{"id":1728,"date":"2010-02-03T18:29:50","date_gmt":"2010-02-03T16:29:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/?p=1728"},"modified":"2010-02-03T18:29:50","modified_gmt":"2010-02-03T16:29:50","slug":"und-sie-bewegen-sich-doch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=1728","title":{"rendered":"Und sie bewegen sich doch"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Rechtzeitig vor dem Wahlkampf will die rot-rote Koalition bei den Wasserbetrieben f\u00fcr Transparenz sorgen.<\/p>\n<p>Nun haben SPD und Die Linke die 1999 vorgenommene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe doch noch f\u00fcr sich entdeckt. Was einst zur Haushaltskonsolidierung gedacht war, entpuppte sich schon vor Jahren als Desaster f\u00fcr alle Berliner: Ein intransparentes Holding-Modell und diverse Geheimvertr\u00e4ge und Zusatzvereinbarungen sorgen seit der Teilprivatisierung daf\u00fcr, dass insbesondere die privaten Anteilseigner RWE und Veolia nicht nur von hohen Wasserpreisen profitieren, sondern dass den Privaten ihr Investment zudem mit einer Renditegarantie vers\u00fc\u00dft wurde. Mittlerweile liegt Berlin bei seinen Trink- und Abwasserkosten im bundesweiten Vergleich an vierter Stelle. Jahrelang wurde auch von rot-roten Politikern die Teilprivatisierung zwar als nicht ganz gegl\u00fcckt angesehen. Aber es gebe eben Vertr\u00e4ge, an die m\u00fcsse man sich halten und da k\u00f6nne man beim besten Willen nichts dran \u00e4ndern. Dann trat die <em>B\u00fcrgerinitiative Berliner Wassertisch<\/em> auf den Plan und initiierte ein <em>Volksbegehren<\/em> zur Ver\u00f6ffentlichung der geheimen Vertr\u00e4ge. Anfangs noch verlacht, besonders von Vertretern der Partei Die Linke, gelang es der Initiative, die erste Stufe des <em>Volksbegehrens<\/em> erfolgreich zu absolvieren.<\/p>\n<p>Und auf einmal beginnt die Koalition, sich zu bewegen: SPD und Linke wollen nun eine Gesetzes\u00e4nderung auf den Weg bringen, die f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung der Teilprivatisierungsvertr\u00e4ge sorgen soll. \u201eGr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz\u201c solle damit geschaffen werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs zu einer Preissenkungsverf\u00fcgung der Hessischen Landeskartellbeh\u00f6rde f\u00fcr die dortigen Wasserversorger an, auch in Berlin die Gestaltung der Wasserpreise pr\u00fcfen zu wollen. Besonders mutig ist dieses Ansinnen allerdings nicht. Vielmehr wirft es die Frage auf, warum die Berliner Landeskartellbeh\u00f6rde, die der Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft untersteht, nicht von sich aus die seit 1999 geltende Preisgestaltung anging. Zudem verschweigt Wolf, dass auch der Landeshaushalt zu einem nicht unbetr\u00e4chtlichen Teil von den \u00fcberh\u00f6hten Wasserpreisen profitiert. Mit der zaghaften Ank\u00fcndigung einer Pr\u00fcfung bleibt der Senator allerdings in der Tradition der rot-roten Koalition: Die Ursache des ganzen Elends, n\u00e4mlich die Teilprivatisierung, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wird angeblich schon seit Jahren \u201egepr\u00fcft\u201c. Zumindest steht die Ank\u00fcndigung dazu im Koalitionsvertrag.<\/p>\n<p>Dass Rot-Rot nun nach acht Jahren Regierungszeit auf einmal die Themen \u201eTransparenz\u201c und \u201eWasserpreise\u201c f\u00fcr sich entdeckt haben will, geht auf den <em>Wassertisch<\/em> und sein <em>Volksbegehren<\/em> zur\u00fcck. Ohne diesen offensichtlich notwendigen Druck w\u00fcrde die sozialdemokratisch-sozialistische Koalition nach wie vor vom Sachzwang und den Restriktionen des Handlungsrahmens, denen sich auch \u201elinke\u201c Regierungen zu beugen h\u00e4tten, fabulieren. Bleibt zu hoffen, dass der <em>Wassertisch<\/em> diesen Druck aufrecht erhalten kann.<\/p>\n<p><em>Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n<p>Informationen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und zum <em>Volksbegehren<\/em>: <a title=\"Berliner Wassertisch\" href=\"http:\/\/www.berliner-wassertisch.net\">www.berliner-wassertisch.net<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin Rechtzeitig vor dem Wahlkampf will die rot-rote Koalition bei den Wasserbetrieben f\u00fcr Transparenz sorgen. Nun haben SPD und Die Linke die 1999 vorgenommene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe doch noch f\u00fcr sich entdeckt. 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