Gemeinsame Erkl\u00e4rung von 10 stadtpolitischen Initiativen<\/p>\n
Berlin, 19. Juni 2011<\/p>\n
In einer Zeit, in der landauf, landab \u00fcber Partizipation, \u201eWutb\u00fcrger\u201c und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei sp\u00e4t aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie hierzu eine Veranstaltung unter dem Titel \u201eGemeinwohl statt Rendite\u201c und stellt in der Ank\u00fcndigung dazu fest: \u201eNach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung \u00f6ffentlicher Unternehmen festzustellen.\u201c<\/p>\n
Hierzu ist anzumerken: Wenn in den letzten Jahren in Berlin Privatisierungen kritisiert wurden, dann keinesfalls von der Partei DIE LINKE. Vielmehr beteiligte sie sich aktiv an dem von den Vorg\u00e4ngerregierungen begonnenen Ausverkauf \u00f6ffentlicher G\u00fcter: Ob die Privatisierung der GSW oder der investorenfreundliche Sparkassenverkauf, ob kleinteilige Immobiliengesch\u00e4fte \u00fcber den Liegenschaftsfonds oder die gro\u00dffl\u00e4chige Betonierung der Spreeufer \u2013 die Berliner Linkspartei war sich in den letzten Jahren f\u00fcr wirklich nichts zu schade.<\/p>\n
So kann es nicht verwundern, dass zu der von ihr nun angek\u00fcndigten \u201eprivatisierungskritischen\u201c Veranstaltung keine einzige hierzu aktive stadtpolitische Initiative eingeladen wurde. Dies passt allerdings in das bisherige Verhaltensmuster der Berliner Linken. Ob bei Bankenskandal, Mietenpolitik, Mediaspree oder Wasserbetrieben \u2013 DIE LINKE sah in zivilgesellschaftlichen Initiativen stets nur Gegner und St\u00f6renfriede am Werk. Besonders peinlich: Sich erst nach zivilgesellschaftlichen Erfolgen, wie dem Wasservolksentscheid, als vorgebliche Verb\u00fcndete zu pr\u00e4sentieren.\u00a0 Dass sie von ihrer staatstragenden Samtpf\u00f6tigkeit bis heute nicht abgewichen ist, zeugt davon, dass sie in 10 Jahren Regierungszeit nichts, aber auch gar nichts dazugelernt hat.<\/p>\n
Unterzeichner:<\/p>\n
Berliner Wassertisch
\nAttac Berlin
\nInitiative Berliner Bankenskandal
\nBerliner Mietergemeinschaft
\nNetzwerk ABRISSBERLIN
\nFrauen f\u00fcr den Frieden
\nInitiative Zukunft Bethanien (IZB)
\nKampagne gegen Zwangsumz\u00fcge
\nGemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB)
\nSteigende Mieten Stoppen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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