{"id":219,"date":"2007-06-16T18:57:13","date_gmt":"2007-06-16T16:57:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abrissberlin.de\/blog\/2007\/06\/16\/noch-mal-gluck-gehabt\/"},"modified":"2010-02-01T14:14:25","modified_gmt":"2010-02-01T12:14:25","slug":"noch-mal-gluck-gehabt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=219","title":{"rendered":"Noch mal Gl\u00fcck gehabt!"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Auf dem Bundesparteitag  der \u201eLinken\u201c verk\u00fcndet Klaus Lederer einen tr\u00fcgerischen Erfolg.    Warum der Fusionsparteitag von PDS und WASG nun in Berlin stattfand, wissen wir nicht. Aber es sieht halt etablierter aus, wenn die \u201eLinke\u201c im h\u00fcbschen Estrel-Hotel fusioniert, statt im Revierpark Dortmund. Jedenfalls begr\u00fc\u00dfte der PDS-Landesvorsitzende Lederer die angereisten Delegierten mit den Worten: \u201eWir nehmen dies auch als R\u00fcckenwind f\u00fcr unsere politische Arbeit hier in Berlin.\u201c<\/p>\n<p>Die Politik der PDS in Berlin l\u00e4sst sich ja recht treffend unter die Schlagworte \u201eJa-Sagen\u201c, \u201eWegducken\u201c und \u201eSich-gut-finden\u201c einordnen. Deshalb wollen wir hier nicht schon wieder auf  die gro\u00dfen PDS-Erfolge, wie den \u201eKampf f\u00fcr das Sozialticket\u201c (erst abschaffen, dann mit den Protesten dagegen solidarisch sein, dann \u00fcberteuert wieder einf\u00fchren) oder das \u201eDrei-Euro-Kulturticket\u201c (Vergabe von nichtverkauften Theater- und Opernkarten an Arme an bestimmten Wochentagen in bestimmten H\u00e4usern zu bestimmten Vorstellungen eine Stunde vor Vorstellungsbeginn) eingehen. Auch \u00fcber das merkw\u00fcrdige Einheitsschulenmodell auf freiwilliger Basis (bei dem fast keine Schule mitmacht) lie\u00dfe sich trefflich spotten.<\/p>\n<p>Nun trug aber Klaus Lederer auf dem Fusionsparteitag \u2013 wieder einmal \u2013 einen Riesenerfolg des rot-roten Senates vor, n\u00e4mlich den Verkauf der Landesbank samt Sparkasse an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV).  Dass der DSGV \u00fcber f\u00fcnf Milliarden Euro f\u00fcr die ehemalige Bankgesellschaft hinzubl\u00e4ttern bereit ist, liegt daran, dass der Verband die zur Landesbank geh\u00f6rende Sparkasse nicht in den H\u00e4nden privater Investoren wissen wollte. Eigentlich ganz gut, dass die Berliner Sparkasse im Lager der Sparkassen bleibt \u2013 auch wenn das rot-rote Sparkassengesetz die Berliner Sparkasse zu einem Institut gemacht hat, das sich nicht anders als eine beliebige Privatbank benimmt. Vom \u201eGirokonto f\u00fcr alle\u201c &#8211; auch f\u00fcr Hartz4-Betroffene oder Verschuldete \u2013 oder einer gemeinn\u00fctzigen Verwendung der Gewinne, die in anderen Bundesl\u00e4ndern selbstverst\u00e4ndlich ist, keine Spur. Rot-Rot wollte mit solchen gesetzlichen Bestimmungen keinen privaten Investor verschrecken und versteckte sich hinter einer EU-Auflage, in welcher man viel zum Thema Bankgesellschaft und so gut wie nichts zum Thema Sparkasse lesen kann.<\/p>\n<p>Lederer stilisierte heute diesen Verkauf zu einer gewonnenen Schlacht der Berliner PDS gegen die \u201eNeokons\u201c in der EU-Kommission hoch. Dazu m\u00f6chten ihm bitte alle anderen \u201eLinken\u201c gratulieren, denn es sei doch eine ganz sch\u00f6ne Arbeit gewesen. Ohne Lederer die Freude verderben zu wollen, m\u00fcssen wir doch festhalten, dass die Berliner PDS nichts daf\u00fcr kann, dass der DSGV die Bank gekauft hat. H\u00e4tte sie etwas daf\u00fcr gekonnt, dann w\u00e4re das Verkaufsverfahren nicht \u201ediskriminierungsfrei\u201c gewesen und der Verkauf h\u00e4tte nach EU-Regeln nicht stattfinden d\u00fcrfen. Und gerade auf dieser \u201eDiskriminierungsfreiheit\u201c, nach der kein potentieller K\u00e4ufer, egal ob privat oder \u00f6ffentlich-rechtlich, benachteiligt werden d\u00fcrfe, ritt Lederer in den letzten Monaten herum. Mit ihr begr\u00fcndete er, warum Rot-Rot keine sparkassentypischen Elemente wie zum Beispiel besagtes \u201eGirokonto f\u00fcr alle\u201coder Vorgaben zur Gewinnverwendung im Sparkassengesetz unterbrachte.