{"id":217,"date":"2007-06-13T22:35:01","date_gmt":"2007-06-13T20:35:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abrissberlin.de\/blog\/2007\/06\/13\/abarbeiten-an-der-demokratie\/"},"modified":"2012-08-14T01:23:54","modified_gmt":"2012-08-13T23:23:54","slug":"abarbeiten-an-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=217","title":{"rendered":"Abschuss Demokratie"},"content":{"rendered":"

Beobachtungen rund um Heiligendamm<\/strong><\/p>\n

Nehmen wir einmal an, es g\u00e4be in diesem Land eine Demokratie und Gesetze, die mehr sind als blo\u00dfer Anschein. Angela Merkel und ihr westdeutscher Kettenhund im Innern testen was geht, Demokratie hin oder her. Es begann vor Heiligendamm mit den Razzien in verschiedenen linken Zentren in Hamburg, Berlin und Bremen. Ziel war einerseits, Aufschl\u00fcsse \u00fcber die linken Netzwerke zu bekommen, andererseits im Vorfeld des G8 die Angst vor den \u201eTerroristen\u201c und \u201eChaoten\u201c zu sch\u00fcren, um dann beim G8 m\u00f6glichst hart durchgreifen zu k\u00f6nnen. Kritik und Protest an der Politik soll, wie zu besten DDR-Zeiten, mundtot gemacht werden. In der Verbotsbegr\u00fcndung zum Sternmarsch hie\u00df es besch\u00f6nigend, dass Delegierte sich durch die N\u00e4he des Protests \u201eemotional gest\u00f6rt f\u00fchlen\u201c k\u00f6nnten und dass \u201egute Beziehungen\u201c zu anderen Staaten damit \u201egef\u00e4hrdet\u201c seien. Das im Grundgesetz verankerte Demonstrationsrecht wurde somit au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/span><\/p>\n

Aber zur\u00fcck zu den Razzien, der Phase Eins im Plan der konservativen Kr\u00e4fte, zur Protestunterdr\u00fcckung und zum Demokratieabbau: Entgegen der von der Bundesregierung geplanten Kriminalisierung des Protestes, hinterfragte auch die b\u00fcrgerliche Presse die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Durchsuchungen. Die Phase Zwei des antidemokratischen Vorgehens bestand dann im Hochspielen des weitgehend friedlichen Protestes der Gro\u00dfdemo in Rostock am 2. Juni. Hantiert wurde mit einer Zahl von verletzten Polizisten und Polizistinnen, die von um die 500 sp\u00e4ter auf 2 sank, wovon einer sich den Fu\u00df vertreten hatte. Zun\u00e4chst wurde auch versucht, die kritische Presse aus Heiligendamm fernzuhalten, indem das Bundespresseamt z. B. Journalisten der TAZ und der polnischen Le Monde Diplomatique die Akkreditierung verweigerte. Nach der Entdeckung von \u201eagents provocateurs\u201c der Polizei bei den Blockaden muss man sich fragen, ob nicht schon bei der Gro\u00dfdemo solche eingesetzt wurden. Recherchiert man unter den von der Eskalation Betroffenen, ergibt sich folgendes Bild: Ein Polizeiauto mit Verkehrspolizisten steht im Weg, als der Schwarze Block und der Laustprecherwagen der Interventionistischen Linken (IL) am Stadthafen, dem Ziel der Demo, ankommen. W\u00e4hrend die Demo vor der Aufl\u00f6sung steht, st\u00fcrmen einige Vermummte auf den Polizeiwagen zu und attackieren ihn. Die Polizei f\u00e4hrt aber nicht weg, sondern l\u00e4sst im Wagen den Angriff in aller Ruhe \u00fcber sich ergehen. Ein Polizeitrupp mit Helmen und Bewaffnung beginnt, den Lautsprecherwagen der IL zu attackieren, dabei werden die Ordner des Lautsprecherwagens schwerverletzt. Auch auf dem Platz setzt die Polizei wenig von der angek\u00fcndigten \u201eDeeskalation\u201c um. Immer wieder st\u00fcrmen Gruppen von Polizisten und Polizistinnen – behelmt und bewaffnet – durch die friedliche Menschenmenge. Zum Schluss werden Wasserwerfer eingesetzt. In der Presse dominierten Bilder und Berichte von Gewalt; vom \u00fcberwiegenden Protest der \u00fcber 80.000 Menschen keine Spur.<\/p>\n

