{"id":1195,"date":"2009-10-08T22:01:01","date_gmt":"2009-10-08T20:01:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/?p=1195"},"modified":"2010-02-01T14:15:51","modified_gmt":"2010-02-01T12:15:51","slug":"der-senat-ist-nackt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=1195","title":{"rendered":"Der Senat ist nackt"},"content":{"rendered":"

Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin<\/em><\/strong><\/p>\n

Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof hebt das vom Senat ausgesprochene Verbot f\u00fcr das Volksbegehren<\/em> \u201eSchluss mit Geheimvertr\u00e4gen – Wir Berliner wollen unser Wasser zur\u00fcck!\u201c auf<\/p>\n

Der rot-rote Senat br\u00fcstete sich in den letzten Jahren immer wieder mit seiner angeblichen B\u00fcrgerfreundlichkeit, die er mit der Herabsetzung der H\u00fcrden f\u00fcr die Gesetzgebung per direkter Demokratie geschaffen habe. Doch die \u00c4nderung der Formalien f\u00fchrte noch l\u00e4ngst nicht zu einem tats\u00e4chlich b\u00fcrgerfreundlichen Verhalten, wie die Initiatoren einiger Volksbegehren<\/em> in den letzten Jahren erfahren mussten. So zum Beispiel auch die B\u00fcrgerinitiative<\/em> Berliner Wassertisch. Diese hatte im Februar 2008 \u00fcber 36.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens<\/em> gesammelt und dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Offenlegung der Vertr\u00e4ge zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern der seit 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe vorsieht. Die Initiative sieht in den geheimen Vertr\u00e4gen u. a. einen Grund daf\u00fcr, dass die Berliner mit die h\u00f6chsten Wasserpreise in Deutschland zu zahlen haben, was jedoch lediglich der Rendite der privaten Anteilseigner nutze.<\/p>\n

Da der Senat sowie die ihn tragenden Parteien SPD und LINKE mit Volksgesetzgebung meistens nur dann zu tun haben wollen, wenn diese nicht in ihre Politik eingreift, erkl\u00e4rte der Senat das Volksbegehren<\/em> einfach f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Er begr\u00fcndete dies damit, dass die M\u00f6glichkeit bestehe, dass der von der Initiative vorgelegte Gesetzentwurf gegen diverse Rechtsvorschriften versto\u00dfen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das Landesverfassungsgericht stellte am 6. Oktober klar, dass Volksgesetzgebung und Parlamentsgesetzgebung prinzipiell gleich zu behandeln sind. Dem Senat ist es also nicht erlaubt, im stillen K\u00e4mmerlein eine Pr\u00e4ventivkontrolle vorzunehmen und dann ein Volksbegehren<\/em> ggf. abzulehnen. F\u00fcr das Handeln des Senats beim Wasser-Volksbegehren<\/em> bestand laut Verfassungsgericht keine rechtliche Grundlage. Mit der jetzigen Entscheidung wird der Senat gezwungen, auch mit ihm nicht genehmen au\u00dferparlamentarischen Gesetzentw\u00fcrfen in einem geordneten Verfahren umzugehen, und zwar genau so, wie er es mit Gesetzentw\u00fcrfen aus dem Abgeordnetenhauses auch tun muss. Die demokratisch fragw\u00fcrdige Selbstherrlichkeit des Senats und seiner externen Rechtsberater hat damit einen l\u00e4ngst notwendigen D\u00e4mpfer erhalten.<\/p>\n

