Volksentscheid<\/em>, der die Offenlegung aller Vertr\u00e4ge, Beschl\u00fcsse und Nebenabreden zur Privatisierung gesetzlich festschreibt. Am 13. M\u00e4rz trat das Gesetz in Kraft, und mittlerweile hat der Senat allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses entsprechende Unterlagen zugesandt und behauptet, alle Vertr\u00e4ge l\u00e4gen offen, und das Gesetz sei damit umgesetzt. Der Wassertisch allerdings bezweifelt, dass nun wirklich alle vertragsrelevanten Unterlagen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind, und kritisiert zudem, dass der \u00bbrot-rote\u00ab Senat auf deren Grundlage mit RWE \u00fcber einen Anteilsr\u00fcckkauf verhandelt, anstatt die Vertr\u00e4ge unabh\u00e4ngig pr\u00fcfen zu lassen und m\u00f6glicherweise anzufechten. Dass es gute Gr\u00fcnde gibt, das nun offiziell bekannte Vertragswerk nicht ungefragt hinzunehmen, wurde bei einer Veranstaltung des Wassertischs am 17. Mai deutlich.<\/p>\nDie Wasserbetriebe waren 1999 von der Koalition aus CDU und SPD zu 49,9 Prozent an die privaten Investoren RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft worden. Seit der Teilprivatisierung stiegen die Wasserpreise bislang um 35 Prozent. Die B\u00fcrgerinitiative<\/em> Berliner Wassertisch k\u00e4mpfte jahrelang f\u00fcr die Offenlegung der Vertr\u00e4ge und hat jetzt mit dem \u00bbKl\u00e4rwerk\u00ab eine eigene Arbeitsgruppe gegr\u00fcndet, die sich der Aufarbeitung der Teilprivatisierung im Detail widmen will. Bei der ersten \u00f6ffentlichen Versammlung des \u00bbKl\u00e4rwerks\u00ab referierten der ausgewiesene Kenner der Wasserbetriebe und Mitbegr\u00fcnder des Wassertischs Rainer Heinrich sowie die ehemalige SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer, die 1999 gegen die Teilprivatisierung stimmte. Beide erl\u00e4uterten den komplexen Ablauf des Anteilsverkaufs und verwiesen auf zahlreiche Interessenskollisionen und Fragw\u00fcrdigkeiten bei der Gestaltung von Teilprivatisierungsgesetz und -vertr\u00e4gen sowie beim damaligen Ausschreibungsverfahren. Allein aus diesem Grund m\u00fcssten die Vertr\u00e4ge angefochten werden, so Heinrich und Schermer. Auch sei durch die Ver\u00f6ffentlichung das best\u00e4tigt worden, was Kritiker der Teilprivatisierung zwar immer behaupteten, Senat und private Investoren aber stets leugneten: Die vertraglich geregelte Renditegarantie f\u00fcr die Privaten. Mit Paragraph 23 des Teilprivatisierungsvertrags hat sich das Land Berlin verpflichtet, im Fall von Ereignissen, die die Gewinne der Privaten schm\u00e4lern k\u00f6nnten, einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Entweder verzichtet es auf seine eigenen Gewinne, oder es bezahlt die Rendite aus dem Landeshaushalt. So bleibt f\u00fcr die Privaten so gut wie kein unternehmerisches Risiko \u2013 bezahlen muss der Berliner, entweder per Wasserrechnung oder per Steuerbescheid. Auch eine m\u00f6gliche \u00c4nderung der Gesetzeslage oder Verfassungsgerichtsurteile werden im Vertrag dergestalt umgangen, dass das Land den Privaten daraus resultierende \u00bbwirtschaftliche Nachteile\u00ab auszugleichen habe. Der Vertrag hebelt also zus\u00e4tzlich zur Gewinngarantie auch noch Verfassungsorgane aus. Kein Wunder, dass Senat und Private sich erst durch den Druck des Volksentscheids<\/em> gen\u00f6tigt sahen, das skandal\u00f6se Machwerk zu ver\u00f6ffentlichen. Der Wassertisch will die im \u00bbKl\u00e4rwerk\u00ab erarbeiteten Erkenntnisse nun mit Veranstaltungen, Infost\u00e4nden und Publikationen weiter in die \u00d6ffentlichkeit bringen und sich auch aktiv in den anstehenden Berliner Wahlkampf einmischen.<\/p>\nDss sich die Parteien schon jetzt vor einer Auseinandersetzung f\u00fcrchten, wurde ebenfalls am 17. Mai deutlich. Urspr\u00fcnglich sollte die \u00bbKl\u00e4rwerk\u00ab-Sitzung im Abgeordnetenhaus stattfinden, musste jedoch auf andere R\u00e4umlichkeiten ausweichen. Man munkelt, Abgeordnete der SPD h\u00e4tten sich daf\u00fcr eingesetzt, den Wassertisch m\u00f6glichst au\u00dfen vor zu halten.<\/em><\/p>\nBenedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\nErschienen in: junge Welt, 20.05.2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit seiner \u00bbAG Kl\u00e4rwerk\u00ab will der Berliner Wassertisch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufarbeiten. Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und die daraus resultierenden Preissteigerungen f\u00fcr eines der wichtigsten Grundversorgungsg\u00fcter spielen in der Berliner Politik weiterhin eine gro\u00dfe Rolle. Im Februar 2011 gewann die Initiative Wassertisch mit \u00fcber 666.000 Stimmen einen Volksentscheid, der die Offenlegung aller […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-2368","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-stadt-als-beute"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2368","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2368"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2368\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2371,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2368\/revisions\/2371"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2368"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2368"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2368"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}