Die Taktik, an Einzelnen ein Exempel zu statuieren, um allen Aktivisten der sozialen, autonomen und kapitalismuskritischen Bewegungen – sowie ihren Sympathisanten – einen geh\u00f6rigen Schrecken einzujagen, wird am Ende nicht aufgehen, aber sie wird Einzelne ins Verderben gerissen haben. Das hat l\u00e4ngst begonnen. Diesen Menschen sollten wir zur Seite stehen, schon auch deshalb, weil wir die N\u00e4chsten sein k\u00f6nnten.<\/p>\n
Zun\u00e4chst einmal aber schauen wir auf das zur\u00fcck, was am Montag passierte: Drei Berliner werden verhaftet, als sie mutma\u00dflich Brands\u00e4tze unter Bundeswehrfahrzeuge zu legen versuchen. Sie wurden bereits l\u00e4ngere Zeit observiert und stehen nun doch tats\u00e4chlich am Pranger, weil ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (!) unterstellt wird. In dieser mutma\u00dflichen Vereinigung, die als mg (militante gruppe) bezeichnet wird, finden sich Menschen zusammen, die das gegenw\u00e4rtige System nicht akzeptieren: Einschr\u00e4nkung der Grundrechte, Unterdr\u00fcckung und Repression, Militarisierung und Sozialabbau. Ihren Auffassungen lassen sie Taten folgen: Anschl\u00e4ge auf Fahrzeuge und Geb\u00e4ude der Polizei und Bundeswehr sowie auf ausgew\u00e4hlte Repr\u00e4sentanzen des Staates und der Wirtschaft. Menschen kommen dabei nicht zu Schaden.<\/p>\n
Die ermittelnden Organe des Staates tappen seit vielen Jahren weitestgehend im Dunkeln, w\u00e4hrend sich die Taten mehren. Den Medien wurde unl\u00e4ngst ein Maulkorb verpasst, damit das tats\u00e4chliche Ma\u00df der Aktionen und ihre intellektuelle Begleitung nicht ans Licht der \u00d6ffentlichkeit treten, niemand also beunruhigt wird, oder seinerseits – wom\u00f6glich freudig – dem Ende der herrschenden Verh\u00e4ltnisse entgegensieht.<\/p>\n
Wir erfahren so gut wie nie die Dinge, die uns zu Aufruhr verleiten k\u00f6nnten. Was ist los in der Justiz? Guckt da auch nur irgendeine Richterin auf den absurden Schrieb, den sie von der Staatsanwaltschaft vorgelegt bekommt, bevor sie ihn unterschreibt und damit die Grundrechte von Menschen beliebig in die Jauchegrube der Ermittler tritt?! Offenbar nicht, denn sonst w\u00fcrden sich die absurden, willk\u00fcrlichen Durchsuchungen und Verhaftungen nicht mehr in der Realit\u00e4t abspielen, sondern nur in den h\u00e4sslichen Tr\u00e4umen der menschenver\u00e4chtlichsten Staatsanw\u00e4lte und Ermittler von BKA und LKA.<\/p>\n Das hat viel von einem totalit\u00e4ren Regime, dessen willf\u00e4hrige Erf\u00fcllungsgehilfen in der Justiz sitzen.<\/em><\/p>\n Der Paragraph 129a erlaubt es ihnen nicht nur, die tats\u00e4chlichen Aktionen – die vielen Menschen ja ohnehin zumindest moralisch legitim erscheinen – ins Licht des Terrorismus zu stellen, sondern er erlaubt es ihnen auch, beliebig terroristische (!) Zusammenh\u00e4nge zu konstruieren, deren Hauptverdachtsmomente darin bestehen, dass die Verd\u00e4chtigten kritisch schreiben und recherchieren oder zur falschen Zeit am falschen Ort mit den falschen Leuten plaudern. Das nennt man dann aber bitte wirklich so, wie es ist: Politische Verfolgung durch den Staat.<\/p>\n Wo bitte kann ich Asyl beantragen?<\/em><\/p>\n Auf Andrej Holm, der nun ins Untersuchungsgef\u00e4ngnis verschleppt wurde, treffen diese Verdachtsmomente zu. Auf mich treffen sie auch zu. Auf dich auch. Auf sie. Auf ihn. Selbst meine Gro\u00dfmutter scheint nicht mehr unverd\u00e4chtig. Unter den Vorw\u00e4nden, die der Paragraph 129a erlaubt, sind wir alle verd\u00e4chtig, Terroristen zu sein, nein wir sind es schon l\u00e4ngst.<\/p>\n Wir warten im Grunde nur noch auf unseren Abtransport.<\/em><\/p>\n Andrej H. ist ein sehr gebildeter – und bildender – Mann, ein Wissenschaftler, der seinen Beruf ernstnimmt. Er ist gefragt und er ist wichtig f\u00fcr uns alle. Als kritischer Mensch, zumal als Sozialwissenschaftler, recherchiert er im politischen und politisch-unternehmerisch-kriminellen Sumpf des Wohnungsmarktes und ist ein gl\u00fchender Verteidiger sozialer Grundrechte. Er beschreibt die Praxis der Wohnungsverk\u00e4ufe akribisch<\/a> und weist an verschiedensten Stellen die negativen Auswirkungen auf die Mieter und die Stadt insgesamt nach. Wir kennen sein Engagement gegen Privatisierungen und wir kennen ihn aus dem Sozialforum. Gegen den gegenw\u00e4rtigen Umgang mit ALG2-Empf\u00e4ngern hat er bereits unz\u00e4hlige Male angeschrieben – dies alles immer in seiner ihm ureigenen Art der Sachlichkeit und qualitativen Recherche. Gute Beispiele daf\u00fcr finden sich im MieterEcho<\/a>.<\/p>\n M\u00f6chte sagen, er ist einer unserer gr\u00f6\u00dften Helden.<\/em><\/p>\n Dass an ihm – stellvertretend f\u00fcr uns alle – ein Exempel statuiert werden soll, das steht au\u00dfer Frage. Er ist ein Terrorismus-Verd\u00e4chtiger, sagt die Staatsmacht. Wir sagen: Dann sind wir es alle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Taktik, an Einzelnen ein Exempel zu statuieren, um allen Aktivisten der sozialen, autonomen und kapitalismuskritischen Bewegungen – sowie ihren Sympathisanten – einen geh\u00f6rigen Schrecken einzujagen, wird am Ende nicht aufgehen, aber sie wird Einzelne ins Verderben gerissen haben. Das hat l\u00e4ngst begonnen. Diesen Menschen sollten wir zur Seite stehen, schon auch deshalb, weil wir […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-327","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-willkuer-und-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=327"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/327\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1777,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/327\/revisions\/1777"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/em>
\nEin weiterer Mensch wurde festgenommen, weil man ihm vorwirft, mindestens eine Art intellektueller Terrorist zu sein. Au\u00dferdem habe er einen der Brandschatzer mehrmals getroffen. Wor\u00fcber geredet wurde, wissen aber auch die Ermittler nicht. Doch es l\u00e4sst sich ja so sch\u00f6n etwas zusammenkonstruieren, wenn die im Verdacht stehende Person den politischen Strippenziehern ohnehin unliebsam erscheint. Die M\u00f6glichkeit, dass die Aktionisten einfach bei Anderen abschreiben, wird einfach ignoriert, weil sie entlastend wirken w\u00fcrde. In unserer Zeit wird es wieder zunehmend gef\u00e4hrlich, eine kritische Haltung kundzutun.<\/p>\n