Mit der f\u00fcr heute angek\u00fcndigten Verabschiedung des Wohnraumgesetzes Berlin (WoGBln) schl\u00e4gt sich die rot-rote Koalition endg\u00fcltig auf die Seite von findigen Immobilienspekulanten, die auf Kosten
\nvon Mieterinnen und Mietern sowie zu Lasten des Landeshaushalts Sozialwohnungen zweckentfremden und exorbitante Renditen erwirtschaften.<\/p>\n
Derzeit verlieren tausende Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen und meist auch ihr pers\u00f6nliches Lebensumfeld, da sie nicht im Stande sind, f\u00fcr Kostenpositionen zu bezahlen, die es \u00fcberhaupt nicht mehr gibt. Immobilienspekulanten erwerben Sozialwohnungen f\u00fcr einen Bruchteil der urspr\u00fcnglichen Kosten, geben die mit dem Erwerbsvorgang einhergehende Verringerung der Kostenlast jedoch nicht an die Mieterschaft weiter. Wie der Senat einr\u00e4umt (vgl. TDS 16\/15029), werden auf diese Weise Renditen von mehr als 50% erwirtschaftet.<\/p>\n
Dieses \u201ezivilrechtlich bedenklich erscheinende\u201c Gesch\u00e4ftsmodell – so die Bewertung des Berliner Wissenschaftsbundes – bleibt nach dem Willen der rot-roten Koalition vollkommen unangetastet. Sollten die Gerichte nicht einschreiten, w\u00fcrde die \u201eMieterabzocke\u201c somit die n\u00e4chsten 30 Jahre lang weitergehen. Es ist \u00fcberhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb die Regierungsfraktionen ein derartig die Allgemeinheit sch\u00e4digendes Verhalten decken.<\/p>\n
Trotz deutlich steigender Mietpreise und obwohl das Problem der Gentrifizierung tagt\u00e4glich an Bedeutung gewinnt, werden mit dem Gesetz teuer erkaufte Belegungsrechte des Landes aufgegeben, die dringend ben\u00f6tigt w\u00fcrden, um einem weiteren Auseinaderdriften Berlins entgegenzuwirken.<\/p>\n
Die in das Gesetz aufgenommene H\u00e4rtefallregelung (Mietausgleich) hat sich aufgrund der Erfahrungen mit dem Fanny-Hensel-Kiez als ungeeignet erwiesen. Was n\u00fctzt es, wenn die Mieterh\u00f6hung (f\u00fcr eine begrenzte Zeit) nur bis zum Mietspiegelwert abgefedert wird, die eingeforderte Miete aber doppelt oder dreimal so hoch ist?<\/p>\n
Das Gesetz bringt aus Sicht der Mieterinnen und Mieter lediglich eine einzige, viel zu teuer erkaufte Verbesserung: Anstatt wie bisher in nur zehn Wochen mit dem Umzug fertig sein zu m\u00fcssen, k\u00f6nnen sich die Betroffenen f\u00fcr das Kofferpacken jetzt sechs Monate Zeit lassen.<\/p>\n