{"id":1805,"date":"2010-03-04T14:09:27","date_gmt":"2010-03-04T12:09:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/?p=1805"},"modified":"2010-03-22T23:09:31","modified_gmt":"2010-03-22T21:09:31","slug":"guten-morgen-linkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=1805","title":{"rendered":"Guten Morgen, Linkspartei!"},"content":{"rendered":"<p><strong><em>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Die Berliner LINKE tritt f\u00fcr eine \u201esoziale Metropole\u201c ein \u2013 doch wenn es darauf ankommt, dann verschl\u00e4ft sie alle Notwendigkeiten.<\/p>\n<p>Mit dem Ausstieg aus der Anschlussf\u00f6rderung ging der rot-rote Senat im Jahr 2003 einen l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Schritt. Bei dieser speziellen Berliner F\u00f6rderung handelte es sich um ein System, das in erster Linie der Abschreibungsindustrie und der Berliner Baumafia nutzte und schon in guten alten West-Berliner Zeiten f\u00fcr gro\u00dfe Skandale sorgte. Verk\u00fcrzt dargestellt: Der Berliner \u201eSoziale Wohnungsbau\u201c war ein Subventionssystem f\u00fcr Sozialmieten, das privaten Erbauern von Sozialwohnungen Milliarden an \u00f6ffentlichen Geldern in die Taschen sp\u00fclte. Der jeweilige Mieter zahlte nur einen geringen Teil der Miete, die f\u00fcr die Finanzierung der Sozialwohnung tats\u00e4chlich n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Der Gro\u00dfteil dieser Kostenmiete wurde aus \u00f6ffentlichen Mitteln beglichen. In einer ersten Stufe f\u00fcr die Dauer von 15 Jahren (Grundf\u00f6rderung) und im Anschluss \u2013 eigentlich nicht verpflichtend \u2013 f\u00fcr weitere 15 Jahre (Anschlussf\u00f6rderung). Letztlich hatte dieses System zur Folge, dass ein privates Bauvorhaben im Berliner \u201eSozialen Wohnungsbau\u201c sich finanziell selbst zu tragen in der Lage war und die zumeist wohlhabenden Anleger, die ihr Geld in Abschreibungsgesellschaften investierten, enorme Steuererleichterungen f\u00fcr sich verbuchen konnten \u2013 alles auf Kosten der \u00f6ffentlichen Hand. Kalkuliert wurde von diesen Abschreibungsgesellschaften zumeist von vornherein mit der Anschlussf\u00f6rderung, obwohl daf\u00fcr eigentlich keine Verpflichtung der \u00f6ffentlichen Hand bestand. Die Anschlussf\u00f6rderung wurde dennoch bis 2003 stillschweigend gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>Seinen Ausstieg aus der F\u00f6rderung begr\u00fcndete der Senat mit enormen Einsparpotentialen, die sich daraus erg\u00e4ben. Richtig an diesem Schritt war, dass das System der F\u00f6rderung von privatem Anlagekapital endlich beendet wurde. Das Problem dabei ist allerdings, dass sich seit 2003 keine Gedanken gemacht wurden, was passiert, wenn eine Anlagegesellschaft wegen dem Wegfall der einkalkulierten F\u00f6rderung in die Insolvenz geht (was in vielen F\u00e4llen bereits der Fall ist) und die Zwangsversteigerung der Wohnungen droht, und vor allem, was mit den Mietern passieren soll, die urspr\u00fcnglich Sozialmieten zu zahlen hatten und denen nun horrende Mieterh\u00f6hungen ins Haus stehen. Denn mit dem Ausstieg aus der Anschlussf\u00f6rderung wurde es den Abschreibungsgesellschaften erlaubt, von den Mietern die tats\u00e4chliche Kostenmiete zu verlangen. Und die liegt teilweise auf dem Niveau von exklusiver B\u00fcrofl\u00e4che am Potsdamer Platz \u2013 was kein Sozialmieter jemals bezahlen kann. Au\u00dfer einer \u201eUmzugsbeihilfe\u201c ist dem Senat bisher keine relevante Ma\u00dfnahme eingefallen.<\/p>\n<p>Sieben Jahre nach dem Ausstieg aus der Anschlussf\u00f6rderung hat nun auch die Berliner DIE LINKE entdeckt, dass sich ein Problem mit solchen Sozialwohnungen ergeben k\u00f6nnte. In einem Bericht aus der Landesvorstandssitzung vom 2. M\u00e4rz 2010 hei\u00dft es im Zusammenhang mit den von Mieterh\u00f6hung und Rausschmiss bedrohten Mietern der Fanny-Hensel-Siedlung: \u201eLetztlich sind die Vorf\u00e4lle ein Beleg f\u00fcr die laufende Verdr\u00e4ngung von Menschen mit geringem Einkommen aus Innenstadtbereichen.\u201c Auch auf ihrer Klausurtagung Anfang M\u00e4rz kam die Berliner Linksfraktion zu folgender &#8211; f\u00fcr sie anscheinend ganz neuer &#8211; Erkenntnis: \u201eMietpreisentwicklungen sind neben einer sozialen Polarisierung der Gesellschaft zentrale Triebkr\u00e4fte f\u00fcr Verdr\u00e4ngung und Ausgrenzung. Die Fraktion Die Linke will daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Bev\u00f6lkerungsvielfalt in den Wohnquartieren erhalten bleibt und soziale Segregation verhindert wird. Grundlage daf\u00fcr kann auf lange Sicht nur ein Konzept sein, das Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt stellt. Mieten m\u00fcssen bezahlbar sein, staatliche F\u00f6rderungen gezielt bei Mietern ankommen und Kieze stabilisiert werden.\u201c<\/p>\n<p>Dass die Berliner DIE LINKE nun feststellt, dass es endlich einmal ein \u201eKonzept\u201c br\u00e4uchte, ist ein selbst ausgestelltes Armutszeugnis f\u00fcr ihre Politik der letzten acht Jahre: Wer ist denn eigentlich seit 2002 an der Regierung und stellt die Sozialsenatorinnen? Wer unterh\u00e4lt denn einen \u201eAK Linke Metropolenpolitik\u201c? Wer hat denn die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an Finanzinvestoren verscherbelt? Das alte, beliebte und beliebig vorgetragene LINKE-Argument, die Politik der vorangegangenen Gro\u00dfen Koalition sei an allem \u00dcbel schuld, zieht nach fast einem Jahrzehnt rot-roter Regierung nicht mehr. Dass die LINKE in Berlin der Entwicklung im \u201eSozialen Wohnungsbau\u201c seit sieben Jahren taten- und konzeptlos zusieht, dass sie der im Bausumpf verstrickten SPD nicht lautstark Paroli bietet, ist ein sozialpolitischer Skandal.<\/p>\n<p><em>Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin Die Berliner LINKE tritt f\u00fcr eine \u201esoziale Metropole\u201c ein \u2013 doch wenn es darauf ankommt, dann verschl\u00e4ft sie alle Notwendigkeiten. Mit dem Ausstieg aus der Anschlussf\u00f6rderung ging der rot-rote Senat im Jahr 2003 einen l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Schritt. 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