Heute wurde, begleitet von Protesten, das Buch \u201eDeutschland schafft sich ab\u201c von Thilo Sarrazin in Berlin vorgestellt. Das dr\u00f6ge Machwerk sowie die medientauglich inszenierten \u201eTabubr\u00fcche\u201c (\u201eAlle Juden teilen ein bestimmtes Gen\u201c) sind ein Beleg daf\u00fcr, dass Sarrazin auch vom angeblich angeschnittenen Thema \u201eMigration\u201c keine Ahnung hat. Vielmehr spiegelt sich in dem Sammelsurium von rassistischem Quatsch, antisemitischem Bl\u00f6dsinn und antimuslimischer Verschw\u00f6rungsneurose wieder einmal die pathologische Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung eines Kleinb\u00fcrgers, der seine Ressentiments hinter zurechtgebogenen Statistiken und herausgepickten Theoriefragmenten zu kaschieren sucht. Leider zehrt Sarrazin noch viel zu oft von dem ihm angeh\u00e4ngten Label des \u201eerfolgreichen Politikers\u201c. F\u00fcr ABRISSBERLIN-Mitlesende sei hier die Bilanz seines Wirkens in Berlin (MieterEcho Nr. 333\/April 2009) dokumentiert. Aus ihr geht hervor, wer Thilo Sarrazin ist und wer ihn gro\u00df gemacht hat.<\/p>\n
Unbeliebt und \u00fcbersch\u00e4tzt – Finanzsenator Thilo Sarrazin wechselt zum Vorstand der Deutschen Bundesbank \u2013 Zeit f\u00fcr eine kleine Bilanz \u00fcber sein Wirken in Berlin<\/em><\/strong><\/p>\n von Benedict Ugarte Chacon<\/em><\/p>\n Thilo Sarrazin (SPD) ist oft als pflichtbewusster Staatsdiener dargestellt worden, der einsam und tapfer den \u201eSparkommissar\u201c gab, der weise und geradlinig seine sch\u00fctzende Hand \u00fcber den klammen Landeshaushalt hielt. An diesem Bild hat Sarrazin selbst erheblich mitgewirkt. Denn auch wenn er sich hin und wieder mit seinen unversch\u00e4mten \u00c4u\u00dferungen unbeliebt machte, handelte er diesbez\u00fcglich \u00e4u\u00dferst geschickt. Sarrazin machte es sich zunutze, dass er von Vielen \u00fcbersch\u00e4tzt und deshalb f\u00fcr einen guten Finanzpolitiker gehalten wurde. Dabei ist die Bilanz seines Wirkens durchwachsen, teilweise sogar skandal\u00f6s.<\/p>\n Die berufliche Laufbahn von Thilo Sarrazin zog sich seit den 70er Jahren durch verschiedene hintere R\u00e4nge von Ministerialb\u00fcrokratien, bis er 1997 zur Treuhand Liegenschaftsgesellschaft wechselte, also zu jener bundeseigenen Gesellschaft, die f\u00fcr die Privatisierung von Wohnungen, Betriebsfl\u00e4chen und sonstigen Immobilien in den neuen Bundesl\u00e4ndern zu sorgen hatte. Sp\u00e4ter wurde er Mitglied im Vorstand der Deutschen Bahn Netz AG, aus welchem er 2001 im Streit ausscheiden musste. Danach bewarb er sich in Berlin als BVG-Vorstandsvorsitzender. Diesen Job trauten ihm die Verantwortlichen allerdings nicht zu. Zu einem anderen lukrativen Posten reichte es wenig sp\u00e4ter aber doch: Im Januar 2002 berief der Regierende B\u00fcrgermeister Klaus Wowereit (SPD) ihn zum Finanzsenator. Sarrazins Bahn-Vertrag sollte eigentlich noch bis 2005 laufen. Deswegen stritt er sich als Senator mit der Deutschen Bahn herum, da ihm offenbar ein Senatorengehalt von rund 10.000 Euro nicht gen\u00fcgte und er stattdessen weiterhin sein Bahn-Gehalt von 17.000 Euro beziehen wollte. Das aber mochte Bahnchef Hartmut Mehdorn nicht auszahlen, weil ihm dies nach eigenen Angaben als \u201eunzul\u00e4ssige Vorteilsgew\u00e4hrung\u201c h\u00e4tte ausgelegt werden k\u00f6nnen. Zuvor hatte Sarrazin versucht, sich medial als gro\u00dfz\u00fcgigen Macher darzustellen, der auf sein Senatorengehalt verzichten und damit f\u00fcr Berlin eine Stange Geld sparen w\u00fcrde. Da ihm Mehdorn einen Strich durch die Rechnung machte, begann Sarrazins Einstieg in die Berliner Politik mit einer Blamage. Auch zeigte die Anekdote sein recht korrumpiertes Politikverst\u00e4ndnis. Die wenigsten Regierungsmitglieder lassen sich in ihrem Amt ganz offiziell von einem Unternehmen bezahlen.