Razzia in der Brunnenstra\u00dfe 183<\/p>\n
Um 7 Uhr riegeln mehrere hundert Polizisten die Brunnenstra\u00dfe am Rosenthaler Platz ab und dringen gewaltsam in das Hausprojekt Brunnenstra\u00dfe 183<\/a> ein. Vorwand ist ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mitte, in dem eine \u201ePersonenfeststellung\u201c angeordnet wird.<\/p>\n Seit mehr als einem Jahr geht der neue Hausbesitzer, Manfred Kronawitter (Passau), mit allen Mitteln gegen das Projekt vor. W\u00e4hrend er die Mieter des Hausprojektes mit einer Flut von R\u00e4umungsklagen \u00fcberzieht, hat er nun offenbar das Gericht auch dazu bewegen k\u00f6nnen, der Polizei die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Razzia im Haus zu geben. Die \u201ePersonenfeststellung\u201c soll offenbar damit legitimiert werden, dass man dem Hauseigent\u00fcmer Rechtshilfe leisten wolle, da ihm vermeintlich der Rechtsweg gegen die Bewohner verstellt sei. Nach Meinung der Rechtsanw\u00e4ltin des Projektes, Vera Hacke, ist eine solche Argumentation grober Unfug. Die laufenden Verfahren zeigen vielmehr, dass der Rechtsweg keineswegs verstellt ist und dass die Rechte der Mieter in der Brunnenstra\u00dfe 183 ernst zu nehmen sind. \u201eEine rechtliche Grundlage f\u00fcr eine solche \u201aPersonenfeststellung\u2018 in der Brunnenstra\u00dfe 183 ist nicht ersichtlich\u201c, erkl\u00e4rt Hacke. \u201eWir werden alle juristischen Mittel aussch\u00f6pfen, um die Rechte der Mieter zu sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n Die anwensenden Polizeihundertschaften belassen es nicht bei der erlaubten \u201ePersonenfeststellung\u201c, sondern haben bereits erste Personen festgenommen, R\u00e4umlichkeiten durchsucht sowie Eigentum der Bewohner zerst\u00f6rt. Auch den im Haus befindlichen Umsonstladen<\/a> verschonen sie nicht. Die Bewohner rufen deshalb alle Unterst\u00fctzer des Projektes auf, sie in Ihrem Kampf zu unterst\u00fctzen und in die Brunnenstra\u00dfe zu kommen.<\/p>\n