{"id":2385,"date":"2011-06-13T23:22:11","date_gmt":"2011-06-13T21:22:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2385"},"modified":"2011-06-13T23:24:41","modified_gmt":"2011-06-13T21:24:41","slug":"rot-rot-taucht-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2385","title":{"rendered":"Rot-Rot taucht ab"},"content":{"rendered":"

Nach dem Volksentscheid m\u00fcsste eine Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe vorangetrieben werden \u2013 doch die Landesregierung schweigt.<\/strong><\/p>\n

Als der Berliner Wassertisch 2007 mit der Unterschriftensammlung f\u00fcr ein Volksbegehren<\/em> zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsvertr\u00e4ge der Berliner Wasserbetriebe begann, war das Thema Rekommunalisierung noch etwas f\u00fcr randst\u00e4ndige Diskurse. Die Wasserbetriebe waren 1999 zu 49,9% an die privaten Unternehmen RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft worden. Das Vertragswerk enth\u00e4lt eine Renditegarantie f\u00fcr die Privaten. Von 2004 bis 2010 stiegen die Wasserpreise um \u00fcber 30%. Zwar beteuerten SPD und Die Linke immer wieder, gegen Privatisierungen zu sein, unternahmen aber keine ernsthaften Anstrengungen, die Teilprivatisierung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Jetzt steht eine Debatte \u00fcber die Zukunft der Wasserbetriebe an, doch Rot-Rot hat offenbar nichts beizutragen.<\/p>\n

Das \u00fcber 666.000 Stimmen starke Votum des Volksentscheids<\/em> zeigt, dass viele Berliner\/innen dem Senat nicht \u00fcber den Weg trauen, was die Vertr\u00e4ge zu den Wasserbetrieben betrifft. Und das Misstrauen ist berechtigt. Denn man muss die Regierungsparteien vehement daran erinnern, dass sie bereits vor f\u00fcnf Jahren hehre Versprechungen machten, wie mit den Wasserbetrieben umzugehen sei. Im Wahlprogramm der SPD hei\u00dft es: \u201eVielmehr pr\u00fcfen wir M\u00f6glichkeiten, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.\u201c Und Die Linke versprach \u201enach strategischen Varianten f\u00fcr eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe\u201c suchen zu wollen. Geschehen ist seither nichts dergleichen, und entsprechend widerwillig lie\u00dfen sich beide Parteien erst in j\u00fcngster Zeit \u00fcberhaupt auf eine Diskussion \u00fcber die Wasserbetriebe ein. Erst als der Erfolg des Volksbegehrens<\/em> absehbar war und der Volksentscheid<\/em> bevorstand, kam Bewegung in die Szenerie. In diesem Zusammenhang ist die \u00c4nderung des Informationsfreiheitsgesetzes zu sehen, die zwar erst auf Druck des Wassertischs zustande kam, heute aber als Beweis f\u00fcr seine Fortschrittlichkeit vom rot-roten Senat angef\u00fchrt wird. Beide Parteien unternahmen vorher nicht die Spur einer Anstrengung, das bis zum Volksentscheid<\/em> geheime Vertragswerk anzugehen. Vielmehr betonten sie gebetsm\u00fchlenartig die schwerwiegenden Folgen einer Offenlegung. Die Unternehmen w\u00fcrden das Land verklagen, und \u00fcberhaupt sei ein Vertrag nun mal ein Vertrag \u2013 daran m\u00fcsse man sich halten. Als sich dann der Erfolg des Volksentscheids<\/em> abzeichnete, war das alles pl\u00f6tzlich kein Problem mehr, und der Senat ver\u00f6ffentlichte die Vertr\u00e4ge im Internet. Gerade weil sich Rot-Rot jahrelang gegen die Offenlegung str\u00e4ubte und erst unter dem Druck nachgab, ist den neuen Rekommunalisierungsversprechungen mit Skepsis zu begegnen. Die im Hinterzimmer erfolgten, aber pressetauglich ausgeschlachteten Verhandlungen des Senats mit RWE \u00fcber den Anteilsr\u00fcckkauf sind aus diesem Grund eher als Wahlkampfget\u00f6se abzutun. Denn einerseits verteidigt der Senat Geheimverhandlungen als \u201e\u00fcbliches Vorgehen\u201c, andererseits posaunte Finanzsenator Ulrich Nu\u00dfbaum (parteilos) die angebliche Forderung von RWE \u00fcber 800 Millionen Euro in die Welt. Diese Summe sei Berlin allerdings nicht bereit zu zahlen. \u00dcber dieses d\u00fcrftige Ergebnis ist die Koalition bislang nicht hinausgekommen.<\/p>\n

