{"id":2807,"date":"2012-08-22T17:02:19","date_gmt":"2012-08-22T15:02:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2807"},"modified":"2012-08-22T17:40:10","modified_gmt":"2012-08-22T15:40:10","slug":"ist-das-demokratie-oder-kann-das-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2807","title":{"rendered":"Ist das Demokratie, oder kann das weg?"},"content":{"rendered":"

Aus eigener Erfahrung kann ich ein Lied davon singen, dass von Parteien besetzte Parlamente in erster Linie der Aufgabe nachgehen, Interessen nach Parteienproporz zu verwalten, wahre Demokratie zu verhindern und demokratisches Engagement von B\u00fcrgern<\/em> zu kanalisieren, um es auf diese Weise ins Meer zur\u00fcckzusp\u00fclen, wo es dann niemandem mehr auff\u00e4llt und somit keine merklichen Konsequenzen nach sich ziehen kann. Spielt, Kinder, auf der Deponie der Demokratie!<\/p>\n

Die j\u00fcngst von ihrem Mandat f\u00fcr die BVV Mitte zur\u00fcckgetretene Bezirksverordnete Katja Dathe spricht von \u201eDemokratiesimulation\u201c und hat in ihrer R\u00fccktrittserkl\u00e4rung<\/a> \u201elove it, change it or leave it\u201c eine ganze Reihe offenkundiger Zu- und Missst\u00e4nde angesprochen und dabei Wahrheiten ausgesprochen, zu deren Einsicht nur gelangen konnte, wer nie wirklich mit der Macht paktierte.<\/p>\n

Seit Oktober vergangenen Jahres war Katja Dathe Bezirksverordnete f\u00fcr die Piraten und fragte sich seither t\u00e4glich: \u201eWas mache ich da? Wem n\u00fctzt das? Ist das Demokratie, oder kann das weg? Wenngleich mir in Schulzeugnissen eine hohe Auffassungsgabe attestiert wurde, habe ich ein knappes Jahr gebraucht um beschreiben zu k\u00f6nnen, was diese Bezirksverordnetenversammlung in meinen Augen ist. Sie ist kein Parlament. Sie ist Verwaltungsorgan. Gut, das war vorher klar. Sie ist ein B\u00fcrokratiemonster. Sie bindet auf sehr perfide Art jede Form b\u00fcrgerlichen Engagements. Niemand kommt an ihr vorbei. Jede noch so gute Idee muss, durch sie hindurch, wird in ihr zerrieben, zerredet und dem Parteienproporz geopfert.\u00a0Sie gr\u00fcndet Aussch\u00fcsse und AG’s, sie verteilt kr\u00fcmelweise scheinbare Macht und Kleingeld an Beir\u00e4te, B\u00fcrgerwerkst\u00e4tten, Quartiersr\u00e4te und Kommissionen, wobei sie peinlich darauf achtet, dass keine Form der B\u00fcrgerbeteiligung zu einem belastbaren Ergebnis f\u00fchren wird.\u201c<\/p>\n

Katja Dathe kommt daher zu dem Schluss, dass die Bezirksparlamente abgeschafft werden sollten. \u201eBitte, lasst uns diese vollkommen \u00fcberfl\u00fcssige und kontraproduktive Demokratiesimulation namens Bezirksverordnetenversammlung abschaffen. Ich behaupte nicht, dass alles gut wird, wenn die BVV weg ist. Aber schlimmer wird’s auf keinen Fall. Zumindest h\u00e4tte Berlin 7,2 Millionen Euro \u00fcbrig. F\u00fcr direkte B\u00fcrgerbeteiligung.\u201c Dabei \u00fcberbl\u00e4ttert sie eine der unmittelbaren Gefahren der Abschaffung: Da der Senat seit vielen Jahren an einer Entmachtung der Bezirke arbeitet und bezirkliche Aufgaben systematisch unterfinanziert, die Bezirke unter anderem \u00fcber das System sogenannter Kalkulatorischen Kosten zum Ausverkauf von Liegenschaften zwingt, und damit zum langfristigen Verlust von Gestaltungsmacht, au\u00dferdem demokratische Entwicklungen in den Bezirken aushebelt, indem er beispielsweise die Verfahren f\u00fcr Bebauungspl\u00e4ne an sich zieht oder an sich zu ziehen droht, wird eine Abschaffung der Bezirksparlamente den Senat ermutigen, f\u00fcr eine Machtkonzentration auf h\u00f6herer Ebene zu sorgen. Erfahrungen zeigen: Je h\u00f6her die Ebene, desto schwerer ist sie f\u00fcr den B\u00fcrger<\/em> erreichbar, desto abgehobener agiert sie, desto willk\u00fcrlicher und unantastbarer ist ihre Herrschaft.<\/p>\n

Dathe schl\u00e4gt vor: \u201eLasst uns ein Bezirks-B\u00fcrger-Liquid-Democracy-System einrichten.\u00a0Jeder Wahlberechtigte erh\u00e4lt eine Stimme. Die Akkreditierung organisiert das Einwohnermeldeamt.\u00a0Lasst uns bezahlte Service-Teams f\u00fcr Schulungen & Antragssupport einrichten.\u00a0Lasst uns nicht stimmberechtigte Accounts f\u00fcr die Verwaltung einrichten, so dass die \u00a0Mitarbeiter & Verantwortlichen Anregungen bez\u00fcglich Rechtsvorschriften, Verfahren und Formalfoo direkt in den Antragsprozess einbringen k\u00f6nnen. Lasst uns meinetwegen alle 5 Jahre 55 bezahlte Pro-Accounts w\u00e4hlen deren Inhaber ein Kr\u00f6nchen im Avatar tragen d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n

Ich schlage vor, in einem ersten Schritt die Parteiendemokratur abzuschaffen, Macht und Befugnisse von Parteien einzuschr\u00e4nken und stattdessen zu einer direkten Wahl freier Abgeordneter zu gelangen. Ob es sich lohnt – und f\u00fcr wen -, vom Ideal einer aufgekl\u00e4rten B\u00fcrgergesellschaft zu tr\u00e4umen, wei\u00df ich nicht, unzweifelhaft hingegen ist: Macht zu teilen, liegt den M\u00e4chtigen nicht – ob es den anderen l\u00e4ge, ist ungewiss. B\u00fcrger, sag, demokratisierst du schon, oder simulierst du noch?<\/p>\n

Ostprinzessin<\/em><\/p>\n

\u00a0www.ostprinzessin.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aus eigener Erfahrung kann ich ein Lied davon singen, dass von Parteien besetzte Parlamente in erster Linie der Aufgabe nachgehen, Interessen nach Parteienproporz zu verwalten, wahre Demokratie zu verhindern und demokratisches Engagement von B\u00fcrgern zu kanalisieren, um es auf diese Weise ins Meer zur\u00fcckzusp\u00fclen, wo es dann niemandem mehr auff\u00e4llt und somit keine merklichen Konsequenzen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[34,35],"tags":[],"class_list":["post-2807","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sonderausschuss","category-enjoy-its-defect"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2807","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2807"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2807\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2812,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2807\/revisions\/2812"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2807"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2807"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2807"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}