{"id":2300,"date":"2011-04-05T17:16:42","date_gmt":"2011-04-05T15:16:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2300"},"modified":"2011-04-05T17:20:04","modified_gmt":"2011-04-05T15:20:04","slug":"verwasserung-im-auge-behalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2300","title":{"rendered":"Verw\u00e4sserung im Auge behalten"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Nach dem gewonnenen Volksentscheid \u201eUnser Wasser\u201c reagiert die Politik mit Gepl\u00e4nkel und der Berliner Wassertisch mit fortschreitender Professionalisierung.<\/p>\n<p>Die meisten Beobachter hatten der B\u00fcrgerinitiative Berliner Wassertisch diesen Erfolg nicht zugetraut: Mit \u201eUnser Wasser\u201c gelang es zum ersten Mal in Berlin, einen Volksentscheid durch alle Instanzen zum Erfolg zu f\u00fchren. Der Gesetzestext des Wassertischs, \u00fcber den am 13. Februar abgestimmt wurde, sieht die vollst\u00e4ndige Ver\u00f6ffentlichung aller Vertr\u00e4ge, Beschl\u00fcsse und Nebenabreden bzgl. der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vor. 27,5 Prozent der 2,5 Millionen wahlberechtigten Berliner gaben ihre Stimme ab. Von diesen stimmten 98,2 Prozent f\u00fcr den Gesetzestext des Wassertischs, was einer Zustimmung durch 665.000 W\u00e4hler entspricht. Nach der Verk\u00fcndung des Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin am 13. M\u00e4rz sind Senat und Abgeordnetenhaus in der Pflicht, das Gesetz innerhalb von sechs Monaten umzusetzen. Zwar betont der Senat gebetsm\u00fchlenartig, es seien doch bereits alle Vertr\u00e4ge im Internet ver\u00f6ffentlicht worden. Der Wassertisch geht hingegen \u2013 gest\u00fctzt auf interne Unterlagen aus den Wasserbetrieben \u2013 davon aus, dass noch weitere Vertr\u00e4ge und Vertragsbestandteile existieren, die bislang von Senat und Wasserbetrieben unter Verschluss gehalten werden.<\/p>\n<p>Die Reaktionen der Regierenden zum unerwartet gewonnenen Volksentscheid bewegten sich zumeist an der Peinlichkeitsgrenze \u2013 vor allem weil SPD und LINKE versuchten, das deutliche Misstrauensvotum der B\u00fcrger als Best\u00e4tigung ihrer Politik zu verkaufen. Den Vogel schoss Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) ab. Kurz vor der Abstimmung gab er bekannt, dass er nicht am Volksentscheid teilnehmen werde. Er sei zwar in der Sache mit den Initiatoren einig, allerdings lehne er deren Gesetzestext ab. Als ihn nach dem gewonnenen Volksentscheid die RBB-Abendschau interviewte, schaute er bedr\u00f6ppelt in die Kamera und fand es auf einmal \u201erichtig, dass sich viele Menschen in diese Richtung ausgesprochen haben\u201c. Die Teilnehmer der \u201eWahlparty\u201c des Wassertischs, wohin die Abendschau \u00fcbertragen wurde, quittierten die \u00c4u\u00dferungen von Wolf mit dem von den Demonstrationen gegen Stuttgart21 bekannten Schlachtruf \u201eL\u00fcgenpack!\u201c. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der LINKE, stellte bald nach dem Volksentscheid seine Idee zur Bildung einer Genossenschaft vor, die die Anteile an den Wasserbetrieben, die RWE angeblich bereit ist zu ver\u00e4u\u00dfern, aufkaufen soll. Der Wassertisch kritisierte dieses Vorhaben allerdings scharf. Lederers Modell laufe darauf hinaus, das Holdingmodell der Wasserbetriebe nicht nur zu erhalten, sondern zu verkomplizieren und damit noch intransparenter zu machen. Dies zeigt wiederum, dass zumindest Lederer nicht verstanden hat, worum es der B\u00fcrgerinitiative eigentlich geht. Wie die Berliner Landespolitik mit den Wasserbetrieben weiter umgehen will, ist bislang noch unklar. Zu bef\u00fcrchten ist, dass beide Regierungsparteien das Thema im n\u00e4chsten halben Jahr f\u00fcr ihre Wahlkampf auszuschlachten versuchen. Einen ersten Vorgeschmack lieferten beide Anfang M\u00e4rz im Zuge der Feststellung des Bundeskartellamts, dass die Berliner Wasserpreise \u00fcberh\u00f6ht seien. Der Regierende B\u00fcrgermeister Klaus Wowereit (SPD) machte f\u00fcr die Preise Harald Wolf verantwortlich, denn dieser sitze ja bekanntlich im Aufsichtsrat des Konzerns. Wolf hingegen verwies auf den durch die Teilprivatisierung geschaffenen Sachzwang, dem auch er sich leider zu f\u00fcgen habe, auch wenn er in der Sache nat\u00fcrlich anderer Meinung sei.<\/p>\n<p>Der Wassertisch selbst befindet sich seit einigen Wochen in einer Umstrukturierungsphase. Einerseits wurde dies durch die neue Position als Gewinner des Volksentscheids notwendig. Andererseits hatte sich w\u00e4hrend der Kampagne gezeigt, dass mitunter recht unprofessionelle Alleing\u00e4nge einzelner Mitglieder der Sache an sich eher schaden als nutzen. Nun ist die \u00d6ffentlichkeitsarbeit professioneller aufgestellt und mit dem \u201eKl\u00e4rwerk\u201c eine neue Arbeitsgemeinschaft gegr\u00fcndet worden, die sich fortan intensiv und mit fachlicher Expertise mit den bislang ver\u00f6ffentlichten Vertragsbestandteilen auseinandersetzen soll. Zudem soll sie die Umsetzung des mit dem Volksentscheid erfolgreich verabschiedeten Gesetzes \u00fcberwachen und mit eigenen Publikationen die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Fortgang dieses Prozesses informieren. Wenn es dem Wassertisch gelingt, mit Kompetenz und Frechheit den bevorstehenden Wahlkampf aufzumischen, wird dieser f\u00fcr manchen etablierten Politiker sicherlich anstrengender als gew\u00fcnscht.<\/p>\n<p><em>Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n<p>Weitere <a href=\"http:\/\/www.berliner-wassertisch.net\">Informationen<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin Nach dem gewonnenen Volksentscheid \u201eUnser Wasser\u201c reagiert die Politik mit Gepl\u00e4nkel und der Berliner Wassertisch mit fortschreitender Professionalisierung. Die meisten Beobachter hatten der B\u00fcrgerinitiative Berliner Wassertisch diesen Erfolg nicht zugetraut: Mit \u201eUnser Wasser\u201c gelang es zum ersten Mal in Berlin, einen Volksentscheid durch alle Instanzen zum Erfolg zu f\u00fchren. Der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[30],"tags":[],"class_list":["post-2300","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-der-boese-wolf-erklaert-berlin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2300","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2300"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2300\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2320,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2300\/revisions\/2320"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}