<\/p>\n Watschenmann mit Freibrief<\/em><\/p>\n Seinen Ruf als \u201eguter Finanzsenator\u201c, den ihm die Presse andichtete, verdankt er zwei Umst\u00e4nden. Zum Ersten galt er den Medien als unterhaltsam, weil aus seinem Gerede hin und wieder \u00c4u\u00dferungen hervorstachen, die Stoff f\u00fcr kurzweilige Artikel lieferten. Zum Zweiten tat er vordergr\u00fcndig einfach etwas, das in der Berliner Landespolitik vollkommen neu war: Er verk\u00fcndete, aufs Geld achten zu wollen. So k\u00fcrzte er beim Personal und bei den L\u00f6hnen des \u00d6ffentlichen Dienstes und stieg aus der Anschlussf\u00f6rderung f\u00fcr den Sozialen Wohnungsbau aus. F\u00fcr die Kahlschlagpolitik gab er gern den Watschenmann, der seinem fr\u00f6hlichen B\u00fcrgermeister und seinem dr\u00f6gen Wirtschaftssenator den R\u00fccken frei hielt. Ob Studierende, Sch\u00fcler oder Kita-Kinder, ob Blinde oder Arme \u2013 alle durften \u201esparen bis es quietscht\u201c und bekamen von Sarrazin gratis eine Beleidigung mit auf den Weg. Wegen seiner Blitzableiterfunktion durfte er sich so Einiges erlauben, das andere Politiker den Kopf gekostet hatte.<\/p>\n So kamen Sarrazin und der Senat sich ganz besonders gewitzt vor, als sie vor dem Bundesverfassungsgericht auf Bundeshilfen f\u00fcr Berlin klagten und dort vehement die Auffassung vertraten, die finanzielle Krise des Landes sei haupts\u00e4chlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Bund seine Subventionen nach der Wiedervereinigung zu schnell heruntergefahren habe. Berlin treffe also keine Schuld an seiner finanziellen Situation. Das Gericht befand 2006, dass der Senat die Lage nicht angemessen dargestellt habe und wies die Klage ab. Sarrazin r\u00fcckte sp\u00e4ter damit heraus, dass die Berliner Landespolitik durchaus eine geh\u00f6rige Mitverantwortung an der Verschuldung trage und machte damit deutlich, dass der Senat und er wohl ernsthaft geglaubt hatten, das Verfassungsgericht an der Nase herumf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Bei aller Sparpolitik bekam Sarrazin doch die verschiedenen Altlasten der fr\u00fcheren Senate nicht in den Griff. So existiert zum Beispiel bis heute kein vern\u00fcnftiges Konzept f\u00fcr die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, bei denen seine Vorg\u00e4ngerin Anette Fugmann-Heesing (SPD) durch mehrere In-Sich-Gesch\u00e4fte und die nach Parteibuch eingesetzten Vorst\u00e4nde durch ihre Unf\u00e4higkeit ein finanzielles Desaster hinterlassen hatten. Sarrazin und der rot-rote Senat machten dort weiter, wo ihre Vorg\u00e4nger aufgeh\u00f6rt hatten und sahen zu, dass die Wohnungsbaugesellschaften mit ihren massiven Verbindlichkeiten m\u00f6glichst ger\u00e4uschlos weiter funktionierten. Als die Wohnungsbaugesellschaft Mitte 2005 kurz vor der Insolvenz stand, sprach man im Abgeordnetenhaus von der Spitze des Eisbergs. Doch auch im Kleinen war es mit dem Sparen oft nicht allzu weit her. So wurde die von Sarrazin bef\u00fcrwortete Asbest-Sanierung des Steglitzer Kreisels \u2013 nat\u00fcrlich vollkommen unerwartet \u2013 doppelt so teuer wie geplant. Was mit dem sanierten Geb\u00e4ude einmal passieren soll, wei\u00df keiner so genau. Die Versicherungsgesellschaft Feuersoziet\u00e4t\/\u00d6ffentliche Leben, die sich mit ihren Gesch\u00e4ften \u00fcbernommen hatte, wurde 2004 unter Sarrazins Federf\u00fchrung verkauft. Risiken, die nach Angaben des Finanzsenators nicht absch\u00e4tzbar waren und sich zwischen 30 und 150 Millionen Euro bewegen konnten, verblieben beim Land Berlin. Doch all dies ficht Sarrazin nicht an, genauso wenig wie die in j\u00fcngster Zeit aufgedeckten Schlampereien um das sogenannte Spreedreieck in Mitte.