{"id":2495,"date":"2011-10-21T15:41:36","date_gmt":"2011-10-21T13:41:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2495"},"modified":"2011-10-21T15:58:27","modified_gmt":"2011-10-21T13:58:27","slug":"stadt-der-tische","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2495","title":{"rendered":"Stadt der Tische"},"content":{"rendered":"

Der Erfolg des Berliner Wassertischs motiviert weitere Initiativen<\/em><\/p>\n

Nachdem die rot-rote Regierung die Privatisierungspolitik ihrer Vorg\u00e4nger knapp zehn Jahre lang fortsetzte und mit dem neuen B\u00fcndnis aus SPD und CDU trotz mancher Versprechen der Sozialdemokraten keine Richtungs\u00e4nderung erwartet werden kann, sind stadtpolitische Initiativen gefragter denn je. Der Wassertisch<\/a> hatte im Februar dieses Jahres mit dem ersten gegl\u00fcckten Volksentscheid<\/em> in der Geschichte Berlins neue Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt. Im Laufe des Jahres gr\u00fcndeten sich zwei weitere Initiativen, die sich nicht nur am Namen der erfolgreichen B\u00fcrgerinitiative<\/em> orientieren, sondern auch an deren Methoden. Mit neuen Volksbegehren<\/em> wollen sich der Berliner S-Bahn-Tisch<\/a> und der Berliner Energietisch<\/a> in die Stadtpolitik einmischen. Das Beispiel des Wassertischs<\/em> zeigt jedoch: Der Weg ist lang und selbst ein gewonnener Volksentscheid<\/em> nur ein Teilschritt in Richtung Rekommunalisierung.<\/p>\n

Der S-Bahn-Tisch<\/em> fand sich im M\u00e4rz dieses Jahres zusammen. In seiner Selbstbeschreibung hei\u00dft es: \u201eW\u00e4hrend die Bundesregierung ihrer Verantwortung als Eigent\u00fcmerin der Deutschen Bahn nicht nachkommt, die Bahn-Manager nur mit Blick auf den H\u00f6chstprofit wirtschaften und der Berliner Senat unt\u00e4tig zuschaut, wollen wir Berlinerinnen und Berliner selbst aktiv werden.\u201c Deshalb setzt sich die Initiative f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige, bezahlbare und kundenfreundliche S-Bahn ein und lehnt deren Privatisierung als Bestandteil der Daseinsvorsorge strikt ab. Ebenso wendet sie sich gegen eine profitorientierte Unternehmensf\u00fchrung, erzielte Gewinne sollten vielmehr in den Betrieb reinvestiert werden.<\/p>\n

Um diese Ziele zu erreichen, startete der S-Bahn-Tisch<\/em> im Juni die Unterschriftensammlung f\u00fcr den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens<\/em>. Das Gesetz, das damit durchgesetzt werden soll, sieht neben der Offenlegung aller zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn geschlossenen Vertr\u00e4ge, Beschl\u00fcsse und Nebenabreden einen Katalog von Anforderungen vor, die in jeden neuen Verkehrsvertrag aufzunehmen sind. Hierzu geh\u00f6rt unter anderem eine Ausweitung der Wagen- und Sitzplatzkapazit\u00e4ten mindestens auf das Niveau von 2005, die Anwesenheit von Aufsichtspersonal auf jedem S-Bahnhof w\u00e4hrend der Betriebszeit sowie die Sicherstellung einer tariflichen Entlohnung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte der S-Bahn sowie von deren Subunternehmen.<\/p>\n

Unterschriften f\u00fcr die S-Bahn<\/em><\/p>\n

Das Hauptziel, n\u00e4mlich die Verhinderung der Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn, findet allerdings keinen Niederschlag im Gesetzestext des Volksbegehrens. Das liegt nach Angaben des S-Bahn-Tisch-Sprechers<\/em> Rouzbeh Taheri daran, dass ein Volksbegehren, das sich gegen eine Ausschreibung der S-Bahn wendet, gegen EU-Recht versto\u00dfen w\u00fcrde und somit nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re. Durch die genannten Bedingungen im Verkehrsvertrag w\u00e4re allerdings mit dem Unternehmen kein Profit mehr zu erzielen und es w\u00fcrde damit f\u00fcr private Betreiber uninteressant. Bis zum 15. Dezember m\u00fcssen nun 20.000 Unterschriften eingesammelt werden, Anfang Oktober lag deren Zahl schon bei \u00fcber 10.000. Sollte das erforderliche Quorum erreicht werden, k\u00e4me es zum eigentlichen Volksbegehren<\/em>, bei dem rund 170.000 wahlberechtigte Berliner\/innen unterzeichnen m\u00fcssten. Wird auch diese zweite Stufe erfolgreich absolviert, st\u00fcnde ein Volksentscheid<\/em> an, bei dem an einem Sonntag alle Wahlberechtigten in einem Wahllokal \u00fcber das Gesetz abstimmen k\u00f6nnten. Dieser f\u00e4nde dann Anfang 2013 statt.<\/p>\n