Rekommunalisierung ist mehr als R\u00fcckkauf<\/strong><\/p>\n

Wenn Rekommunalisierung nicht als blo\u00dfer R\u00fcckkauf verstanden werden soll, sondern als Gelegenheit, ein m\u00f6glichst transparentes und b\u00fcrgerfreundliches \u00f6ffentliches Unternehmen zu schaffen, w\u00e4re ernsthaft \u00fcber die Struktur eines solchen Unternehmens nachzudenken. Eine dementsprechende \u00f6ffentliche Debatte anzusto\u00dfen, sollte man von vorgeblich linken Parteien erwarten k\u00f6nnen. Doch ist bisher nichts von den 2006 versprochenen Pr\u00fcfungen und \u201estrategischen Varianten\u201c zu vernehmen. \u00c4hnlich wie bei der Frage nach der Offenlegung der Teilprivatisierungsvertr\u00e4ge sind es auch hier wieder zivilgesellschaftliche Akteure, die Vorstellungen und Vorschl\u00e4ge pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

In Berlin ist es die B\u00fcrgerinitiative Wassertisch, die bislang am intensivsten \u00fcber Alternativen zum Status quo diskutiert. Schon 2006 forderte der Wassertisch von der SPD und der Partei Die Linke, eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung der Teilprivatisierungsvertr\u00e4ge zu veranlassen sowie selbige im Internet zu ver\u00f6ffentlichen. Zudem mahnte er eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber verschiedene Varianten einer Rekommunalisierung an und sprach sich f\u00fcr eine \u201edirektdemokratische B\u00fcrgerkontrolle der Wasserbetriebe\u201c aus. Rainer Heinrich, einer der Gr\u00fcnder des Wassertisches und Kenner der Berliner Wasserwirtschaft, erarbeitete bereits vor Jahren einen detaillierten Forderungskatalog. So sollen die Wasserbetriebe nach einer Rekommunalisierung keine Gewinne mehr aussch\u00fctten, um damit L\u00f6cher des Landeshaushalts zu stopfen. Vielmehr sollen die Wasser- und Abwassergeb\u00fchren k\u00fcnftig nur noch zweckgebunden f\u00fcr wasserwirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Zudem regte Heinrich an, B\u00fcrger\/innen als Ombudsfrauen und -m\u00e4nner in die Gremien des Unternehmens einzubinden. In einem Tagungsbeitrag analysierte Heinrich unl\u00e4ngst den Teilprivatisierungsprozess und wies dabei auf zahlreiche Ungereimtheiten hin. So sei davon auszugehen, dass schon das Bieterverfahren fehlerhaft durchgef\u00fchrt wurde und zahlreiche Interessenkollisionen und \u201ekorruptive Vorg\u00e4nge\u201c auszumachen seien. Hinzu kommt f\u00fcr Heinrich, dass durch die Holdingkonstruktion des Unternehmens die notwendige demokratische Legitimation nicht gegeben sei. Diese sei aber unabdingbar, wenn, wie im Fall der Wasserbetriebe, staatliche Pflichtaufgaben \u00fcbernommen werden. Aus diesen Gr\u00fcnden sieht Heinrich die Teilprivatisierungsvertr\u00e4ge als ung\u00fcltig an. W\u00fcrde dies festgestellt, liefe es auf eine R\u00fcckabwicklung der Teilprivatisierung hinaus \u2013 ein wirklich alternatives Szenario zu einem R\u00fcckkauf der privaten Anteile. Dorothea H\u00e4rlin, ebenfalls eine Gr\u00fcnderin des Wassertischs, fordert f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Wasserbetriebe eine starke demokratische Kontrolle, Transparenz und Partizipation. Der Senat m\u00fcsse von einem rein betriebswirtschaftlichen Denken Abstand nehmen, weswegen die Frage der Rekommunalisierung nicht allein auf den R\u00fcckkaufpreis verk\u00fcrzt werden d\u00fcrfe. F\u00fcr die k\u00fcnftigen Wasserbetriebe m\u00fcssten Strukturen geschaffen werden, die eine Mitgestaltung der Wasserwirtschaft durch die B\u00fcrger\/innen m\u00f6glich machen.<\/p>\n

