Der Deutsche Bundestag hatte im Sommer das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten durch die Zugangsanbieter in Deutschland.<\/p>\n
Aus dem \u201eProgramm zur St\u00e4rkung der Inneren Sicherheit\u201c kennen wir bereits den Bundestrojaner. Ein digitales Trojanisches Pferd, um \u201eentfernte PCs auf verfahrensrelevante Inhalte hin zu durchsuchen\u201c. Ursula von der Leyen durchritt hoch zu Rosse die Tore Trojas im emotionalisierten Kampf gegen die Kinderpornografie, nachdem die Gro\u00dfe Koalition zum Gesetzesbeschluss \u201e\u00fcbereinkam\u201c. Und – m\u00e4\u00dfig verpackt im h\u00f6lzernen Rumpf – passierte mit Ihr noch ein anderes Anliegen die nach Meinung der SPD \u201emedial unerw\u00fcnscht[e]\u201c Diskussion. Aber es hallte bereits aus dem Inneren, als sich Bundestagsabgeordnete f\u00fcr die Ausweitung der \u201eZugangserschwernis\u201c z. B. auf sog. Killerspiele aussprachen, wie der CDU-Generalsekret\u00e4r in Baden-W\u00fcrttemberg, Thomas Strobl.<\/p>\n
Das Internet d\u00fcrfe nach Ansicht einiger CDU-Politiker kein \u201erechtsfreier Raum\u201c sein. Mancher ist gar der Auffassung, man m\u00fcsse das Internet ganz abschalten, solange dort Straftaten m\u00f6lich sind. Nach dieser Auffassung jedoch m\u00fcsste jeder \u00d6ffentliche Raum \u201eabgeschaltet\u201c, also verboten werden. Denn das Internet ist \u00d6ffentlicher Raum. Ein Raum jedoch, in dem sich die Kommunikation lokal, temporal und \u00f6konomisch erheblich verdichtet hat. Aber es ist schon gar kein rechtsfreier, denn das Internet bleibt immer nur Mittel, um z. B. pornografische Inhalte zu verteilen, was genauso gut auch postalisch geschehen kann. Ja selbst Vertragsabschl\u00fcsse sind online ebenso rechtskr\u00e4ftig wie auf Papier. Insofern bietet das Netz keine wesentliche Neuerung.<\/p>\n
Bek\u00e4mpft die Regierung hier etwa Technik als solche, da sie diese nicht verstanden hat, fragt sich Kai Denker von der TU Darmstadt und schlussfolgert sicher richtig, dass das Internet eine andere Art \u00d6ffentlichkeit geschaffen und Abl\u00e4ufe massiv beschleunigt habe. \u201eDas Internet [hat] jeden mit einem Megafon ausgestattet\u201c, schreibt Denker und folgert weiter: \u201eIn einem Raum, in dem man kaum jemanden physikalisch, sondern nur noch juristisch final zum schweigen bringen kann, greifen die klassischen Mittel der staatlichen Gewalt nicht mehr.\u201c Damit ist auch uns klar: Es geht um Macht!<\/p>\n
Doch ein Gemeinwesen ausserhalb der Ordnung l\u00e4uft jeder Macht zuwider. Gegen die r\u00e4umliche Schrumpfung von Kommunikation errichten die Herrschenden nun Barrieren, mit denen sie zensieren. Dem Kollaps des zeitlichen Nexus treten sie konservierend mit Vorratsdatenspeicherung entgegen. Wom\u00f6glich lassen sich die \u00dcberwachungspolitik, wie auch der Abbau des Sozialstaates, als Dispositiv begreifen, in dem sich die Angst der Herrschenden vor dem Kollektiv artikuliert.<\/p>\n
Die Erstellung der Sperrlisten f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundeskriminalamtes (BKA). Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt \u201ekeine Regelung zur Ausgestaltung des Verfahrens\u201c schreibt eco<\/em>, Verband der deutschen Internetwirtschaft. Lediglich ein f\u00fcnfk\u00f6pfiges \u201eExpertengremium\u201c soll beim Bundesdatenschutzbeauftragten die Sperrlisten des BKA \u00fcberwachen. Dass davon mindestens drei Mitglieder der Bef\u00e4higung zum Richteramt bed\u00fcrfen, bedeutet nicht, dass hier ein juristisches und demokratisches Verfahren stattf\u00e4nde. Die Gewaltenteilung ist hier faktisch aufgehoben.<\/p>\n Der Zynismus ist, dass im vermeintlichen Generationenkampf die junge Generation den Erf\u00fcllungsgehilfen der Regierung vielfach mangelnde Kompetenz in Sachen Medientechnologie vorwirft, doch diese Technik in Wirklichkeit beiderseits sehr gut verstanden wird! Unter diesem Gesichtspunkt werden hier Gewaltenteilung und zentrale, demokratische Prinzipien ganz bewusst umgangen.<\/p>\n Gleich welche Koalition auch immer regiert – sie wird um den Erhalt Ihrer Macht k\u00e4mpfen. Und wir sind gerade jetzt gefordert, Widerstand zu leisten. Um mit Kai Denker zu schlie\u00dfen: \u201eWenn es eine metaphysische Aufgabe der \u201aGeneration C64\u2018 gibt, dann ist es vielleicht diese – nun, sie w\u00e4re die erste, die nicht scheitert.\u201c<\/p>\n Andr\u00e9 Mei\u00dfner<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Deutsche Bundestag hatte im Sommer das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten durch die Zugangsanbieter in Deutschland. Aus dem \u201eProgramm zur St\u00e4rkung der Inneren Sicherheit\u201c kennen wir bereits den Bundestrojaner. Ein digitales Trojanisches Pferd, um \u201eentfernte PCs auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-1259","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-willkuer-und-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1259","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1259"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1259\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3035,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1259\/revisions\/3035"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}