{"id":1827,"date":"2010-03-22T18:00:08","date_gmt":"2010-03-22T16:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/?p=1827"},"modified":"2010-03-22T22:21:17","modified_gmt":"2010-03-22T20:21:17","slug":"gentrifizierung-im-akazenkiez","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=1827","title":{"rendered":"Mietervertreibung im Akazienkiez"},"content":{"rendered":"

Schluss mit den Vertreibungen aus dem Zuhause!<\/strong><\/p>\n

Das Aktionsb\u00fcndnis sozialmieter.de<\/em> l\u00e4dt ein zum Aktionstag mit symbolischem Umzug auf der Stra\u00dfe: Samstag, 03.04.2010, 13.00 – 16.00 Uhr, Akazienstra\u00dfe, Ecke Belziger, Sch\u00f6neberg.<\/p>\n

Die Mietentwicklung hat sich immer deutlicher von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Ein Instrument des Sozialen Wohnungsbaus sollte die sog. Kostenmiete sein: Die Mieten sollten die tats\u00e4chlichen Kosten nicht \u00fcbersteigen und eine den Berliner Gegebenheiten entsprechende Wohnungsversorgung gew\u00e4hrleisten. Dieses System krankte allerdings von Anfang an: Bereits mit Baukrediten gef\u00f6rderter Wohnraum erm\u00f6glichte den Eigent\u00fcmern f\u00fcr weitere 15 Jahre F\u00f6rdergelder zu beantragen. Investoren und Spekulanten teilten sich den Kuchen \u201eSozialer Wohnungsbau in Berlin\u201c, ca. 300 Unternehmen wollten von dieser Regelung profitieren. Da die F\u00f6rderbedingungen keine Gewinne vorsahen, aber s\u00e4mtliche Baukosten ber\u00fccksichtigten, waren die Bautr\u00e4ger an kosteng\u00fcnstigem Bauen nicht interessiert. Neben zinsg\u00fcnstigen Baudarlehen wurden zur Finanzierung der Bauvorhaben am Kapitalmarkt zus\u00e4tzliche Kredite aufgenommen. Die monatlichen Kosten f\u00fcr Zins und Tilgung lagen daher regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den festgelegten Sozialmieten. Diese Differenz musste deshalb immer schon mit Steuergeldern subventioniert werden.<\/p>\n

Durch den im Jahr 2003 durch den rot\/roten Senat beschlossenen Wegfall der Anschlussf\u00f6rderung und die gleichzeitige Aufhebung der Belegungsbindung kamen schon viele Mieter in Bedr\u00e4ngnis, da den alten\/neuen Eigent\u00fcmern nun erlaubt ist, die volle Kostenmiete zu verlangen. Etwa 28.000 Wohnungen, die im F\u00f6rderungszeitraum 1987-1997 errichtet wurden, sind heute davon betroffen, weitere 16.000 werden erwartet. Es ist die schizophrene Situation entstanden, dass die Mieten jetzt weder durch den Mietspiegel, also Vergleichsmieten, noch durch die politisch festgelegten Sozialmieten reguliert sind, so dass Sozialer Wohnungsbau nicht mehr sozial genannt werden kann, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum aber weiter steigt.<\/p>\n

Der Berliner Senat ergeht sich in Beschwichtigungen, Unklarheiten und Aussitzen. \u00dcbersteigerte Mieten seien auf dem Berliner Wohnungsmarkt gar nicht durchsetzbar. F\u00fcr die von den Mieterh\u00f6hungen Betroffenen klingt das wie blanker Hohn und versetzt sie in Angst und eine Schockstarre, da sie nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Der fr\u00fchere Labour-Abgeordnete Tony Benn stellte 2007 in dem Film \u201eSicko\u201c von M. Moore fest: \u201eIch denke, es gibt 2 Wege, Menschen zu kontrollieren und sie hoffnungslos und pessimistisch zu halten – erstens Menschen Angst machen und zweitens sie zu demoralisieren\u201c.<\/p>\n

Diese Wohnungen sind einfach zu teuer geworden, selbst wenn die volle Kostenmiete vorerst vom Eigent\u00fcmer nicht verlangt wird. So werden also rund 100.000 Menschen nur aus diesem Grund zur blo\u00dfen Man\u00f6vriermasse auf dem Wohnungsmarkt. Zur Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg kommt nun die des Wohnungsverlusts hinzu. Wenn die Menschen umziehen m\u00fcssen, so wie es der Senat jetzt als alleinige Alternative anbietet, verlieren sie ihren Kiez und bew\u00e4hrte Infrastruktur, ihre sozialen Bindungen, die Schule oder Kita f\u00fcr ihre Kinder, h\u00e4ufig sogar ihren Job und werden in neue Ghettos abgeschoben.<\/p>\n

Erst verschwinden die Mieter, dann m\u00fcssen Schulen, Kitas und andere Einrichtungen dicht gemacht werden, von der Erhaltung integrierter, sozial durchmischter Kieze laut Regierungsprogramm keine Spur.<\/p>\n

Was ist Menschen zumutbar?<\/p>\n

www.sozialmieter.de<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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