<\/p>\n Ermittlungen wegen Untreue<\/em><\/p>\n Ernsthaft in Schwierigkeiten geriet Sarrazin w\u00e4hrend der \u201eTempodrom-Aff\u00e4re\u201c. Im Herbst 2004 erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn und seinen Genossen Peter Strieder, der wegen der Aff\u00e4re schon einige Zeit zuvor als Stadtentwicklungssenator zur\u00fcckgetreten war. Beiden wurde vorgeworfen, 2002 einem Sponsoringvertrag der Investitionsbank Berlin f\u00fcr das angeschlagene Tempodrom zugestimmt und sich damit der Veruntreuung von Landesmitteln verd\u00e4chtig gemacht zu haben. Sarrazin sah in der Anklage keinen Grund zum R\u00fccktritt und betonte immer wieder, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Die Verfahren wurden sp\u00e4ter eingestellt, da kein Schaden f\u00fcr das Land entstanden sei. Das Berliner Landgericht stellte dennoch fest, dass Sarrazin und Strieder ihre Pflichten als Senatoren verletzt hatten. Die Geschichte mit dem Tempodrom war jedoch nicht Sarrazins einzige anr\u00fcchige Tat. Im Jahr 2002 machte er, mittlerweile als Finanzsenator auch Aufsichtsratsvorsitzender der BVG, den ehemaligen McKinsey-Berater Andreas von Arnim zum BVG-Vorstandsvorsitzenden. Dieser \u201esanierte\u201c das Unternehmen mit Sarrazins Segen dergestalt, dass er zwar die Belegschaft reduzierte, aber in den oberen Etagen alte Bekannte von sich und Sarrazin unterbrachte oder mit gut bezahlten Beratervertr\u00e4gen ausstattete. Kurz vor seinem Weggang vergab Sarrazin noch einen Vorstandsposten ohne Ausschreibung. Kritikern hielt er entgegen, dass dies in Berlin so \u00fcblich sei. So viel zum \u201eMentalit\u00e4tswechsel\u201c, den Wowereit & Co. nach dem Bankenskandal beschworen hatten.<\/p>\n Schwarzes Loch Bankgesellschaft<\/em><\/p>\n Die Versorgung von alten Bekannten mit gutbezahlten Posten scheint ohnehin etwas zu sein, das sich Sarrazin bei seinen Vorg\u00e4ngern abgeschaut hat. Peter Hohlbein war sein Kollege bei der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft und wurde von ihm zum Chef der Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken (BCIA) gemacht. Dieses landeseigene Unternehmen soll, nachdem die skandal\u00f6sen Immobilienfonds der Bankgesellschaft vom Land Berlin \u00fcbernommen wurden, eigentlich darauf achten, dass aus diesem Fondsgesch\u00e4ft m\u00f6glichst wenig Schaden entsteht. Denn die oft gepriesene Sanierung der Bankgesellschaft bestand im Wesentlichen darin, der Bank ihre Risiken abzunehmen und auf die Allgemeinheit abzuw\u00e4lzen. Die von der Bank garantierte Rendite f\u00fcr die Fondszeichner bezahlte von nun an das Land. Offensichtlich erwies sich Sarrazins \u201eSanierungsstrategie\u201c zumindest f\u00fcr Berlin als uneffektiv. Der Rechnungshof stellt zur BCIA fest, er habe \u201eden Eindruck gewonnen, dass f\u00fcr die Gesellschaft die Interessen der Bank im Vordergrund stehen.\u201c Kein Wunder, bei der gesamten \u201eSanierung\u201c der Bank baute Sarrazin unter Anderem auf den Rat von Leuten, die entweder f\u00fcr deren Gesch\u00e4ftspolitik oder deren Kontrolle schon vor der Krise 2001 verantwortlich waren und damit wohl andere Interessen hatten als den Landeshaushalt zu schonen. Sarrazin sorgte auch mit daf\u00fcr, dass der mittlerweile verkauften Bank j\u00e4hrlich Millionensummen hinterhergeworfen werden. Der von ihm angek\u00fcndigte Verkauf der Fondsimmobiliengesellschaften k\u00f6nnte sich dar\u00fcber hinaus als gro\u00dfes Verlustgesch\u00e4ft f\u00fcr das Land Berlin entpuppen (MieterEcho Nr. 330<\/a> und 331<\/a> berichteten).<\/p>\n Rechtzeitig vor dieser m\u00f6glichen Blamage hat sich Sarrazin aus der Aff\u00e4re gezogen und wird nun der Bundesbank mit seiner geballten Kompetenz helfen, das deutsche Bankenwesen noch besser als bisher zu beaufsichtigen. Ob die Bundesbanker die Medienberichte kennen, wonach Sarrazin Mitarbeitern gegen\u00fcber zu cholerischen Ausf\u00e4llen neigen und auch schon einmal mit einem Schl\u00fcsselbund um sich geworfen haben soll? Die k\u00fcnftigen Vorstandsprotokolle der Bundesbank werden sicherlich am\u00fcsant zu lesen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute wurde, begleitet von Protesten, das Buch \u201eDeutschland schafft sich ab\u201c von Thilo Sarrazin in Berlin vorgestellt. 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