{"id":2838,"date":"2012-09-15T18:54:43","date_gmt":"2012-09-15T16:54:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2838"},"modified":"2012-09-15T18:55:35","modified_gmt":"2012-09-15T16:55:35","slug":"nichts-als-ausschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2838","title":{"rendered":"Nichts als Ausschuss?"},"content":{"rendered":"

Der Sonderausschuss \u201eWasservertr\u00e4ge\u201c des Abgeordnetenhauses zeigt: Direkte und parlamentarische Demokratie passen nicht wirklich zueinander<\/em><\/p>\n

Die \u00dcberraschung nach dem gewonnenen Volksentscheid<\/em> zu den Berliner Wasserbetrieben war nicht nur bei den etablierten Parteien gro\u00df. \u00dcber 666.000 Berliner stimmten im Februar letzten Jahres f\u00fcr den von der B\u00fcrgerinitiative<\/em> Berliner Wassertisch<\/a> vorgelegten Gesetzentwurf, wonach die bis dahin geheim gehaltenen Vertr\u00e4ge zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren RWE und Veolia offen gelegt und einer \u00f6ffentlichen Pr\u00fcfung durch das Abgeordnetenhaus unterzogen werden m\u00fcssen. Als problematisch erweist sich nun allerdings eine handwerkliche Schw\u00e4che des Gesetzentwurfs: Es \u00fcberl\u00e4sst die Ausgestaltung der Pr\u00fcfung dem Parlament selbst. Und dieses funktioniert nach seinen eigenen Regeln.<\/p>\n

Zur Vertragspr\u00fcfung hei\u00dft es im Paragraf 3 des Gesetzes f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Offenlegung von Geheimvertr\u00e4gen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 4. M\u00e4rz 2011: \u201eBestehende Vertr\u00e4ge, Beschl\u00fcsse und Nebenabreden bed\u00fcrfen einer eingehenden, \u00f6ffentlichen Pr\u00fcfung und \u00f6ffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen.\u201c Die Vorgaben des Gesetzes sind, was die \u00f6ffentliche Pr\u00fcfung angeht, demnach nicht konkret gefasst. Das Abgeordnetenhaus wiederum unterliegt zum einen seinem eigenen Regelwerk aus gesetzlichen Grundlagen, Gesch\u00e4ftsordnung und jeweils angepassten Ausschussregularien und zum anderen spiegeln sich in jeder seiner Handlungen die gegeneinander ausgefochtenen Interessen der einzelnen Fraktionen wider. Dadurch, dass es dem Parlament selbst \u00fcberlassen wurde, \u00fcber die Form der \u00f6ffentlichen Pr\u00fcfung zu befinden, wurde ein monatelanger Diskussions- und Abstimmungsprozess in Gang gesetzt, der schlie\u00dflich in der Einrichtung des Sonderausschusses \u201eWasservertr\u00e4ge\u201c m\u00fcndete. Seine erste Sitzung fand am 6. Januar 2012 statt \u2013 also fast ein Jahr nach dem Volksentscheid<\/em>.<\/p>\n

Sonderausschuss tagt seit Januar<\/em><\/p>\n

Einen Sonderausschuss kann das Parlament f\u00fcr \u201eeinzelne Angelegenheiten\u201c einrichten. Hat der Ausschuss seinen Auftrag erledigt, ergeht ein Bericht oder eine Beschlussempfehlung ans Parlament und anschlie\u00dfend wird er aufgel\u00f6st. Der Sonderausschuss \u201eWasservertr\u00e4ge\u201c hat neun Mitglieder und ist bis zum 31. Dezember 2012 befristet. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss besitzt ein Sonderausschuss weniger Rechte. So kann er beispielsweise keine Zeugen vorladen, sondern kennt nur \u201eAnzuh\u00f6rende\u201c. Gleichzeitig funktioniert er wie die st\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse des Parlaments, was auch bedeutet, dass der Parteienproporz eine gro\u00dfe Rolle bei der Erf\u00fcllung des Arbeitsauftrags spielt. Da der Sonderausschuss auf Betreiben der Regierungsfraktionen keine Extraausstattung f\u00fcr Personalkosten erhielt, befinden sich insbesondere die kleinen Oppositionsfraktionen in der Situation, mit ohnehin geringerer Ausstattung mehr fachliche Arbeit leisten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Parteienproporz statt sachlicher Auseinandersetzung<\/em><\/p>\n