Unterst\u00fctzt wird das Anliegen des S-Bahn-Tischs<\/em> unter anderem von der Berliner MieterGemeinschaft<\/a>, Attac Berlin<\/a>, dem Landesverband der Volkssolidarit\u00e4t<\/a> und der Gewerkschaft deutscher Lokf\u00fchrer<\/a>. Auch Parteien und Parteiorganisationen rufen zur Teilnahme am Volksbegehren<\/em> auf, wie die Berliner Jusos, die Piratenpartei oder die DKP.<\/p>\n

Interessanterweise versteht sich der Landesverband der Partei Die Linke ebenfalls als Unterst\u00fctzerin des Volksbegehrens<\/em>. Schon im Juni hatte der Landesvorstand erkl\u00e4rt, dass das Volksbegehren<\/em> \u201eein wichtiger Beitrag\u201c sei. Schlie\u00dflich trete ja die Partei Die Linke \u201edaf\u00fcr ein, dass der S-Bahn-Betrieb an ein demokratisch kontrolliertes, gut gef\u00fchrtes, dem Gemeinwohl verpflichtetes landeseigenes Unternehmen direkt vergeben wird. \u00d6ffentliche Kontrolle, Transparenz und gute Leistungserbringung, bei der der Gewinn nicht das oberste Ziel ist \u2013 das ist das Rezept f\u00fcr einen guten und nachhaltigen S-Bahn-Verkehr in unserer Stadt.\u201c Solche privatisierungskritischen T\u00f6ne h\u00e4tte man von dieser Partei, so sie ihr Engagement ernst n\u00e4hme, schon vor Jahren erwarten k\u00f6nnen. Aber hier wie auch in anderen Bereichen verstand sie ihre Regierungsrolle in erster Linie im Bejammern angeblicher Sachzw\u00e4nge verbunden mit dem Abnicken von SPD-Vorgaben. Schlie\u00dflich hat das auch von der Partei Die Linke kritisierte \u201eS-Bahn-Chaos\u201c seine Ursachen nicht jenseits der Politik, sondern ist vielmehr auch das Resultat jahrelanger rot-roter Schlamperei. Doch in der Opposition wenden sich die H\u00e4lse eben noch leichter.<\/p>\n

Energienetze zur\u00fcck in \u00f6ffentliche Hand<\/em><\/p>\n

Noch nicht ganz so weit wie der S-Bahn-Tisch<\/em> ist der im Fr\u00fchjahr dieses Jahres aus dem Umfeld von Attac Berlin gegr\u00fcndete Berliner Energietisch<\/em>. Mitgetragen wird die Initiative unter anderem von Mehr Demokratie<\/a> und dem Verein B\u00fcrgerbegehren Klimaschutz<\/a>, der sich zur Aufgabe gemacht hat, bundesweit Klimaschutzma\u00dfnahmen mittels direktdemokratischer Mittel durchzusetzen. Sich selbst versteht der Energietisch<\/em> als offene Plattform und lokales B\u00fcndnis. Sein Ziel ist die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, um damit \u201ewieder die Vorherrschaft \u00fcber die kommunale Energiepolitik\u201c zu erlangen. Diese neu geschaffenen Spielr\u00e4ume sollen genutzt werden, \u201eum die Energieversorgung \u00f6kologisch, sozial und demokratisch zu gestalten.\u201c Der erste Schritt soll die Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Schaffung eines \u00f6kologischen und demokratisch organisierten Stadtwerks auf der Basis erneuerbarer Energien sein. \u201eEine echte Energiewende kann nur gelingen, wenn Kraftwerke und Netze in B\u00fcrger\/innenhand sind\u201c, hei\u00dft es im Selbstverst\u00e4ndnispapier der Initiative.<\/p>\n

