\u201eAntimilitarismus l\u00e4sst sich nicht verurteilen\u201c<\/p>\n
Vor \u00fcber einem Jahr begann der Prozess gegen Axel, Florian<\/a> und Oliver als vermeintliche Mitglieder der \u201emiltanten gruppe\u201c. Alle drei waren gemeinsam mit Andrej<\/a> im Sommer 2007 festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen Andrej laufen weiter. Heute wurden Axel, Oliver und Florian f\u00fcr eine versuchte Brandstiftung als vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe zu 3,5 bzw. 3 Jahre Haft verurteilt. Sie verlassen den Gerichtssaal nach \u00fcber 60 Verhandlungstagen ohne jegliche Einlassungen und sollen f\u00fcr ihren entschlossenen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik bestraft werden.<\/p>\n Das B\u00fcndnis zur Einstellung der 129 (a)-Verfahren hat seit den Verhaftungen 2007 die Entwicklungen und den Prozess politisch begleitet. Dabei stand f\u00fcr uns neben der Thematisierung von \u00dcberwachung und Verfolgung von politischen Aktivisten seit Prozessbeginn vor allem das Thema Antimilitarismus im Vordergrund.<\/p>\n Wir wollen an dieser Stelle deshalb auch nicht auf die diesem Urteil zugrunde liegenden abenteuerlichen Indizienketten von BAW und Gericht eingehen. Auch nicht auf die Schikanen gegen\u00fcber den Besucher_innen. Nur soviel: aus unserer Sicht der Schritt der Anw\u00e4lte, auf die Schlusspl\u00e4doyers zu verzichten, folgerichtig und konsequent.<\/p>\n Trotz der aufgebauten Drohkulisse eines Sondergerichtes hat antimilitaristischer Widerstand in Deutschland w\u00e4hrend dieses Prozesses mehr Pr\u00e4senz bekommen. In den vergangenen Jahren hat der Widerstand gegen Milit\u00e4reins\u00e4tze und die zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit zugenommen. Der Protest gegen den Krieg wird wieder deutlich entschlossener und geschlossener gef\u00fchrt, ohne dass friedliche Proteste und militanter Widerstand gegeneinander ausgespielt werden konnten. Das haben wir auch an der Solidarit\u00e4t gemerkt, die aus ganz unterschiedlichen politischen Spektren kam.<\/p>\n Dennoch ist es innerhalb des Prozesses nicht gelungen, die Frage nach legitimem Widerstand gegen Milit\u00e4reins\u00e4tze zu stellen. Nur wenige Medien haben die politischen Beweisantr\u00e4ge thematisiert und in Verbindung gestellt mit dem, was tagt\u00e4glich in diesem Land und international passiert. Weder die Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr noch ihre Pr\u00e4senz in Schulen, an Universit\u00e4ten und auf den Stra\u00dfen \u2013 wie 2007 in Heiligendamm \u2013 scheinen in den Zusammenhang zu den zunehmenden Protesten gestellt zu werden. In anderen L\u00e4ndern wie zum Beispiel Irland gab es Freispr\u00fcche nach Sabotageakten gegen Kriegsger\u00e4t, explizit mit der Begr\u00fcndung, dass sie dazu beigetragen haben, Schlimmeres zu verhindern. Diese Debatte steht weiterhin aus. Wir freuen uns jedoch schon jetzt, dass die antimilitaristischen K\u00e4mpfe weitergehen werden.<\/p>\n