<\/p>\n<p>Dass nun der DSGV zugriff, ist ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr den rot-roten Senat und ein noch gr\u00f6\u00dferer Gl\u00fccksfall f\u00fcr die Berliner PDS, da diese nun \u2013 wie so oft \u2013 herumtuten kann, dass es dann doch nicht ganz so schlimm gekommen ist, wie bef\u00fcrchtet.  Wenn nun schon die Sparkasse durch den rot-roten Senat verhunzt wurde, k\u00f6nnen sich die Berliner und Berlinerinnen dann wenigstens \u00fcber den vergleichsweise hohen Verkaufspreis freuen? Eher nicht. Denn von diesem Geld soll die ebenfalls von Rot-Rot fabrizierte \u201eRisikoabschirmung\u201c f\u00fcr die ruin\u00f6sen Immobilienfonds der Bankgesellschaft bezahlt werden. Freuen werden sich also nach wie vor die Fondszeichner der Bankgesellschaft, denn die \u201eRisikoabschirmung\u201c bedeutet, dass sie die von der Bankgesellschaft garantierten Renditen f\u00fcr ihre Fondsanteile nun eben vom Land Berlin ausgezahlt bekommen.<\/p>\n<p>Lederer liegt ausnahmsweise mal richtig, wenn er sagt, dass sich die EU-Kommission sicher \u00fcber den Verkauf der Landesbank an einen privaten Investor gefreut h\u00e4tte. Das deutsche Bankensystem mit seiner Trennung von Privatbanken, Genossenschaftsbanken und \u00f6ffentlich-rechtlichen Banken wie den Sparkassen ist sowohl der EU als auch dem Privatbankensektor ein Dorn im Auge. Es ist aber beileibe nicht so, dass die Gefahr eines Aufbrechens dieses Systems mit dem Berliner Landesbank-Verkauf an den DSGV abgewendet w\u00e4re. Denn das unter rot-roter Verantwortung von einer internationalen Kanzlei geschriebene Berliner  Sparkassengesetz macht den Verkauf der Sparkasse an einen privaten Investor nach wie vor m\u00f6glich \u2013 und deshalb ist es ein Modellgesetz f\u00fcr die ganze Bundesrepublik. Es bleibt also nur abzuwarten, wann das n\u00e4chste Bundesland seine Sparkassen privatisieren m\u00f6chte und sich dabei auf das Berliner Sparkassengesetz berufen wird. Besagte Kanzlei steht sicher schon bereit, ihre Erfahrungen beratend zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n<p>Und \u00fcberhaupt, vielleicht freut sich Lederer auch zu fr\u00fch. Wie das Handelsblatt meldet, \u00fcberpr\u00fcft die EU-Kommission den Landesbank-Verkauf, da es wohl Verdachtsmomente g\u00e4be, die auf diverse Absprachen im Bieterverfahren hindeuteten. Sollte eine \u00dcberpr\u00fcfung des Verkaufs diese Verdachtsmomente erh\u00e4rten, w\u00e4re der Verkauf ung\u00fcltig. Dies h\u00e4tte gravierende finanzielle Folgen f\u00fcr die dann nicht verkaufte Landesbank und somit auch f\u00fcr das Land Berlin.  Was dann zus\u00e4tzlich zu einer von Rot-Rot zu Grunde gerichteten Sparkasse und einem rot-roten Sparkassengesetz, das schon heute als neoliberales Modellprojekt gilt, bliebe, w\u00e4re eine taumelnde Landesbank.<\/p>\n<p>Gratulation, Herr Lederer.<\/p>\n<p><em>Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin Auf dem Bundesparteitag der \u201eLinken\u201c verk\u00fcndet Klaus Lederer einen tr\u00fcgerischen Erfolg. 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