{"id":2523,"date":"2011-11-17T15:21:41","date_gmt":"2011-11-17T13:21:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2523"},"modified":"2011-11-17T15:42:55","modified_gmt":"2011-11-17T13:42:55","slug":"zarter-gegenwind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2523","title":{"rendered":"Zarter Gegenwind"},"content":{"rendered":"

Der Berliner Wassertisch muss sich gegen St\u00f6rman\u00f6ver ehemaliger Mitglieder behaupten<\/em><\/p>\n

Es geh\u00f6rt zum Alltag gr\u00f6\u00dferer politischer Gruppen, dass sie sich hin und wieder mit St\u00f6rungen auseinanderzusetzen haben, die von Gegnern, unzufriedenen oder ehemaligen Mitgliedern ausgehen. Dass es auch eine vergleichsweise \u00fcberschaubare B\u00fcrgerinitiative treffen kann, zeigen die Vorg\u00e4nge um den Berliner Wassertisch. Schon vor dessen erfolgreichem Volksentscheid<\/em> zur Offenlegung der geheimen Vertr\u00e4ge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe im Februar dieses Jahres schwelten interne Konflikte, die schlie\u00dflich im Oktober eskalierten.<\/p>\n

Im April hatte die Initiative ein neues, siebenk\u00f6pfiges Presseteam gew\u00e4hlt. Da sie sich als basisdemokratisch versteht, konnte sich jede\/r Ambitionierte zum Teammitglied erkl\u00e4ren, das Plenum stimmte per Akklamation zu. Der mittlerweile medial bekannte ehemalige Sprecher des Volksentscheids<\/em>, Thomas Rudek, verzichtete ausdr\u00fccklich auf die Mitarbeit. Seit dieser Wahl sieht sich die Initiative jedoch so manchem St\u00f6rman\u00f6ver ausgesetzt. So gab Rudek mehrfach Pressekonferenzen ohne den Wassertisch oder f\u00fchrte Gespr\u00e4che mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), was die Initiative aus der Zeitung erfuhr und \u00fcber deren Inhalt Rudek keine so rechte Auskunft geben wollte. Laut Tagesspiegel soll es um die Auswahl von Kanzleien gegangen sein, die pr\u00fcfen sollten, ob wirklich alle Vertragsunterlagen ver\u00f6ffentlicht wurden. Auf Betreiben von Rudek und der Juristin Sabine Finkenthei soll sich zudem im ersten Halbjahr 2011 ein \u201eArbeitskreis unabh\u00e4ngiger Juristen\u201c zusammengefunden haben, der M\u00f6glichkeiten der rechtlichen Auseinandersetzung um die Teilprivatisierungsvertr\u00e4ge pr\u00fcft. Ergebnis ist ein \u201ejuristischer Leitfaden\u201c, der sich haupts\u00e4chlich an Abgeordnete richtet. Unklar ist jedoch, wer hinter dem Arbeitskreis steckt. Dem Plenum des Wassertischs wurden keine Namen genannt, die Zusammenk\u00fcnfte fanden hinter verschlossenen T\u00fcren statt. Auch der \u201eLeitfaden\u201c enth\u00e4lt keine Autorenangaben.<\/p>\n

\u201eWasserb\u00fcrger\u201c und Wassertisch-Fake<\/em><\/p>\n

Parallel dazu rief Rudek eine neue Initiative namens \u201eWasserb\u00fcrger\u201c ins Leben, die er als \u201enotwendige Erg\u00e4nzung\u201c zum Wassertisch bezeichnet. Im Kern geht es um die Initiierung eines neuen Volksbegehrens<\/em>, mit dem angeblich die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe gelingen soll \u2013 ein Vorschlag, den Rudek mehrfach beim Wassertisch einbrachte, der aber keine Mehrheit fand. Nach monatelangen Auseinandersetzungen zog das Wassertisch-Plenum Anfang Oktober die Rei\u00dfleine und trennte sich von den \u201eWasserb\u00fcrgern\u201c. Diese h\u00e4tten die \u201eStrukturen des Wassertisches […] weiterhin in Anspruch genommen, Aktivit\u00e4ten des Wassertisches aber behindert\u201c, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung. Rudek reagierte seinerseits mit Anw\u00fcrfen gegen das Presseteam, das er hinter allem Schlechten zu vermuten scheint. Etwas bizarrer agiert ein kleiner Kreis ehemaliger Wassertischler\/innen, an dem auch Rudek und Finkenthei beteiligt sein sollen. Die Gruppe gibt sich seit kurzem als \u201eregul\u00e4res Wassertisch-Plenum\u201c aus und betreibt eine Art Mimikry, indem sie Pressemitteilungen im Namen des Wassertischs herausgibt, eine Internetseite mit gleichem Namen unterh\u00e4lt und auch das Erscheinungsbild der Initiative zu kopieren versucht. Einzig wahrnehmbarer Akteur ist ein Pressesprecher, der sich auch f\u00fcr eine mehrseitige Grundsatzerkl\u00e4rung verantwortlich zeichnet. Darin wird das Wassertisch-Presseteam in Abwesenheit \u201esuspendiert\u201c und die Gruppe um den Pressesprecher als \u201eeinzig rechtm\u00e4\u00dfige Vertretung des Wassertischs\u201c ausgerufen. Woraus sich diese Legitimation herleiten soll, bleibt ebenso unbekannt wie Aktivit\u00e4ten der Gruppe, die \u00fcber das Versenden von Pressemitteilungen hinausgehen.<\/p>\n

Der Wassertisch wird sich ob seiner Gr\u00f6\u00dfe und seiner eingespielten Arbeitsprozesse sicherlich gegen solche Man\u00f6ver behaupten k\u00f6nnen. Wahrscheinlich ist auch, dass den St\u00f6rer\/innen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Luft ausgeht, da sie bisher kaum \u00f6ffentliche Resonanz erfuhren. Das Beispiel Wassertisch zeigt aber auch: Jede Initiative kann Opfer von \u201eMarkendiebstahl\u201c und Verleumdung werden \u2013 es muss sich eben nur jemand finden, der die notwendige Kaltschn\u00e4uzigkeit besitzt.<\/p>\n

Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n

Erschienen im MieterEcho online<\/a>.
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