euro sollten &#8211; so die damals pr\u00e4sentierte Rechnung des Senats &#8211; die mit der \u00dcbernahme des Fondsgesch\u00e4fts verbundenen Risiken gedeckt werden. Die \u201eBad Bank\u201c BIH sollte sodann ein einen Investor verkauft werden und das Land somit wiederum von den \u00fcbernommenen Risiken und Verbindlichkeiten befreit werden. Daf\u00fcr begab man sich erfolgreich auf Investorensuche. So jedenfalls wollte es der mittlerweile auf seinen Vorruhestandsposten verabschiedete Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) der \u00d6ffentlichkeit weismachen und noch vor wenigen Tagen pries Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE) bei einer Diskussionsveranstaltung das Berliner Modell als Erfolg.<\/p>\n<p>Zwischenzeitlich stoppte der neue Berliner Finanzsenator Ulrich Nu\u00dfbaum (parteilos) den BIH-Verkauf. In seiner knappen Begr\u00fcndung hei\u00dft es, die Finanzkrise sei schuld daran, dass die in Frage kommenden Investoren die vom Land Berlin gestellten Forderungen nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnten. Das hatten sich Sarrazin und seine Leute eigentlich anders gedacht. Sie waren anscheinend der Auffassung, dass sich potentielle Investoren um die Schrottimmobilien, die in hoher Zahl in den Fonds stecken und die die Bankgesellschaft seinerzeit in den Ruin getrieben hatten, rei\u00dfen w\u00fcrden. Auch das Wort vom m\u00f6glichen Verkauf ist eine Sch\u00f6nf\u00e4rberei. Denn um die BIH mitsamt ihren Risiken loszuwerden, m\u00fcsste einem Investor noch ein Haufen Geld mitgegeben werden. Das war von vorneherein klar, wurde der \u00d6ffentlichkeit aber nicht in aller Klarheit mitgeteilt. Dieser negative Kaufpreis, also das Geld, das das Land Berlin dem K\u00e4ufer bezahlen m\u00fcsste, sollte eigentlich aus dem Verkaufserl\u00f6se der Bankgesellschaft kommen. Dummerweise ist das meiste Geld schon ausgegeben, nach Berechnungen des Abgeordneten Jochen Esser (Gr\u00fcne) wird Ende des Jahres 2009 noch die k\u00fcmmerliche Summe von 700 Millionen Euro \u00fcbrig sein. Und diese Summe reicht bei weitem nicht aus, einem K\u00e4ufer die BIH schmackhaft zu machen. Diese produziert nach Angaben von Bilanzexperten j\u00e4hrliche Verluste im dreistelligen Millionenbereich. So etwas kauft kein ernstzunehmender Investor, ohne sich daf\u00fcr vom Land eine gigantische Entsch\u00e4digung zu holen &#8211; und wenn das Land diese Entsch\u00e4digung nicht bereit ist zu geben, bleibt es eben auf der BIH sitzen und muss sich weiter \u00fcber deren Verluste \u00e4rgern. Dass sich kein Investor f\u00fcr die BIH fand, hat also nur sehr bedingt mit der weltweiten Finanzkrise zu tun. Die Berliner Finanzkrise wird durch den Verbleib der Schrottimmobilien beim Land jedoch weiterhin versch\u00e4rft. Die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen werden vor dem Hintergrund sicherlich interessant.<\/p>\n<p><em>Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin Der Berliner Senat hat den Verkauf der Berliner Immobilien Holding gestoppt In der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) sind die skandal\u00f6sen Fondsgesellschaften der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin zusammengefasst. 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