Wie auch immer, der \u201eGiftzwerg im Rollstuhl\u201c hatte seine gewaltt\u00e4tigen Bilder beisammen. Nun konnten alle weiteren offiziellen Proteste unter Verweis auf die gewaltt\u00e4tige Lage verboten werden und auch der in Zukunft geplante Bundeswehreinsatz im Innern w\u00fcrde nun gut begr\u00fcndbar sein. Dennoch aber wurde der bayrische Einsatzleiter der Gro\u00dfdemo durch einen Berliner Kollegen ersetzt. Offensichtlich wollte man sich solche Eskalationen nicht weiter leisten. Denn zugegebenerma\u00dfen steht man als verantwortlicher Politiker in einer Demokratie doch bl\u00f6d da, wenn andauernd friedliche Proteste niedergekn\u00fcppelt werden.<\/span><\/span> Allerdings war die Bundeswehr schon vor Ort, als ob es sich um einen Testfall gehandelt h\u00e4tte. \u201eAmtshilfe\u201c hie\u00df es da so sch\u00f6n im Amtsjargon. Worin diese nun genau bestand, wollen jetzt einige Parteien im Nachhinein von der Bundesregierung erfahren. Hinter der \u201eAmtshilfe\u201c steht jedoch eines: Eine antidemokratische Regierung mit einer Politik, die in keinster Weise f\u00fcr die Menschen, die Bev\u00f6lkerung steht, sondern unrechtm\u00e4\u00dfig die Habe weniger verteidigt, wird eines gro\u00dfen Schutzes bed\u00fcrfen und ihre Interessen mit absoluter Gewalt durchsetzen m\u00fcssen – dem Milit\u00e4r.<\/span><\/p>\n

Auch erhoffte man sich die Spaltung der linken Bewegung. Allerdings sind auch die einzelnen Organisationen und Netzwerke derart pluralistisch, dass eine Spaltung f\u00fcr viele nicht infrage kommt. Protest kann viele Formen haben, Hooligans sind auf jedem Fu\u00dfballplatz zu finden und last but not least ist der Kapitalismus selbst ein gewaltt\u00e4tiges System: Gro\u00dffl\u00e4chig werden einzelne Existenzen bedroht und vernichtet. Die kapitalistische Ausbeutung hat viele Formen, subtil-psychologisch bishin zu Angriffskriegen reicht die Palette an Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber denen, die nicht konform sind oder wertvolle Rohstoffe besitzen. Diese sch\u00f6nen Pl\u00e4ne zur Diskreditierung und Spaltung des Protests erlitten eine weitere Niederlage, als offensichtlich wurde, dass zumindest bei den Blockaden \u201eagents provocateuers\u201c eingesetzt wurden. Bei den Blockaden leistete man sich die gr\u00f6\u00dfte Schlappe, denn der Vielfalt und Menge an Demonstrantinnen und Demonstranten war kein Polizeieinsatz gewachsen. Auch die Solidarit\u00e4t des Widerstandes und die wachsende Unterst\u00fctzung durch die Bev\u00f6lkerung, nachdem im Vorfeld die Panik vor dem Protest gesch\u00fcrt worden war, spricht B\u00e4nde und l\u00e4\u00dft die Politik wirklich alt aussehen.<\/p>\n

Strategisch sind die Rollen wie folgt verteilt: Als Anheizer und systemischer Wegbereiter des Neoliberalen Reichs<\/em> fungiert der Bundesminister des Innern, Wolfgang Sch\u00e4uble. Seine Beteiligung an der CDU-Spendenaff\u00e4re scheint seiner politischen Karriere keinerlei Abruch zu tun, vielmehr ist er nun \u201eder Mann f\u00fcrs Grobe\u201c. Frau Merkel hingegen arbeitet an der Sch\u00f6nwetterfront und versuchte j\u00fcngst sogar, den Protest f\u00fcr sich zu vereinnahmen, allerdings eher in Worth\u00fclsen denn in Taten. In Wahrheit versuchte Heiligendamms Gastgeberin, den breiten Protest zu verhindern, und auf dem Gipfel gab es nur Beschl\u00fcsse, die weniger sind als ein Versprechen. Viele wichtige Themen kamen erst gar nicht auf die Tagesordnung.<\/p>\n

Auch in den weiteren Polizeieins\u00e4tzen erwiesen sich besonders die s\u00fcddeutschen Einheiten als Hardliner. So wurde die Blockade am Westtor am letzten Tag mit neun Wasserwerfern ger\u00e4umt. Die Wasserwerfer schossen alle auf einmal und mit hohem Druck. Dabei gab es mindestens zwei Schwerverletzte – ein f\u00fcr einen friedlichen und rechtm\u00e4\u00dfigen Protest in keinem Verh\u00e4ltnis stehendes Vorgehen. F\u00fcr mich pers\u00f6nlich war besonders interessant, die unterschiedlichen Handlungsweisen der Polizei zu beobachten. Neben den Provokationen und Eskalationen seitens der Polizei, gab es n\u00e4mlich Einheiten und Einsatzleiterinnen, die differenzierter vorgingen und dem Protest mit Sympathie begegneten. F\u00fcr die Polizei wie f\u00fcr die Bundeswehr gilt n\u00e4mlich nicht nur der Befehl, sondern auch die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.<\/p>\n

Das Komitee f\u00fcr Grundrechte und die Linke wollen nun den Protest aufarbeiten und den Verantwortlichen kritische Fragen stellen. Es bleiben die Fragen nach Demokratie und zuk\u00fcnftigen Protestformen.<\/em><\/p>\n

Malah Helman<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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