Im Gegensatz zu anderen Aussch\u00fcssen wird der Sonderausschuss regelm\u00e4\u00dfig von einem gr\u00f6\u00dferen Publikum verfolgt. Mitunter geht es recht emotional zu, beispielsweise wenn einzelne Wirrk\u00f6pfe Journalisten angehen. Die Zuschauer bekommen immer wieder demonstriert, wie das Parlament \u2013 nicht nur im Sonderausschuss \u2013 in Wirklichkeit funktioniert. Einer vorbereiteten Opposition aus B90\/Gr\u00fcne, Die Linke und Piratenpartei steht eine m\u00e4\u00dfig interessierte Koalition aus SPD und CDU gegen\u00fcber, die sich oft nicht einmal die M\u00fche macht, ihren\u2004 Ausf\u00fchrungen wenigstens einen sachlichen Anstrich zu geben. Rhetorische Tiefpunkte erreichen die Sitzungen, wenn insbesondere aufseiten der SPD Argumentation mit Geschw\u00e4tzigkeit verwechselt wird. Dem Lauf der Dinge tut dies allerdings keinen Abbruch, da die Koalition ohnehin so gut wie jeden Antrag der Opposition niederstimmt oder \u2013 wenn sie einen guten Tag hat \u2013 mit endlosen Formaldebatten versucht, nicht Genehmes zu vertagen. Die \u201eKraft der Argumente\u201c oder die Unabh\u00e4ngigkeit von Weisungen, die manche noch mit dem Parlament und seinen Abgeordneten in Verbindung bringen, war schon immer eine Fiktion. Wundern darf man sich ob des Verhaltens von SPD und CDU ohnehin nicht. Die Gro\u00dfe Koalition der 90er Jahre hat die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe schlie\u00dflich verbrochen. Wer will da eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den eigenen Hinterlassenschaften erwarten? Vor diesem Hintergrund scheint die Annahme, man k\u00f6nne dem Parlament eine gewisse Neutralit\u00e4t bei der Pr\u00fcfung der Privatisierungsvertr\u00e4ge zutrauen, recht naiv.<\/p>\n

Magere Ergebnisse<\/em><\/p>\n

Bislang hat der Sonderausschuss selbst eher wenig Substanzielles hervorgebracht. Das liegt zum einen an seiner dem Parteienproporz gehorchenden Arbeitsweise und zum anderen daran, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen den Ausschussmitgliedern allzu oft um Formalit\u00e4ten drehen: Welche zus\u00e4tzlichen Unterlagen k\u00f6nnen wie zug\u00e4nglich gemacht werden, wie soll der Umgang mit als \u201evertraulich\u201c eingestuften Dokumenten sein, was treibt der Senat in den parallel laufenden Verfahren des Kartellamts zu den Wasserpreisen und der EU-Kommission zur Teilprivatisierung etc.? Inhaltliche Glanzst\u00fccke erlebte der Ausschuss bislang nur, wenn die zu mehreren Sitzungen geladenen Sachverst\u00e4ndigen wie die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens<\/em> Gerlinde Schermer und Rainer Heinrich die Teilprivatisierung aufschl\u00fcsselten und analysierten. So kritisierte Schermer die im Vertragswerk festgehaltene Renditegarantie f\u00fcr die privaten Anteilseigner an den Wasserbetrieben, die letztlich dazu gef\u00fchrt h\u00e4tte, dass Ende 2011 der 1999 erzielte Kaufpreis bereits \u00fcber die Gewinnabf\u00fchrung an die Privaten zur\u00fcckgeflossen sei. W\u00fcrden die Vertr\u00e4ge wie beabsichtigt bis mindestens 2028 gelten, werden die Privaten das Dreifache des urspr\u00fcnglichen Kaufpreises aus den Wasserbetrieben herausholen \u2013 und das auf Kosten der Berliner, die seit der Teilprivatisierung st\u00e4ndig steigende Wasserpreise zu zahlen haben.<\/p>\n

