Wiedereinzug radikaler Privatisierungsfreundin ins Berliner Abgeordnetenhaus verhindert<\/p>\n
Die wochenlange Basisarbeit des Berliner Wassertischs hat sich gelohnt: Die ehemalige SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing konnte bei der Wahl am 18. September ihr Direktmandat f\u00fcr den Wahlkreis Tempelhof-Sch\u00f6neberg 1 nicht verteidigen und flog damit aus dem Parlament. Die Politikerin war ins Visier der Initiative geraten, da sie eine der Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist. Diese waren 1999 zu 49,9 Prozent an RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft worden, im zugeh\u00f6rigen Vertragswerk ist eine Gewinngarantie f\u00fcr die Privaten enthalten. Erst durch den vom Wassertisch initiierten Volksentscheid<\/em> im Februar dieses Jahres wurden die Vertr\u00e4ge publiziert. <\/p>\n Da Fugmann-Heesing zudem noch eine der Verantwortlichen f\u00fcr den Berliner Bankenskandal im Jahr 2001 ist, setzte der Wassertisch auf die Kooperation mit der Initiative Berliner Bankenskandal und entwickelte ein Anti-Wahlkampf-Konzept, das schon beim Bankenskandal erfolgreich war: Verantwortliche Politiker an den Pranger stellen und sich nicht durch das Geschmacksempfinden von Lokalpolitik und -presse beirren lassen. So organisierte der Wassertisch regelm\u00e4\u00dfige Info-St\u00e4nde in Fugmann-Heesings Wahlkreis, deckte die Briefk\u00e4sten ganzer Stra\u00dfenz\u00fcge mit aufkl\u00e4rerischen Flugbl\u00e4ttern ein und verlieh der Ex-Senatorin in einer \u00f6ffentlichen Zeremonie den Titel \u201eMissWirtschaft\u201c. <\/p>\n Noch am Wahlabend erkl\u00e4rten beide Initiativen ihre \u201eGenugtuung\u201c \u00fcber den Erfolg der gemeinsamen Kampagne. Die W\u00e4hler wollten \u201enicht noch einmal von einer Abgeordneten repr\u00e4sentiert werden, die Berlin schon einmal mit Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, Bankenskandal und Schuldenberg an die Wand gefahren hat.\u201c Aus dem Wassertisch ist unterdessen zu h\u00f6ren, dass das erfolgreiche Konzept verfeinert und weiter angewendet werden solle, um privatisierungsfreundlichen Politikern die Stimmung zu versauen. Da FDP und Berliner Linke in der n\u00e4chsten Zeit keine gro\u00dfe Rolle spielen w\u00fcrden, k\u00f6nne man sich jetzt ganz auf die neue Regierung konzentrieren.<\/p>\n Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wiedereinzug radikaler Privatisierungsfreundin ins Berliner Abgeordnetenhaus verhindert Die wochenlange Basisarbeit des Berliner Wassertischs hat sich gelohnt: Die ehemalige SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing konnte bei der Wahl am 18. September ihr Direktmandat f\u00fcr den Wahlkreis Tempelhof-Sch\u00f6neberg 1 nicht verteidigen und flog damit aus dem Parlament. Die Politikerin war ins Visier der Initiative geraten, da sie eine der […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[30],"tags":[],"class_list":["post-2491","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-der-boese-wolf-erklaert-berlin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2491"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2491\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2493,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2491\/revisions\/2493"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}