{"id":1916,"date":"2010-07-03T17:22:14","date_gmt":"2010-07-03T15:22:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/?p=1916"},"modified":"2010-07-03T17:23:17","modified_gmt":"2010-07-03T15:23:17","slug":"170-000-stimmen-fuer-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=1916","title":{"rendered":"170.000 Stimmen f\u00fcr Transparenz"},"content":{"rendered":"

Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin<\/strong><\/em><\/p>\n

Die B\u00fcrgerinitiative Berliner Wassertisch<\/em> k\u00e4mpft mit einem Volksbegehren<\/em> f\u00fcr die Offenlegung der Teilprivatisierungsvertr\u00e4ge zu den Berliner Wasserbetrieben.<\/p>\n

Drei Jahre w\u00e4hrt der Kampf nun schon, im Herbst soll es zu einem weiteren H\u00f6hepunkt kommen. Auf Initiative des Berliner B\u00fcndnisses gegen Privatisierung initiierte der Berliner Wassertisch<\/a><\/em> ab 2007 das Volksbegehren<\/em> zur Offenlegung der geheimen Vertr\u00e4ge zwischen dem Land Berlin und privaten Investoren. Anfang 2008 war die erste H\u00fcrde genommen, die Aktivisten hatten mit 40.000 Unterschriften doppelt so viele gesammelt wie f\u00fcr die Zulassung eines Volksbegehrens<\/em> notwendig sind. Doch der rot-rote Senat, der b\u00fcrgerschaftliches Engagement zwar in Sonntagsreden lobt, Volksgesetzgebung aber nur gut findet, wenn sie seiner Linie entspricht, erkl\u00e4rte das Ansinnen des Wassertischs<\/em> kurzerhand f\u00fcr \u201everfassungswidrig\u201c, verbot das Volksbegehren<\/em> und versuchte so, ein f\u00fcr ihn unbequemes Thema aus der Welt zu schaffen. Denn insbesondere die mitregierende Partei DIE LINKE sah sich durch die Aktivit\u00e4ten des Wassertischs<\/em> vorgef\u00fchrt: Als sie noch in der Opposition sa\u00df, gab sich ihr heimlicher Vorsitzender Harald Wolf noch als vehementer Gegner der Teilprivatisierung. Aus seinem Senatorensessel heraus f\u00fchrt Wolf heute die Politik seiner Vorg\u00e4nger fort: In Komplizenschaft mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia ist er verantwortlich f\u00fcr hohe Wasserpreise, denen eine zumindest f\u00fcr den Durchschnitts-Verbraucher nicht nachvollziehbare Preiskalkulation zu Grunde liegt \u2013 von der vertraglich zugesicherten \u201eGewinngarantie\u201c f\u00fcr die Privaten ganz zu schweigen. Was in den 90er Jahren von der damaligen PDS noch scharf kritisiert wurde, scheint der heutigen LINKEn legal und legitim.<\/p>\n

Umso notwendiger ist es, dass sich emp\u00f6rte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in einer Initiative zusammenfinden und versuchen, das skandal\u00f6se Vertragswerk per Volksgesetzgebung aus der Welt zu schaffen. Der vorgelegte Gesetzentwurf des Wassertischs sieht u. a. eine Offenlegung f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, Beschl\u00fcsse und Nebenabreden zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe vor. In einer aktuellen Stellungnahme hei\u00dft es dazu: \u201eWir wollen mit unserem Volksbegehren zur Offenlegung dieser rechtswidrigen Geheimvertr\u00e4ge erreichen, dass die Vertr\u00e4ge \u00f6ffentlich und unabh\u00e4ngig kontrolliert werden. Erst hierdurch werden die Voraussetzungen f\u00fcr eine kosteng\u00fcnstige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe geschaffen.\u201c Eine erste peinliche Niederlage kassierte der Senat im Herbst 2008. Der Wassertisch<\/em> hatte vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Verbot des Volksbegehrens<\/em> geklagt \u2013 und Recht bekommen. Seit dem bereiten die Aktivisten die zweite Stufe in der Volksgesetzgebung vor. F\u00fcr das eigentliche Volksbegehren<\/em> m\u00fcssen nun zwischen Juli und Oktober 170.000 Unterschriften von wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern gesammelt werden. Sollte dies gelingen, kann es zum Volksentscheid<\/em> kommen. Dann sind an einem Sonntag alle Wahlberechtigten aufgerufen, in einem Wahllokal f\u00fcr oder gegen den Gesetzentwurf des Wassertischs<\/em> zu stimmen.<\/p>\n

Mit dem Blick auf die vorangegangenen Volksbegehren<\/em> in Berlin zum Religionsunterricht oder zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof ist dies allerdings ein ehrgeiziges Ziel. Und nicht nur hier kommt auf die B\u00fcrgerinitiative<\/em> noch ein Brocken Arbeit zu: Je erfolgreicher sie ist, desto genauer werden ihre Ziele unter die Lupe genommen. Und dann reicht es nicht mehr, schwammig \u00fcber die \u201eVoraussetzungen f\u00fcr eine kosteng\u00fcnstige Rekommunalisierung\u201c zu sprechen. Dann m\u00fcssen Fakten auf den Tisch: Wer soll die Vertr\u00e4ge unabh\u00e4ngig kontrollieren? Wer kommt f\u00fcr diese Gutachterkosten auf? Was w\u00fcrde mit einer Rekommunalisierung besser werden und wie soll diese \u2013 kosteng\u00fcnstig oder nicht \u2013 finanziert werden? Hier hat der Wassertisch<\/em> bislang nur ein Konzept vorgelegt, das auf einer weiteren Schuldenaufnahme basiert \u2013 und das ist in Berlin wahrlich schlecht vermittelbar. Mit diesen Fragen muss sich der Wassertisch schleunigst kompetent auseinandersetzen, will er nicht vom eigenen Erfolg \u00fcberrollt werden. Denn eines ist klar: Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und die daraus resultierenden hohen Wasserpreise sind ein Thema in Berlin, an das sich au\u00dfer dem Wassertisch<\/em> bislang niemand richtig herangetraut hat. Beste Voraussetzungen also, dem Senat zu zeigen, dass die Berlinerinnen und Berliner staatlich-private Intransparenz und Kungelei bei den Wasserbetrieben nicht weiter hinnehmen wollen.<\/p>\n

Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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