Volksentscheid<\/em> zur Offenlegung der Teilprivatisierungsvertr\u00e4ge der Berliner Wasserbetriebe von 1999 setzte nicht nur die Politik die Themen Transparenz und Rekommunalisierung auf die Tagesordnung. Auch auf Unternehmensseite reagiert man verunsichert ob des deutlichen Misstrauensvotums der B\u00fcrger gegen die undurchsichtige Privatisierungspolitik der letzten Jahre. W\u00e4hrend man sich bei den privaten Anteilseignern RWE und Veolia bislang elegant zur\u00fcckh\u00e4lt und mit dem Senat in den bew\u00e4hrten Hinterzimmern verhandelt, bl\u00e4st die IHK umso lauter ins privatisierungsfreundliche Horn. Mit einigem Tamtam pr\u00e4sentierte sie Ende M\u00e4rz ein Gutachten, das belegen soll, dass die Berliner Wasserpreise bei einem schlichten R\u00fcckkauf der bislang noch privaten Anteile nur marginal sinken w\u00fcrden.<\/p>\nIm Vorwort der Studie hei\u00dft es, dass man angesichts des erfolgreichen Volksentscheids<\/em> nun \u201eeinen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion\u201c liefern wolle. Doch was sich den Mantel der vermeintlichen Sachlichkeit umh\u00e4ngt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als klar politisch motiviert. Dies wird schon im zweiten Absatz der Studie klar. Methodisch unsauber vermengen die Autoren die von vielen Akteuren gef\u00fchrte Diskussion um die zu hohen Wasserpreise mit dem Ansinnen des Wassertischs, die Wasserbetriebe rekommunalisieren zu wollen. Dabei unterstellen sie, dass der Wassertisch sich allein auf Grund der Wasserpreise f\u00fcr eine Rekommunalisierung einsetze. Diese Auffassung ist allerdings str\u00e4flich verk\u00fcrzt, da es der Initiative um grunds\u00e4tzliche Fragen zu Wasser und dessen Verteilung geht und nicht einfach nur um ein paar Cent Wasserpreis. Aber indem die Autoren diesen verk\u00fcrzten Zusammenhang herstellen, legitimieren sie ihr methodisches Vorgehen. Sie referieren ein paar Rechenmodelle, die belegen sollen, dass ein einfacher Anteilsr\u00fcckkauf sich nicht dergestalt \u201erechnet\u201c, dass die Wasserpreise hinterher sp\u00fcrbar sinken. Das ist zwar vom Grundsatz her richtig \u2013 verfehlt aber das Thema Rekommunalisierung. Zumindest der Wassertisch will ja nicht einfach einen R\u00fcckkauf, sondern eine radikale Umstrukturierung der gesamten Wasserbetriebe. Strukturelle Transparenz und die Abschaffung der Gewinngarantien f\u00fcr die privaten Anteilseigner, die in den Teilprivatisierungsvertr\u00e4gen festgehalten sind, w\u00fcrden dazu beitragen. Hier jedoch halten sich die IHK-Autoren zur\u00fcck, was allerdings der fast typisch unpolitisch-technokratischen Ausrichtung von Mainstream-Wirtschaftswissenschaftlern geschuldet ist.<\/p>\nDer bescheidene Ertrag der Studie ist schnell dargestellt: W\u00fcrde das Land f\u00fcr angenommene 2,25 Milliarden Euro s\u00e4mtliche Anteile an den Wasserbetrieben zur\u00fcckkaufen, erg\u00e4be sich bedingt durch die anfallenden Zins- und Tilgungszahlungen sowie Steuerausf\u00e4lle ein Nettoeffekt pro Einwohner von lediglich 1,19 Euro pro Jahr. Sollten die Wasserpreise sp\u00fcrbar gesenkt werden, so k\u00f6nnte das Land auf das Grundwasserentnahmeentgelt verzichten oder seine eigene Gewinnentnahme reduzieren. Und wenn das nicht reiche, k\u00f6nnte man auch bei den Privaten anfragen, ob sie auf Gewinne verzichten w\u00fcrden, was f\u00fcr die Autoren seltsamerweise eine \u201erealistische Option\u201c darstellt und die Frage aufwirft, wie viel Wirtschaftswissenschaftler eigentlich vom Kapitalismus verstehen. Das Ergebnis der Studie ist dann auch die wenig \u00fcberraschende Erkenntnis, dass ein einfacher R\u00fcckkauf nicht zu sp\u00fcrbaren Preissenkungen f\u00fchren w\u00fcrde, weswegen das f\u00fcr die privaten Investoren sehr eintr\u00e4gliche Modell der Berliner Wasserbetriebe am besten gar nicht mehr hinterfragt werden sollte: \u201eVor diesem Hintergrund fordert die IHK die Berliner Politik auf, die Debatte um eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zu beenden.\u201c<\/p>\n
Der Berliner Wassertisch bewertete die Studie richtigerweise als \u201eGef\u00e4lligkeitsgutachten im Interesse der IHK-Mitglieder RWE und Veolia sowie den einseitig auf Unternehmensinteressen ausgerichteten Parteien CDU und FDP\u201c. Doch so lange die Gegner der Teilprivatisierung selbst keine tiefer gehenden Konzepte zu einer Rekommunalisierung vorlegen, ist es f\u00fcr Senat und Private ein leichtes Spiel, st\u00e4ndig auf vermeintliche Sachzw\u00e4nge zu verweisen. Hier ist der Wassertisch gefragt \u2013 mehr denn je.<\/p>\n
Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\nErschienen in: motz \u2013 berliner stra\u00dfenmagazin, ausgabe 12\/11<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit einem Gutachten versucht die IHK gegen eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe Stimmung zu machen. Nach dem von der B\u00fcrgerinitiative Berliner Wassertisch initiierten Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsvertr\u00e4ge der Berliner Wasserbetriebe von 1999 setzte nicht nur die Politik die Themen Transparenz und Rekommunalisierung auf die Tagesordnung. Auch auf Unternehmensseite reagiert man verunsichert ob des deutlichen […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-2392","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-stadt-als-beute"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2392","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2392"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2392\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2394,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2392\/revisions\/2394"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2392"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2392"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2392"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}