Zweite Runde f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht eingel\u00e4utet<\/p>\n
Seit seiner Gr\u00fcndung 2002 bis zum Sommer 2006 haben mindestens vier V-Leute des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum und sein Umfeld intensiv ausgeforscht. Das Landesamt hat mindestens einen V-Mann, der seit \u00fcber 10 Jahren in \u201eautonomen Kreisen\u201c aktiv war, auf das Sozialforum angesetzt und die Daten des Bundesamts eifrig mitverwertet. Aus dem Kreis des Sozialforums haben 20 Personen Antr\u00e4ge auf Auskunft \u00fcber \u00dcberwachung und Akteneinsicht beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gestellt. Diese Antr\u00e4ge wurden nicht nur aus\u00adgesprochen schleppend bearbeitet, die Antr\u00e4ge auf Auskunft und Akteneinsicht wurden alle mit der pauschalen Begr\u00fcndung abgelehnt, dass sie Aufschl\u00fcsse \u00fcber die Arbeitsweise und Quellen des Verfassungsschutzes erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Dagegen haben f\u00fcnf Personen Klagen auf Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht Berlin – davon eine zus\u00e4tzlich beim Bund – eingereicht. <\/p>\n
Die erste dieser Klagen wurde bereits entschieden. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am 31.01.2008 den Berliner Verfassungsschutz in seine Grenzen und setzte andere Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Auskunftspflicht. Die Richter argumentierten, dass es nicht ausreiche, eine Auskunft \u00fcber gespeicherte und gesammelte Informationen pauschal zu verweigern. Nicht alle mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnenen Informationen w\u00fcrden grunds\u00e4tzlich Geheimnisschutz genie\u00dfen, wie es der Verfassungsschutz bislang offenbar sieht. Geheimschutz genie\u00dfen nur solche Informationen, aus denen konkrete Quellen zur\u00fcckverfolgt werden k\u00f6nnten. Es m\u00fcssten danach neue Bescheide ausgestellt werden, die sich an den darin genannten Ma\u00dfst\u00e4ben orientieren. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Denn wie es nicht anders zu erwarten war, hat die
\nSenatsverwaltung Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.<\/p>\n
Die Berufung wird am 30.03.2011 um 12.00 Uhr Oberverwaltungsgericht Berlin, Hardenbergstra\u00dfe 31 verhandelt. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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