Richtig peinlich ist das Urteil zudem f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Berliner LINKE. Diese hatte – wie bei anderen Volksbegehren<\/em> auch – versucht, die Initiatoren als ahnungslose Dilettanten darzustellen. So begr\u00fc\u00dfte der Landesvorsitzende Klaus Lederer einst die verfassungswidrige Entscheidung des Senats, das Volksbegehren<\/em> abzuw\u00fcrgen, mit den Worten: \u201eWer ein politisch sinnvolles und unterst\u00fctzenswertes Anliegen vertritt, sollte nicht die Augen vor der Rechtslage verschlie\u00dfen.\u201c Nun wurde Lederer eines Besseren belehrt und markiert die beleidigte Leberwurst. Das Urteil des Verfassungsgerichts kommentiert er lapidar, dass direkte Demokratie eben nicht ohne Konflikte zu haben sei. Diese Einsch\u00e4tzung Lederers offenbart den Kardinalfehler in der Strategie der Berliner LINKE. Anstatt fortschrittliche B\u00fcrgerinitiativen als Partner zu sehen, bleiben diese f\u00fcr die LINKE-F\u00fchrung immer nur bedrohliche St\u00f6renfriede, die gesellschaftliche Konflikte an die bieder gedeckte rot-rote Kaffeetafel tragen. Dass die Basis dieser Partei, die in Teilen stets offene Ohren f\u00fcr die Anliegen von B\u00fcrgerinitiativen<\/em> hat, sich dieses Schauspiel ihrer Parteif\u00fchrung seit Jahren bieten l\u00e4sst, ist ein anderes Thema. Auch wenn der vormalige Hinterb\u00e4nkler Udo Wolf als neu gew\u00e4hlter Fraktionsvorsitzender der LINKE im Abgeordnetenhaus sich j\u00fcngst anschickte, ein paar linke Allgemeinpl\u00e4tze als tolles \u201eStrategiepapier\u201c zu verkaufen – eine Nagelprobe f\u00fcr die Berliner LINKE k\u00f6nnte der Umgang mit den n\u00e4chsten beiden Stufen des Wasser-Volksbegehrens<\/em> sein. Denn diese fallen in den Berliner Vorwahlkampf und dann wird sich schon erweisen, ob die Berliner LINKE auf ihrer langweiligen Politik-Verwaltung beharrt oder wirklich mal den Mut bekommt, politisch und vor allem links zu wirken.<\/p>\n

F\u00fcr den Berliner Wassertisch bedeutet das Urteil, dass er in den n\u00e4chsten Monaten mit der Sammlung der f\u00fcr die zweite Stufe der Volksgesetzgebung notwendigen 170 000 Unterschriften loslegen kann. Ob dies gelingt, wird vor allem davon abh\u00e4ngig sein, ob die Initiative starke Verb\u00fcndete gewinnen kann und ob sich das teilweise schrill hervortretende Personal des Wassertischs als zu Allianzen tauglich erweist. In der Vergangenheit wurden rund um das Wasser-Volksbegehren<\/em> und die gleichzeitig gestarteten (und mittlerweile eingestellten) Volksbegehren<\/em> zur Berliner Sparkasse und gegen Studiengeb\u00fchren \u201eszeneintern\u201c einige Konflikte \u00fcber das teilweise un\u00fcberlegte Vorpreschen einzelner Aktivisten ausgetragen. Wenn das Wasser-Volksbegehren erfolgreich in die zweite und dritte Stufe gef\u00fchrt werden soll, ist vor allem hier ein Feld gegeben, das nur kollektiv bestellt werden kann.<\/p>\n

Doch selbst wenn es dem Wassertisch gelingt, seinen Gesetzentwurf letztlich per Volksentscheid<\/em> durchzusetzen, ist noch nicht gesagt, dass dieser auch als Gesetz Bestand haben wird. Denn allgemein verweist das Verfassungsgericht auch darauf, dass ein durch Volksentscheid<\/em> zu Stande gekommenes Gesetz immer noch vom Verfassungsgericht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt oder vom Abgeordnetenhaus ge\u00e4ndert werden k\u00f6nne. Doch schon allein die Blo\u00dfstellung des Senats vor dem Landesverfassungsgericht ist ein Erfolg f\u00fcr den Berliner Wassertisch<\/a>, den dieser f\u00fcr die Berliner Demokratie erk\u00e4mpft hat – und diesen Erfolg kann ihm keiner mehr nehmen.<\/p>\n

Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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