{"id":2863,"date":"2013-02-09T01:37:22","date_gmt":"2013-02-08T23:37:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2863"},"modified":"2013-02-09T01:37:22","modified_gmt":"2013-02-08T23:37:22","slug":"grose-plane-nichts-dahinter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=2863","title":{"rendered":"Gro\u00dfe Pl\u00e4ne, nichts dahinter"},"content":{"rendered":"

Trotz Schuldenberg und Flughafenkrise: Senat h\u00e4lt an fragw\u00fcrdigen Gro\u00dfprojekten fest<\/em><\/p>\n

In ihrer Koalitionsvereinbarung von 2011 gaben SPD und CDU noch ein klares Bekenntnis ab: \u201eDas Internationale Congress Centrum (ICC) wird saniert und anschlie\u00dfend in seiner heutigen Funktionalit\u00e4t als zentrales Kongresszentrum weiter genutzt.\u201c Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Einhaltung dieses Wahlversprechens schwieriger ist als gedacht. Mit einer neuen Strategie sollen nun die Sanierungskosten gedeckelt werden. Welche Kosten der \u00f6ffentlichen Hand tats\u00e4chlich entstehen werden, ist trotz der beachtlichen Menge an bislang geheim gehaltenen Gutachten unklar. Ebenso schleierhaft verh\u00e4lt es sich mit dem Lieblingsprojekt des Regierenden B\u00fcrgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Auf dem Tempelhofer Feld soll die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) neu errichtet werden. Hier nennt der Senat eine Summe von 270 Millionen Euro. Doch ob diese Summe ausreicht und wie sie ermittelt wurde, ist der \u00d6ffentlichkeit unbekannt.<\/p>\n

Das Internationale Congress Centrum (ICC) mit seinen 80 S\u00e4len und \u00fcber 20.000 Pl\u00e4tzen wurde zwischen 1973 und 1979 errichtet. Mit Baukosten von rund 1 Milliarde DM galt es als teuerstes Bauprojekt West-Berlins. Das Land Berlin ist Eigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes und verpachtet das ICC an die landeseigene Messe Berlin GmbH. Im Dezember 2010 fasste der damalige rot-rote Senat den Beschluss, das ICC zu sanieren. Bislang beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten des Landes haupts\u00e4chlich darauf, eine Reihe von Gutachten einzuholen, die mit immer h\u00f6heren angeblichen Sanierungskosten aufwarten. Medienberichten zufolge entstanden Berlin bislang 1,37 Millionen Euro an Gutachterkosten. Bei den verschiedenen Gutachten soll es sich unter anderem um eine Machbarkeitsstudie zur Sanierungsf\u00e4higkeit des ICC, ein Konzept f\u00fcr eine verbesserte Raumnutzung, sowie um Schadstoffgutachten und Szenarien f\u00fcr eine Sanierung im laufenden Betrieb handeln. Was genau in den Gutachten steht und wie die darin errechneten Sanierungskosten von bis zu 330 Millionen Euro zustande kommen, blieb den Berlinern bislang verborgen \u2013 denn der Senat weigert sich, die gutachterlichen Stellungnahmen und deren Grundlagenmaterialien \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Eine \u00f6ffentlich gef\u00fchrte Diskussion \u00fcber Sinn oder Unsinn der ICC-Sanierung ist so nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