Die grunds\u00e4tzliche Idee eines regionalen Energieversorgers im \u00f6ffentlichen Eigentum ist nicht ganz neu. Unter der Schirmherrschaft des damaligen Wirtschaftssenators Harald Wolf (Die Linke) wurde im November 2010 unter Beteiligung der Wasserbetriebe, der BSR und der Berliner Energieagentur die Gr\u00fcndung einer \u201eEntwicklungs-Plattform Berlin Energie\u201c vereinbart, die eine Art neues Stadtwerk schaffen soll. Seit dieser Absichtserkl\u00e4rung ist allerdings nicht viel passiert. Dass die Stromnetz-Konzession f\u00fcr Vattenfall Ende 2013 ausl\u00e4uft, kommt dem Anliegen des Energietischs sehr gelegen. Im September k\u00fcndigte die Initiative den Start eines Volksbegehrens<\/em> an, um entsprechenden Druck auf die Politik aufzubauen, die Netze wieder in kommunale H\u00e4nde zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Wassertisch bringt sich weiter ein<\/em><\/p>\n

Der Wassertisch<\/em> g\u00f6nnte sich nach seinem Erfolg im Februar nur eine kurze Atempause. Er erk\u00e4mpfte zwar die Offenlegung der bis dato geheim gehaltenen Vertr\u00e4ge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, hat aber sein eigentliches Ziel \u2013 die Rekommunalisierung der Wasserversorgung \u2013 immer noch vor sich. Mit der eigens eingerichteten \u201eAG Kl\u00e4rwerk\u201c versucht die Initiative seit einiger Zeit, das Vertragswerk \u00f6ffentlich zu analysieren und dessen Anfechtung vorzubereiten. Auch in den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September brachte sie sich ein. Sie erstellte Wahlpr\u00fcfsteine, startete eine Befragung der Kandidat\/innen aller relevanten Parteien, wie sie sich bei der durch den Volksentscheid<\/em> nun gesetzlich geforderten Abstimmung zu den Teilprivatisierungsvertr\u00e4gen zu verhalten gedenken und fuhr eine umfangreiche Kampagne gegen die Kandidatur der ehemaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD)<\/a>, eine der Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Nachdem der Wassertisch<\/em> regelm\u00e4\u00dfig Infost\u00e4nde in deren Wahlkreis organisiert, massenhaft Flugbl\u00e4tter in Briefk\u00e4sten verteilt und sie in einer \u00f6ffentlichen Zeremonie zur \u201eMissWirtschaft\u201c gek\u00fcrt hatte, verlor Fugmann-Heesing knapp ihr Direktmandat und flog aus dem Parlament.<\/p>\n

Erschwert wurde die Arbeit der Initiative in den letzten Monaten allerdings durch interne Konflikte. So gr\u00fcndete der ehemalige Sprecher des Volksentscheids<\/em>, Thomas Rudek, ein neues B\u00fcndnis namens \u201eWasserb\u00fcrger<\/a>\u201c, welches nach eigenen Angaben parallel zum Wassertisch<\/em> wirken will. F\u00fcr letzteren wurde dies jedoch zunehmend zur Belastung. Anfang Oktober beschloss der Wassertisch<\/em>, aufgrund vielf\u00e4ltiger Vertrauensbr\u00fcche bis auf Weiteres von einer Zusammenarbeit mit den \u201eWasserb\u00fcrgern\u201c abzusehen. Das Beispiel des Wassertischs<\/em> zeigt also f\u00fcr andere Initiativen einerseits, dass au\u00dferparlamentarische Kampagnen durchaus zum Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnen, andererseits aber auch, dass mit einem gewonnenen Volksentscheid<\/em> die Arbeit noch l\u00e4ngst nicht getan ist.<\/p>\n

Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n

MieterEcho Online<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Erfolg des Berliner Wassertischs motiviert weitere Initiativen Nachdem die rot-rote Regierung die Privatisierungspolitik ihrer Vorg\u00e4nger knapp zehn Jahre lang fortsetzte und mit dem neuen B\u00fcndnis aus SPD und CDU trotz mancher Versprechen der Sozialdemokraten keine Richtungs\u00e4nderung erwartet werden kann, sind stadtpolitische Initiativen gefragter denn je. Der Wassertisch hatte im Februar dieses Jahres mit dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-2495","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-stadt-als-beute"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2495","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2495"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2495\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2497,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2495\/revisions\/2497"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2495"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2495"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2495"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}