{"id":2081,"date":"2010-09-20T16:25:28","date_gmt":"2010-09-20T14:25:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2081"},"modified":"2010-09-20T16:25:28","modified_gmt":"2010-09-20T14:25:28","slug":"eine-farce-buergerbeteiligung-am-mauerpark","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2081","title":{"rendered":"Eine Farce: B\u00fcrgerbeteiligung am Mauerpark"},"content":{"rendered":"

Am Mittwoch fand im Weddinger Olof-Palme-Haus eine B\u00fcrgerwerkstatt<\/em> f\u00fcr das sogenannte
\n\u201eB\u00fcrgerbeteiligungsverfahren\u201c zum Bebauungsplan-Verfahren statt. Doch das etwa 50.000 Euro teure Verfahren entpuppte sich schnell als eine Verh\u00f6hnung der daran teilnehmenden B\u00fcrger<\/em>. Man kennt dies bereits von \u00e4hnlichen Verfahren wie beispielsweise dem zur Kahlschlag-Sanierung des Landwehrkanals, dem<\/a> zur Umgestaltung des Luisenst\u00e4dtischen Kanals, dem zur Abholzung und Vermarktung des Gleisdreicks oder aus jenem Verfahren, das sich an den mit 87% gewonnenen B\u00fcrgerentscheid<\/em> zu Mediaspree anschloss. <\/p>\n

F\u00fcr die B\u00fcrgerbeteiligten<\/em> bleibt nur der Frust. Doch auch die Wut w\u00e4chst, denn keiner der erarbeiteten Vorschl\u00e4ge wird ber\u00fccksichtigt und w\u00e4re verbindlich f\u00fcr den Investor oder den Bebauungsplan. Die Ergebnisse von wochen-, monate- und jahrelangen Verfahren haben lediglich Empfehlungscharakter. In der Jury oder anderen Entscheidungsgremien sind keine B\u00fcrger<\/em> mit Stimmrecht vertreten. Am Ende entscheidet eine Mehrheit der Bezirksverordneten und des Abgeordnetenhauses f\u00fcr das Vermarktungsinteresse, entsprechende Vertr\u00e4ge werden eiligst unterzeichnet und die Genehmigungsverfahren hebeln die Einspruchsm\u00f6glichkeiten de facto aus. Was f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der Parteienvertreter von SPD, LINKE, GR\u00dcNEN, CDU und FDP geradezu selbstverst\u00e4ndlich zu sein scheint, wird von den betroffenen B\u00fcrgern<\/em> mit wachsendem Unmut begleitet. <\/p>\n

So soll f\u00fcr den Mauerpark eigentlich eine Nichtbebauung und die Erweiterung der Fl\u00e4chen im Bereich n\u00f6rdlich des Gleimtunnels erreicht werden. Im Verfahren jedoch findet dieses Begehr von vornherein keine Ber\u00fccksichtigung; eine Diskussion dazu wird von den Parteienvertretern ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Eine umfassende Befragung der betroffenen Anwohner<\/em> um den Mauerpark ist nicht vorgesehen. Auch die Findung von denkbaren Alternativen wird kategorisch ausgeschlossen. So haben Vertreter des B\u00fcrgerinitiativennetzwerks Berlin<\/a> (BIN Berlin) die in Gr\u00fcndung befindliche \u201eStiftung Welt-B\u00fcrger-Park\/Mauerpark\u201c ins Spiel gebracht, die Gelder f\u00fcr den Erwerb des im Besitz der Bahntochter VIVICO befindlichen Grundst\u00fccks sammeln m\u00f6chte.<\/p>\n

Von einem vorgeblich \u201eergebnisoffenen\u201c Verfahren kann also keine Rede sein. Die B\u00fcrger<\/em> werden nur das mitgestalten d\u00fcrfen, was sie in ihrer gro\u00dfen Mehrheit \u00fcberhaupt nicht gewollt haben. Die Art und Weise des Verfahrens wird daher entschieden abgelehnt. Vertreter der B\u00fcrgerinitiative Rettet den Eckpielplatz!<\/a><\/em> bezeichnen die Politik in Senat und Bezirk als \u201eintransigentes und phantasieloses Verhalten\u201c, das die \u201ev\u00f6llige Verachtung des B\u00fcrgerwillens\u201c offenbare. Die \u201eselbsterkl\u00e4rten, stadt\u00f6kologischen Ziele wie die Erhaltung und Schaffung von Frischluftschneisen und Naherholungsgebieten\u201c f\u00fcr die stark verdichteten Wohngebiete w\u00fcrden durch diese Politik konterkariert. <\/p>\n

Auch die \u00dcbergehung des Fl\u00e4chennutzungsplans, in dem die Fl\u00e4chen noch als Gr\u00fcnanlagen ausgewiesen werden, wird als \u201ev\u00f6llig inakzeptabel\u201c kritisiert. Urspr\u00fcnglich n\u00e4mlich war den B\u00fcrgern<\/em> das Ziel eines vollst\u00e4ndigen Mauerparks in Aussicht gestellt worden, das aber mittlerweile von interessierter Seite dem Verwertungsinteresse untergeordnet wird.<\/p>\n

Ostprinzessin<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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