ICC an private Investoren?<\/em><\/p>\n

Im Landeshaushalt f\u00fcr 2012\/2013 ist eine Gesamtsumme von 182 Millionen Euro f\u00fcr die Sanierung genannt. Im Jahr 2012 sollen davon 1 Million Euro und 4 Millionen Euro in 2013 ausgegeben werden. 2010 flossen bereits 6 Millionen Euro. Ab 2014 sollen dann \u00fcber 170 Millionen Euro in die Sanierung gesteckt werden. Da der Haushaltsplan f\u00fcr 2014 noch nicht vorliegt, sind die genannten 170 Millionen Euro als eine Art Absichtserkl\u00e4rung zu verstehen, da sie im aktuellen Haushalt nicht wirksam sind. Schon w\u00e4hrend der Beratungen des Haushalts 2012\/2013 im vergangenen Fr\u00fchsommer war klar, dass die Summe willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt wurde. Darauf deutet auch die angeblich neue Strategie der Koalition f\u00fcr die ICC-Sanierung hin: Ende September k\u00fcndigten die Fraktionen von SPD und CDU einen \u201eHerbst der Entscheidungen\u201c an, bei dem die Sanierung des ICC und der R\u00fcckkauf der Berliner Wasserbetriebe herausragende Stellungen einnehmen sollen. Dabei wurde deutlich, dass Rot-Schwarz au\u00dfer einer Reihe von Gutachten und Kostensch\u00e4tzungen bisher nichts Substanzielles zum ICC abzuliefern hat. Die \u201eEntscheidung\u201c besteht bislang nur aus der Erkl\u00e4rung, dass man zwar grunds\u00e4tzlich bereit sei, neuerdings 200 Millionen Euro f\u00fcr die Sanierung auszugeben, das aber nur, wenn ein \u201eschl\u00fcssiges Nutzungskonzept\u201c vorhanden sei. So ein Konzept k\u00f6nne auch von privaten Investoren vorgelegt werden und m\u00fcsse das ICC nicht unbedingt als Kongresszentrum erhalten. Dies sei eine Abkehr von bisherigen \u201eDenkverboten\u201c, lie\u00dfen sich die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) an mehreren Stellen zitieren.<\/p>\n

Eingest\u00e4ndnis von Planlosigkeit<\/em><\/p>\n

Was die Koalition als neue Strategie zu verkaufen versucht, ist im Kern nichts weiter als das Eingest\u00e4ndnis der eigenen Planlosigkeit. Wenn das Problem ICC auf einmal mit 200 Millionen Euro doch zu l\u00f6sen sein soll, wozu brauchte es dann die zahlreichen Gutachten und die immer neuen Kostenaufstellungen, die zum Teil weit \u00fcber 200 Millionen Euro liegen? Wenn auf einmal ein \u201eNutzungskonzept\u201c gefordert wird, warum hat das Land Berlin als Eigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes sich in den letzten Jahren nicht um ein solches Konzept gek\u00fcmmert? Und wenn nun auf einmal die Erkenntnis gereift sein soll, dass ein Privater mit Zugabe von 200 Millionen Euro das ICC sanieren und profitabel betreiben k\u00f6nne, warum standen in den letzten Jahren die Privaten nicht Schlange, wenn es denn so einfach ist? Die Vorstellungen, die aus der Wirtschaft bisher eingingen, entbehren jedenfalls nicht einer gewissen Albernheit. So lie\u00df zum Beispiel der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IHK Jan Eder im M\u00e4rz dieses Jahres die BZ wissen, dass im ICC auch \u201eeine Art Klein Las Vegas\u201c \u2013 also eine \u00fcberdimensionierte Spielhalle \u2013 betrieben werden k\u00f6nne. Das ewige Hin und Her des Senats beim ICC st\u00f6\u00dft bei verschiedenen Akteuren auf Kritik. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kritisierte die neuen Pl\u00e4ne scharf: \u201eAllein mit den f\u00fcr die Sanierung des ICC eingeplanten 200 Millionen Euro k\u00f6nnte der Bau von rund 3.000 mieteng\u00fcnstigen Wohnungen gef\u00f6rdert werden\u201c, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung vom 26. September 2012. Und weiter: \u201eW\u00fcrde das Geld im Rahmen einer F\u00f6rderung f\u00fcr eine Mischfinanzierung eingesetzt, w\u00e4ren dadurch f\u00fcr diesen Neubau Nettokaltmieten von rund 6,50 Euro pro Monat und Quadratmeter m\u00f6glich.\u201c Ursula Sch\u00fcler-Witte, die Architektin des ICC, bem\u00e4ngelt seit Monaten, dass es sich bei den \u00f6ffentlich genannten und st\u00e4ndig steigenden Kosten um aus ihrer Sicht politisch motivierte Berechnungen handelt, um sich das ICC endg\u00fcltig vom Hals zu schaffen. Zudem sei im ICC bei Weitem nicht so viel Asbest verbaut, wie Senat und Koalition behaupten. Dem Senat hingegen liegt angeblich ein Gutachten vor, in dem von 1.000 Asbest-Schadstoffstellen die Rede sein soll. Ein Abriss des Geb\u00e4udekomplexes scheint wiederum keine wirkliche Alternative zu sein. Wegen der angrenzenden Autobahn w\u00e4re das ein kompliziertes und keinesfalls kosteng\u00fcnstiges Verfahren. Das ICC soll also auf jeden Fall saniert werden \u2013 wobei eben unklar ist, wer es wie machen soll und was es kostet.<\/p>\n