Rainer Heinrich stellte heraus, dass durch die komplexe Konstruktion der Wasserbetriebe den Privaten die uneingeschr\u00e4nkte Herrschaft \u00fcber das gesamte Unternehmen \u00fcberlassen wurde, obwohl sie nur \u00fcber 49,9% der Anteile verf\u00fcgen. Das stelle eine Verletzung des grundgesetzlich verankerten Demokratiegebots dar, wonach auch bei Unternehmen der Daseinsvorsorge eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk bis zur Staatshandlung bestehen muss. Das gilt auch bei der \u00dcbertragung von staatlichen Aufgaben wie der Wasserversorgung auf Private. Die Legitimationskette werde durch die Konstruktion der Wasserbetriebe unterbrochen. Der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Berlin, Prof. J\u00fcrgen Ke\u00dfler, wies in seinem Vortrag darauf hin, dass das Landesverfassungsgericht, das im Jahr 1999 schon einmal auf Betreiben von B90\/Gr\u00fcne und PDS die Teilprivatisierung untersuchte, heute in Kenntnis der offen gelegten Vertr\u00e4ge wohl anders entscheiden w\u00fcrde. Wenn nun \u00fcber eine Organklage aus der Mitte des Abgeordnetenhauses die Vertr\u00e4ge f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt w\u00fcrden, k\u00f6nnte auf zivilrechtlichem Weg deren Unwirksamkeit festgestellt werden. Allerdings sei eine m\u00f6gliche R\u00fcckabwicklung der Teilprivatisierung eine juristische Problemstellung, die Stoff f\u00fcr mehrere Dissertationen b\u00f6te. Das Referat des Finanzvorstands der Wasserbetriebe, Frank Bruckmann, der zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Teilprivatisierung auf den Landeshaushalt, die Wasserbetriebe und die B\u00fcrger sprechen sollte, geriet im Gegensatz dazu eher zu einer langatmigen Rechtfertigung des Status quo.<\/p>\n

Wassertisch als unzufriedener Beobachter<\/em><\/p>\n

Dass der Sonderausschuss bislang eher magere Resultate zeitigte, liegt auch darin begr\u00fcndet, dass er im Gesamtgef\u00fcge des Abgeordnetenhauses eine vergleichsweise geringe Priorit\u00e4t besitzt. Parallel zu seiner Einsetzung fanden bis Mitte Juni die Beratungen zum Haushalt 2012\/2013 statt. Das bedeutet, dass sowohl die einzelnen Fachaussch\u00fcsse als auch der Hauptausschuss sich mit dem mehrere hundert Seiten starken Haushaltsplan zu besch\u00e4ftigen hatten \u2013 parallel zum sonstigen Parlamentsbetrieb. Zudem wurde der Sonderausschuss mittlerweile von anderen Entwicklungen \u00fcberholt. Monatelang verhandelte der Senat hinter verschlossenen T\u00fcren mit RWE \u00fcber einen m\u00f6glichen R\u00fcckkauf der Anteile. Beide einigten sich schlie\u00dflich auf einen Kaufpreis von \u00fcber 650 Millionen Euro. Kurz darauf bot auch Veolia dem Land seine Anteile zum R\u00fcckkauf an.<\/p>\n

Dem Wassertisch bleibt in dieser Konstellation bislang nur die Rolle des unzufriedenen Beobachters, der als Unbeteiligter die Umsetzung \u201eseines\u201c Gesetzes verfolgen kann. Seine inhaltlich weitaus tiefergehenden Veranstaltungen wie zum Beispiel die \u00f6ffentlichen \u201eKl\u00e4rwerk\u201c-Sitzungen, bei denen regelm\u00e4\u00dfig Teilaspekte der Privatisierung behandelt werden, erfahren l\u00e4ngst nicht mehr die Aufmerksamkeit, die ihnen zust\u00fcnde.<\/p>\n

Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n

Erschienen im MieterEcho 355<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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