{"id":276,"date":"2007-07-12T15:56:41","date_gmt":"2007-07-12T13:56:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abrissberlin.de\/blog\/2007\/07\/12\/realpolitik-contra-zukunftsfahige-inhalte\/"},"modified":"2010-02-01T13:30:24","modified_gmt":"2010-02-01T11:30:24","slug":"realpolitik-contra-zukunftsfahige-inhalte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=276","title":{"rendered":"Realpolitik contra Zukunftsf\u00e4hige Inhalte"},"content":{"rendered":"

\"\"Die \u201eneue Linke\u201c hat ein Problem, ein Hauptstadtproblem sozusagen, n\u00e4mlich die rot-rote Koalition. Gem\u00e4\u00df seiner bis dato realpolitischen Ausrichtung sieht sich der Landesvorstand nicht in der Lage, die drei Volksbegehren<\/em> gegen Privatisierung<\/a> zu unterst\u00fctzen. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der LINKEN wird in Berlin auf die Probe gestellt. \u00c4u\u00dferst fraglich ist, ob sie ihrem Anspruch gerecht wird, eine Partei der Zukunft zu sein, die ihre sozialen Bekenntnisse auch in die Tat umsetzt. Nicht zuletzt die Berliner Fraktion der in der LINKEN aufgegangenen WASG begr\u00fcndete ihre Ablehnung zur Fusion damit, da\u00df die Politik der PDS vor Ort in kaum einer Weise das Pr\u00e4dikat \u201esozial\u201c verdiene. Der Landesvorstand indes sieht sich ertappt und musste seine st\u00e4rksten Rhetoriker ins Feld f\u00fchren, um auf dem Parteitag die drohende Unterst\u00fctzung der Volksbegehren<\/em> abzuwehren. Es gab viele beschwichtigende und irref\u00fchrende Worte dazu.<\/p>\n

Diese Winkelz\u00fcge kennt man in der Politik zur Gen\u00fcge. \u00dcberblickt man die Parteienpolitik der letzten Jahre, so sieht man, dass soziale Entw\u00fcrfe keinen Platz finden. Hier scheint wohl die Realpolitik im Wege zu stehen. Was f\u00fcr Ziele aber kann eine Gesellschaft ohne Utopien<\/a> verfolgen? Da bleibt wohl nur die Marktwirtschaft, um die sich Alle herumdr\u00e4ngeln. Dazu gibt es soziale Lippenbekenntnisse, die eher dazu dienen, einen Hauch von Gerechtigkeit durch die Politiklandschaft wehen zu lassen, um von den neoliberalen Ver\u00e4nderungen abzulenken.<\/p>\n

Es gibt anschauliche Beispiele neuester Zeit, wie die \u201eDemokratie\u201c der Regierung und ihrer Apparate aussieht. W\u00e4hrend die Berliner B\u00fcrgerinitiative<\/em> \u201eAktionsb\u00fcndnis B\u00e4ume am Landwehrkanal<\/a>\u201c mit Vertretern des Wasser- und Schifffahrtsamtes \u00fcber M\u00f6glichkeiten zum Erhalt der B\u00e4ume diskutierte, lie\u00df dieses – unter dem Schutz massiver Polizeikr\u00e4fte in Kampfausr\u00fcstung – an verschiedenen Stellen des Landwehrkanals weitere Abholzungen gesunder B\u00e4ume durchf\u00fchren. Eine klassische Nacht- und Nebelaktion.<\/p>\n

Auch Bundesregierung und Bundestag \u00fcben sich weiter in Undemokratie. Der Gesetzentwurf \u00fcber die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Speicherung von Kommunikations-, Bewegungs- und Internetdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung<\/a>) wurde gerade in erster Lesung – trotz des enormen und vielf\u00e4ltigen Widerstands aus der Bev\u00f6lkerung – im Bundestag beraten. Nach den Pl\u00e4nen der Bundesregierung sollen ab 2008, ohne Verdacht auf eine Straftat, alle Daten der Telekommunikation (Telefon, Handy, Email) aller B\u00fcrger<\/em> erfasst und zentral gespeichert werden. Parallel dazu werben Merkel und Sch\u00e4uble f\u00fcr den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zum Ausbau dieser realpolitischen Ma\u00dfnahmen passt der Abbau der Demokratie, des Sozialen und der programmatische Mangel an bzw. die Verweigerung von zukunftsf\u00e4higen Inhalten.<\/p>\n

Ebenfalls symbolisch: Der geplante Wiederaufbau des Berliner Stadtschlo\u00dfes<\/a>, der ja mittlerweile ganz realpolitisch auch von der PDS bzw. neuen Linksfraktion unterst\u00fctzt wird. Wer keine Inhalte zu bieten hat, braucht eine Menge Dekoration. Die Unterst\u00fctzung daf\u00fcr kommt von deutschen R\u00fcstungsunternehmen wie Thyssen, die ebenso einen Sinn f\u00fcr geschichtstr\u00e4chtige Symbole haben – und last but not least lassen sich manche der national Ausgebeuteten gerne mit einem \u201eneuen\u201c Nationalgef\u00fchl beschummeln.<\/p>\n

Die internationale Diktatur des Kapitals, die Kontroll- und \u00dcberwachungsbestrebungen, der faktische Demokratieabbau durch neoliberale Regierungen und ein Blick in die deutsche Vergangenheit lassen uns erahnen, was kommen k\u00f6nnte, wenn wir B\u00fcrger<\/em> uns nicht gegen diese Art der Politik wehren und zukunftsf\u00e4hige Inhalte durchsetzen.<\/p>\n

Malah Helman<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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