{"id":2174,"date":"2010-10-30T15:22:17","date_gmt":"2010-10-30T13:22:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2174"},"modified":"2010-11-01T16:52:46","modified_gmt":"2010-11-01T14:52:46","slug":"falsche-verbuendete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2174","title":{"rendered":"Falsche Verb\u00fcndete"},"content":{"rendered":"<p><em>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin<\/em><\/p>\n<p>Im Zuge der vom <a href=\"http:\/\/www.berliner-wassertisch.net\">Berliner Wassertisch<\/a> mit \u00fcber 285.000 Unterschriften erfolgreich zu Ende gebrachten zweiten Stufe des Volksbegehrens \u201eSchluss mit Geheimvertr\u00e4gen \u2013 Wir Berliner wollen unser Wasser zur\u00fcck!\u201c reagierten die Berliner Regierungsparteien wie man es von ihnen erwartet hatte: Die SPD nicht wahrnehmbar und die DIE LINKE mit merkw\u00fcrdigen Erkl\u00e4rungen. Dass von der SPD nichts kommt, ist nachvollziehbar, schlie\u00dflich hat diese Partei in ihrer bereits Jahrzehnte w\u00e4hrenden Regierungsbeteiligung so ziemlich jede Schweinerei mitgemacht. Von der Privatisierung von BEWAG und GASAG \u00fcber die Gr\u00fcndung der Bankgesellschaft bis eben zur Konstruktion des besonderen PPP-Modells der Berliner Wasserbetriebe. Dass dieser Partei da ein Volksbegehren, das die konsequente Offenlegung der geheimen Vertr\u00e4ge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zum Ziel hat, vollkommen ungelegen kommt, ist nachvollziehbar. Wenn nun auf einmal der Regierende B\u00fcrgermeister B\u00fcrgerproteste und Referenden als demokratische Instrumente f\u00fcr sich entdeckt haben will, ist das entweder unbeholfene Vorwahlkampf-Rhetorik oder einfach nur populistisches Geschw\u00e4tz.<\/p>\n<p>Die F\u00fchrung der Berliner LINKE hingegen sieht sich unerwarteter Weise damit konfrontiert, dass eine rekordverd\u00e4chtige Masse an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern rot-roten Transparenz-Versprechen keinen Glauben schenken mag. Und da die F\u00fchrungsetage der Berliner LINKE ja angeblich immer schon f\u00fcr Transparenz bei den Wasser-Vertr\u00e4gen war, gab sie zum Erfolg des Berliner Wassertischs Erkl\u00e4rungen ab, die schon ziemlich satiretauglich sind. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der LINKE, erkl\u00e4rte: <\/p>\n<p>\u201eDie LINKE unterst\u00fctzt die Forderung nach der Offenlegung der Vertr\u00e4ge und tritt f\u00fcr eine Beseitigung aller vertraglichen Regelungen ein, die den \u00f6ffentlichen Mehrheitseigent\u00fcmer Berlin an die Renditeinteressen der privaten Gesellschafter binden und ihn diesen unterordnen.\u201c<\/p>\n<p>Und in einem Statement des Landesvorstands hei\u00dft es:<\/p>\n<p>\u201eWir betrachten die Unterst\u00fctzer des Volksbegehrens als Verb\u00fcndete, deren Forderungen unsere Verhandlungsposition st\u00e4rkt.\u201c<\/p>\n<p>Sch\u00f6n und gut, m\u00f6chte man meinen. Und sicher wird es an der Parteibasis den einen oder anderen geben, der solche Behauptungen glaubt. Dem widerspricht allerdings der nun von der TAZ im Internet ver\u00f6ffentlichte Geheimvertrag zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. In dessen ebenfalls ver\u00f6ffentlichter \u201eF\u00fcnften \u00c4nderungsvereinbarung\u201c ist zu lesen, dass eine vom Berliner Landesverfassungsgericht kassierte Klausel im urspr\u00fcnglichen Teilprivatisierungsgesetz zur Gewinnsch\u00f6pfung zu Nachteilen bei den privaten Investoren f\u00fchre, die laut Teilprivatisierungsvertrag vom Land Berlin auszugleichen seien (\u201eGewinngarantie\u201c). Die TAZ schreibt hierzu:<\/p>\n<p>\u201eIm Jahr 2004 vereinbarte das Land Berlin mit den Konzernen eine \u00c4nderung der Geheimvertr\u00e4ge. Darin ist wieder die urspr\u00fcngliche Formel enthalten, die die Grundlage f\u00fcr die Gewinngarantie bildet. Die vom Verfassungsgericht untersagte Formel gilt also weiter &#8211; sie wurde lediglich aus einem \u00f6ffentlich einsehbaren Gesetz in die Geheimvertr\u00e4ge verschoben\u201c<\/p>\n<p>Das bedeutet, dass unter Regierungsbeteiligung der LINKE, die angeblich f\u00fcr die Beseitigung solcher vertraglicher Regelungen eintritt, genau solche vertraglichen Regelungen geschaffen wurden, die Gewinne f\u00fcr die privaten Teileigent\u00fcmer des Wasserbetriebe garantieren. Selbst wenn es vertragsrechtlich gesehen keine andere M\u00f6glichkeit gegeben h\u00e4tte, als so zu agieren \u2013 die Berliner LINKE sollte dann wenigstens so ehrlich sein und sagen, dass sie allein deshalb kein \u201eVerb\u00fcndeter\u201c der Unterst\u00fctzer des Volksbegehrens sein kann. Dies kann generell niemand sein, der hinter einer vorgeblich transparenten Fassade fragw\u00fcrdige Hinterzimmer-Deals einf\u00e4delt.<\/p>\n<p><em>Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin Im Zuge der vom Berliner Wassertisch mit \u00fcber 285.000 Unterschriften erfolgreich zu Ende gebrachten zweiten Stufe des Volksbegehrens \u201eSchluss mit Geheimvertr\u00e4gen \u2013 Wir Berliner wollen unser Wasser zur\u00fcck!\u201c reagierten die Berliner Regierungsparteien wie man es von ihnen erwartet hatte: Die SPD nicht wahrnehmbar und die DIE LINKE mit merkw\u00fcrdigen Erkl\u00e4rungen. 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