Wowereit-Ged\u00e4chtnis-Bibliothek<\/em><\/p>\n

\u00c4hnlich planlos agiert der Senat mit dem angestrebten Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB). Die bisherigen Standorte der ZLB liegen weit auseinander und weisen nach Angaben des Senats einen hohen Sanierungsbedarf auf. \u2004Deshalb sei ein Neubau n\u00f6tig und eine \u201ePr\u00fcfung verschiedener Standortvarianten\u201c habe ergeben, dass \u201edie Errichtung des Neubaus auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen\u2005 Flughafens Tempelhof am ehesten dem nutzerspezifischen Raum- und Bedarfsprogramm entspricht\u201c. \u200aSchlie\u00dflich w\u00fcrde die jetzige Situation \u201eden Anforderungen an eine moderne Metropolenbibliothek seit L\u00e4ngerem nicht mehr gerecht\u201c. Was genau solch eine \u201emoderne \u2004Metropolenbibliothek\u201c sein soll, haben SPD und CDU bislang nicht dargestellt. Ihnen geht es in ihrer typisch provinziellen Manier haupts\u00e4chlich um das Durchboxen eines Prestigebaus, der jetzt schon als \u201eWowereit-Ged\u00e4chtnis-Bibliothek\u201c verspottet wird. Die Gesamtkosten f\u00fcr den Neubau sollen 270 Millionen Euro betragen. Aber wie bei der ICC-Sanierung handelt es sich bei dieser Summe um eine reine Absichtserkl\u00e4rung, da 267 Millionen Euro \u2004erst ab 2014 f\u00e4llig werden sollen und nicht aus dem aktuellen Haushalt finanziert werden. Wie sich die angeblichen Gesamtkosten zusammensetzen, vermag der Senat bislang nicht zu sagen. Angeblich, so lassen es SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag verlautbaren, sei der Neubau finanziell g\u00fcnstiger, \u201eals die Ert\u00fcchtigung der Amerika-Gedenkbibliothek und des Standorts Breite Stra\u00dfe\u201d.<\/p>\n

Was aber mit diesen Bestandsgeb\u00e4uden passieren soll, f\u00fcr die der Senat einen hohen Sanierungsbedarf sieht, ist bislang nicht gekl\u00e4rt. Ebenso hat der Senat noch kein Konzept zur Nachnutzung des unter Denkmalschutz stehenden Tempelhofer Flughafengeb\u00e4udes vorgelegt \u2013 behauptet aber, dass das Geb\u00e4ude als Bibliotheksstandort nichts tauge. Ein Neubau scheint f\u00fcr den Senat also alternativlos, auch wenn im Parlament immer wieder Stimmen laut werden, die bestreiten, dass eine vern\u00fcnftige Pr\u00fcfung von Alternativen tats\u00e4chlich stattgefunden hat.<\/p>\n

Dass der Senat so vehement auf dem Neubau der ZLB beharrt, mag auch seine Gr\u00fcnde in der beabsichtigten Aufwertung des Tempelhofer Felds und seiner Umgebung haben. So zumindest lassen sich die \u00c4u\u00dferungen Wowereits in der Sitzung des \u2004Kulturausschusses am 3. September 2012 verstehen, in der er angab, \u201edass sich um die Bibliothek herum unter dem Themenschwerpunkt Wissen Gewerbe und Industrie ansiedeln kann und das ein Impuls zur weiteren Entwicklung ist\u201c.<\/p>\n

Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n

Erschienen in MieterEcho 357<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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