{"id":2268,"date":"2011-02-14T15:33:53","date_gmt":"2011-02-14T13:33:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2268"},"modified":"2011-02-14T18:17:38","modified_gmt":"2011-02-14T16:17:38","slug":"urteil-landowsky-unschuldig-gestempelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2268","title":{"rendered":"Urteil: Landowsky unschuldig gestempelt"},"content":{"rendered":"<p><em>Ein emp\u00f6rendes Urteil, das niemand versteht. Milliarden versenkt \u2013 und keiner ist&#8217;s gewesen? Freispruch f\u00fcr den ehemaligen CDU-Politiker und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BerlinHyp, Klaus-R\u00fcdiger Landowsky.<\/em><\/p>\n<p>Die Person Landowsky ist vergleichsweise unwichtig, doch das Urteil hat der Demokratie einen Sch\u00e4delbruch zugef\u00fcgt, der sie erneut in ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit und Funktionsf\u00e4higkeit ersch\u00fcttert. Das Urteil dokumentiert, dass alle demokratischen, institutionellen Kontrollmechanismen ausgefallen sind, wenn es um die Ahndung von oft kriminellen und verbrecherischen Handlungen im Berliner Bankenskandal oder in der Finanzmarktkrise geht.<\/p>\n<p>Hier wie auch bei der Finanzmarktkrise zeigt sich: Es hat nach dem Berliner Bankenskandal keinerlei Lernprozess eingesetzt. Immer wenn Banken, Politik, Immobilienwirtschaft und \u201eBerater\u201c ein Gro\u00dfprojekt in Angriff nehmen, kann man \u2013 ob in Stuttgart oder Berlin \u2013 davon ausgehen, dass ein gesellschaftlicher Gro\u00dfschaden entsteht. Die staatliche Bankenaufsicht hat versagt, die Politik hat sich den \u00f6konomischen Interessen gebeugt und ungen\u00fcgende Instrumente der Finanzmarktregulierung sowie zur rechtlichen Verantwortlichkeit entwickelt. Und die Justiz hat auch mangels gesetzlicher Eingriffsm\u00f6glichkeiten das Handtuch zur Verurteilung von Verantwortlichen schon vorab geworfen, weil die vom Bundesverfassungsgericht geforderte \u201eexakte Schadensberechnung\u201c nicht machbar erschien. Allen Berliner Politiker-Schw\u00fcren zum Trotz haben weder Senat noch Parteien Anstrengungen unternommen, per Bundesratsinitiative das Wirtschaftstrafrecht zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n<p>Landowsky verk\u00fcndet, durch den von ihm mitangerichteten Bankenskandal sei kein Schaden entstanden. Wir sagen: Wenn eine Landesbank samt Sparkasse verkauft werden musste, der Verkaufserl\u00f6s von 4,6 Milliarden Euro zur Deckung der \u201eRisikoabschirmung\u201c f\u00fcr die Bank mittlerweile aufgebraucht ist und das Land nach Angaben des Finanzsenators bis 2030 j\u00e4hrlich 120 Millionen Euro (also ca. 2 Milliarden Euro) allein f\u00fcr Mietgarantien ausgeben muss, dann ist dies ein immenser Schaden. Und hierf\u00fcr ist \u2013 nicht nur, aber auch \u2013 ein Herr Landowsky politisch verantwortlich. Landowsky war hier allerdings nur der Pate in einer Komplizenschaft der \u00f6konomisch und politische M\u00e4chtigen, die allesamt das Konstrukt Bankgesellschaft gewollt und gef\u00f6rdert haben.<\/p>\n<p>Das Landowsky-Urteil ist das weit ge\u00f6ffnete Scheunentor f\u00fcr alle Komplett-Versager der Finanzmarktkrise, die allen anstehenden Prozessen mit gr\u00f6\u00dfter Gelassenheit entgegensehen k\u00f6nnen. Man k\u00f6nnte zynisch formulieren: Landowsky ist der Freiheitsk\u00e4mpfer f\u00fcr alle Verantwortlichen der Finanzkrise in der ehrenwerten Gesellschaft der Versager von Banken, Politik und Justiz.<\/p>\n<p><em>Peter Grottian<br \/>\nBenedict Ugarte Chac\u00f3n<br \/>\nHans-J\u00fcrgen Lindemann<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein emp\u00f6rendes Urteil, das niemand versteht. Milliarden versenkt \u2013 und keiner ist&#8217;s gewesen? 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