{"id":122,"date":"2007-01-27T18:39:15","date_gmt":"2007-01-27T16:39:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abrissberlin.de\/blog\/2007\/01\/27\/volksbegehren-vom-bundnis-gegen-privatisierung\/"},"modified":"2013-11-18T23:29:23","modified_gmt":"2013-11-18T21:29:23","slug":"volksbegehren-vom-bundnis-gegen-privatisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=122","title":{"rendered":"Unverk\u00e4uflich: Volksbegehren vom B\u00fcndnis gegen Privatisierung"},"content":{"rendered":"

\"unverk\u00c3\u00a4uflich\"<\/a>\"Logo<\/a>\"unverk\u00c3\u00a4uflich\"<\/a><\/p>\n

Wenn wir dann demn\u00e4chst auf der Stra\u00dfe stehen und Unterschriften sammeln, dann ist wohl klar, dass wir wie David gegen Goliath antreten. Das aber darf Sie, Euch und uns nicht schrecken. Warum nicht?<\/p>\n

Der Berliner Senat und die erschreckend gro\u00dfe Mehrheit der Berliner Volksverteter<\/em> stehen f\u00fcr eine Politik des Abrisses in nahezu allen Bereichen: Die Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge werden nach und nach am Markt der profitorientierten Investoren feilgeboten, \u00f6ffentliches Verm\u00f6gen wird verscherbelt. Dies milder auszudr\u00fccken, entspr\u00e4che wohl einer gef\u00e4hrlichen Verharmlosung. Es geht uns allen ans Eingemachte. Wenn wir es nicht schaffen, unser \u00f6ffentliches Gut vor Auspl\u00fcnderung zu bewahren, werden wir noch jahrzehntelang daf\u00fcr mit steigenden Abgaben und Steuern, steigenden Mieten und schlechterer Versorgung bezahlen.<\/p>\n

In Berlin stehen u. a. auf der Abrissliste: Der \u00f6ffentliche Wohnungsbestand, die Sparkasse, die BVG, die Wasserbetriebe, die Entsorgungsbetriebe und die Gesundheitseinrichtungen. Zudem werden kulturelle Einrichtungen beschnitten, die Bezirke werden vom Senat zum Verkauf ihrer Geb\u00e4ude gezwungen und Universit\u00e4ten zunehmend f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungsschichten unzug\u00e4nglich gemacht.<\/p>\n

Gleichzeitig werden sinnlose Gro\u00dfprojekte aus dem Boden gestampft, die sich gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung richten und einigen wenigen Profiteuren die ersehnten Gro\u00dfauftr\u00e4ge zuspielen. Die eigentlichen Reize von Berlin, welche in den vergangenen 16 Jahren Hunderttausende nach Berlin str\u00f6men lie\u00dfen, werden dagegen bek\u00e4mpft und vertrieben. Alternative Projekte und Gestaltungen haben keinen Platz mehr in der Hauptstadt der Mittelm\u00e4\u00dfigen. Massive Fehlentscheidungen der letzten Jahre, die Ausdruck des Berliner Filz-Systems aus personellen Verquickungen zwischen politischer und privatwirtschaftlicher Ebene sind, treiben die Stadt und uns Bewohner nicht nur an den Rand des Wahnsinns, sondern auch in eine sich immer weiter versch\u00e4rfende Handlungsunf\u00e4higkeit. Der Berliner Bankenskandal ist die gr\u00f6\u00dfte Bl\u00fcte dieser Verfehlungen. Auch der rohe Umgang mit dem Erbe der DDR und mit der neuen kulturellen Avantgarde der Stadt, die der Abriss des l\u00e4ngst transformierten \u201ePalast der Republik\u201c zeigt, offenbart die Ignoranz der Regierenden.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit, Volksbegehren durchzuf\u00fchren, ist in Berlin deshalb wohlweislich sehr beschr\u00e4nkt, die H\u00fcrden sind enorm hoch. Dennoch werden wir dieses demokratische Mittel der Selbsthilfe in Anspruch nehmen. Wir \u2013 das ist ein B\u00fcndnis aus B\u00fcrgern<\/em> aller sozialer Schichten, die mit der Unterst\u00fctzung und Kompetenz verschiedenster Initiativen und Organisationen eine Kampagne gegen Privatisierung planen. Dazu geh\u00f6ren neben vielen unorganisierten Einzelpersonen und Leuten aus dem Berliner Sozialforum auch Vertreterinnen und Vertreter erfolgreicher und erprobter Initiativen: Initiative Berliner Bankenskandal, Initiative Zukunft Bethanien, Berliner Wassertisch, Berliner Mietergemeinschaft, Attac, Palastb\u00fcndnis und und und.<\/p>\n

Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, den Raubbau an unserer Stadt zu beenden!<\/p>\n

Ostprinzessin<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn wir dann demn\u00e4chst auf der Stra\u00dfe stehen und Unterschriften sammeln, dann ist wohl klar, dass wir wie David gegen Goliath antreten. Das aber darf Sie, Euch und uns nicht schrecken. Warum nicht? Der Berliner Senat und die erschreckend gro\u00dfe Mehrheit der Berliner Volksverteter stehen f\u00fcr eine Politik des Abrisses in nahezu allen Bereichen: Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,5,13],"tags":[],"class_list":["post-122","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abbau-soziale-stadt","category-netze-spinnen","category-stadt-als-beute"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=122"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3139,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122\/revisions\/3139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}