{"id":2071,"date":"2010-09-16T15:55:16","date_gmt":"2010-09-16T13:55:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2071"},"modified":"2010-09-16T15:55:16","modified_gmt":"2010-09-16T13:55:16","slug":"schutzlos-im-unsozialen-wohnungsbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2071","title":{"rendered":"Schutzlos im unsozialen Wohnungsbau"},"content":{"rendered":"

Nur noch 30 Jahre Schutzlosigkeit im unsozialen Wohnungsbau in Berlin!?<\/strong><\/p>\n

Mitte August besuchte der Regierende B\u00fcrgermeister den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und stellte sich der Diskussion mit Mieterinnen und Mietern, die wegen stetig steigender Mietpreise um den Erhalt ihrer Wohnungen und ihres pers\u00f6nlichen Umfelds bangen. Zur Sprache kam auch das Schicksal der ca. 28.000 Wohnungen in Berlin, die vom Wegfall der Anschlussf\u00f6rderung betroffen sind. Der vom Senat im Jahr 2003 beschlossene, kompromisslose Ausstieg aus der F\u00f6rderung f\u00fchrt mittlerweile dazu, dass immer mehr Menschen binnen k\u00fcrzester Zeit ihre Wohnungen verlieren und an den Stadtrand abgedr\u00e4ngt werden.\u00a0 Wie der Regierende B\u00fcrgermeister auf seiner Stippvisite des Bezirks unmissverst\u00e4ndlich zu verstehen gab, soll sich hieran nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Die Vermieter sollen weiterhin bis weit nach dem Jahr 2040 berechtigt bleiben, die Kaltmiete jederzeit in einem Schlag um mehrere hundert Prozent (!) erh\u00f6hen zu d\u00fcrfen – und das ggf. sogar r\u00fcckwirkend f\u00fcr bis zu 23 Monate. So k\u00f6nnen sich schnell Nachforderungsbetr\u00e4ge von mehreren zehntausend Euro ergeben. Wer dies nicht bezahlen kann oder will, dem bleibt nur, die Wohnung sofort zu verlassen, damit die Mieterh\u00f6hung nicht in Kraft tritt. Der Mietspiegel spielt hierbei keine Rolle.<\/p>\n

Der Senat plant zwar mittlerweile, diese Reglung f\u00fcr bestimmte Sozialwohnungen abzuschaffen, doch die 28.000 vom Wegfall der Anschlussf\u00f6rderung betroffenen Wohnungen sollen von der Gesetzes\u00e4nderung ausgenommen werden. So w\u00fcrde f\u00fcr die n\u00e4chsten 30 Jahre weiterhin \u00fcber den K\u00f6pfen von zehntausenden Menschen das Damoklesschwert des jederzeitigen Wohnungsverlustes schweben. Herr Wowereit kommentierte dieses nur in Berlin existierende, bundesweit einzigartige \u201emietrechtliche Vakuum\u201c \u00fcbrigens mit folgenden Worten: \u201eJeder, der in eine solche Wohnung einzieht, wei\u00df ja, worauf er sich einl\u00e4sst.\u201c<\/p>\n

Dies w\u00fcrde bedeuten, dass die extrem belastende Schutzlosigkeit, der die Betroffenen ausgesetzt sind, fortbestehen w\u00fcrde. Jede pers\u00f6nliche Planung m\u00fcsste weiterhin unter dem Vorbehalt erfolgen, dass der Vermieter dem Mieter die Wohnung noch eine Weile lang bel\u00e4sst und derzeit keine anderweitigen Pl\u00e4ne verfolgt. Der Willk\u00fcr der Vermieter w\u00e4re noch f\u00fcr Jahrzehnte T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

Auf der Homepage der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung hei\u00dft es: \u201eZur Unterst\u00fctzung der betroffenen Vermieter\u201c wurde die sogenannte \u201eBelegungsbindung\u201c f\u00fcr die vom Wegfall der Anschlussf\u00f6rderung betroffenen Wohnungen vorerst bis Ende 2011 ausgesetzt. Alteingesessene Mieterinnen und Mieter, f\u00fcr deren Schutz der Steuerzahler f\u00fcnfzehn Jahre lang aufgekommen ist, stehen nun vor der Wahl, die erh\u00f6hte Miete zu bezahlen oder die Wohnung an deutlich solventere Nachmieter zu verlieren, die naturgem\u00e4\u00df niemals in den Besitz eines Wohnberechtigungsscheins kommen w\u00fcrden. Dem Slogan \u201eSozialmieter raus aus den Sozialwohnungen – Reiche rein in die Sozialwohnungen\u201c ist somit schwerlich etwas entgegen zu setzen. Herr Wowereit erkl\u00e4rte hierzu w\u00e4hrend seines Bezirksbesuchs: \u201eIch bin gegen die Wiedereinf\u00fchrung der WBS-Pflicht. Dies w\u00fcrde den Markt f\u00fcr diese Wohnungen viel zu stark regulieren.\u201c<\/p>\n

Alle, denen es gleichg\u00fcltig ist, wenn die Sozialschwachen jetzt aus ihren Wohnungen verdr\u00e4ngt werden, damit sie selbst nachziehen k\u00f6nnen, seien an dieser Stelle gewarnt: Es gibt bestimmt Menschen, die noch reicher sind. Und was das f\u00fcr praktisch unbegrenzte Mieterh\u00f6hungsm\u00f6glichkeiten bedeutet – das ist doch klar, oder?<\/p>\n

Sebastian Jung, Mietersprecher Fanny-Hensel-Kiez<\/em><\/p>\n

Weitere Informationen: www.sozialmieter.de<\/a>
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