Partizipativer Eigenbetrieb<\/strong><\/p>\n

Dass solche Vorstellungen nicht einfach als utopisch abgetan werden k\u00f6nnen, belegt die wissenschaftliche Fachdiskussion zur Gestaltung rekommunalisierter Betriebe. Carsten Herzberg von der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main ver\u00f6ffentlichte vor einiger Zeit gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern ein Konzept f\u00fcr einen partizipativen Eigenbetrieb. Ein solcher Betrieb sei als Alternative zu Unternehmen zu sehen, die sich zwar im Eigentum der \u00f6ffentlichen Hand befinden, aber in einer privaten Rechtsform wie einer AG oder einer GmbH organisiert sind. F\u00fcr die Nutzer\/-innen erg\u00e4ben sich nach diesem Konzept umfangreiche M\u00f6glichkeiten der Mitbestimmung. So w\u00e4re es m\u00f6glich, ihnen vollen Einblick in die Preiskalkulation zu geben. Bei strategischen Entscheidungen k\u00f6nnten sie per Votum mitbestimmen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung w\u00fcrde \u00fcber einen \u201eRunden Werkstisch\u201c, der sich aus Besch\u00e4ftigten, Vertreter\/innen der \u00f6ffentlichen Hand, Nutzer\/innen und gesellschaftlichen Gruppen aus dem Sozial-, Umweltschutz- oder Verbraucherschutzbereich zusammensetzt, wirtschaftlich kontrolliert.<\/p>\n

Vorbild Paris<\/strong><\/p>\n

Den Beweis, dass mit etwas Mut und Kreativit\u00e4t ein \u00f6ffentliches Unternehmen derartig strukturiert werden kann, liefert die Stadt Paris. Der Stadtrat beschloss Ende 2009 mit den Stimmen von Sozialisten, Gr\u00fcnen und Kommunisten, die Konzession f\u00fcr die privaten Betreiber Suez und Veolia nicht zu erneuern. Die Pariser Wasserversorgung liegt seit dem 1. Januar 2010 nach 25 Jahren wieder in \u00f6ffentlicher Hand. Im Dialog mit Besch\u00e4ftigten und Gewerkschaften gelang es, eine transparentere Struktur durchzusetzen und viele gesellschaftliche Akteure einzubeziehen. So wurde zum Beispiel mit dem Observatoire Parisien de l’Eau ein neuartiges partizipatives Beobachtungs- und Kontrollgremium geschaffen, das sich mit wichtigen Fragen rund um das Unternehmen befasst, darunter auch die Preispolitik. Eingebunden sind hier Verbraucher- und Umweltschutzverb\u00e4nde sowie Wissenschaftler\/innen. An den Sitzungen beteiligen kann sich aber jede\/r. Auch der erweiterte und neu strukturierte Verwaltungsrat des Unternehmens soll zur demokratischen Kontrolle beitragen. Er umfasst neben Vertreter\/innen aller Stadtratsfraktionen auch die Besch\u00e4ftigten sowie ebenfalls Verbraucher- und Umweltschutzverb\u00e4nde.<\/p>\n

Eine Rekommunalisierung, die sich nicht nur an Kostenstellen orientiert, sondern Transparenz und Mitbestimmung ins Auge fasst, ist also grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Allerdings l\u00e4sst die rot-rote Politik der letzten Jahre erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass der politische Wille daf\u00fcr in Berlin vorhanden ist. <\/p>\n

Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n

Erschienen im MieterEcho Nr. 347.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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