{"id":338,"date":"2007-08-17T18:21:58","date_gmt":"2007-08-17T16:21:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abrissberlin.de\/blog\/2007\/08\/17\/wie-geht-es-eigentlich-den-4-terroristen\/"},"modified":"2013-05-03T22:06:09","modified_gmt":"2013-05-03T20:06:09","slug":"wie-geht-es-eigentlich-den-4-terroristen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=338","title":{"rendered":"Wie geht es eigentlich den 4 \u201eTerroristen\u201c?"},"content":{"rendered":"

Rechtsstaat ad\u00e9 – Aber gab es dich je?<\/strong><\/p>\n

\u201eDen Umst\u00e4nden entsprechend gut\u201c gehe es Andrej Holm, so seine Anw\u00e4ltin. Ansonsten, so scheint es, l\u00e4sst sich die Frage nur schwer beantworten, denn Andrej kann aus einer 3 mal 3 Meter gro\u00dfen Luxusherberge in Moabit heraus keinen Kontakt zur Au\u00dfenwelt aufnehmen – und umgekehrt. Allein die Anw\u00e4ltin kann – \u00e4u\u00dferst eingeschr\u00e4nkt – mit ihm kommunizieren. Und was sie am Dienstag im New Yorck von Andrej und den drei weiteren Gefangenen zu berichten wusste, das wirft ein h\u00e4ssliches Licht auf das, was wir \u201eRechtsstaat\u201c nennen sollen:<\/p>\n

Wenn Andrej Liegest\u00fctze machen will, um sich die Zeit zu vertreiben oder um sich einfach etwas zu bewegen, dann muss er alle M\u00f6belst\u00fccke seiner Zelle umstellen, um genug Platz zu gewinnen. 23 Stunden am Tag bringt er auf engstem Raum alleine zu, 1 Stunde lang darf er in Begleitung im Hof umherlaufen. Einen Sozialwissenschaftler haben wohl auch die wenigsten Gef\u00e4ngnisaufseher je in einer Zelle gesehen. Einer der Wachtmeister f\u00e4ngt an, sich zu interessieren und befragt ihn nun immer mal zu den T\u00e4tigkeiten so eines Sozialwissenschaftlers. Eine Wachtmeisterin hingegen macht Stress: Da Andrej seit vielen Tagen unentwegt schreibt, ist sein Kugelschreiber verbraucht. Daher bittet er also die Wachtmeisterin, bei Gelegenheit einen neuen Stift mitzubringen. Sie aber entgegenet: \u201eStellen Sie einen Antrag!\u201c Das Problem dabei ist, dass auf diese Weise mit einem neuen Stift erst in Wochen zu rechnen ist.<\/p>\n

Auch bei der Darreichung der Getr\u00e4nke gab es Schikanen: Da Andrej die Regeln zur Entgegennahme nicht bekannt waren, hatte er zun\u00e4chst auf Tee zu verzichten. Da die Gef\u00e4ngnis-Bibliothek leider nur Werke bis 1965 bietet, hat er nun B\u00fccher bestellt. Diese m\u00fcssen eingeschwei\u00dft sein und direkt vom Verlag versandt werden. Die Anw\u00e4ltin zeigt sich \u00fcberrascht dar\u00fcber, dass Andrej statt unterhaltsamer B\u00fccher eine schwere Kost bevorzugt und offenbar auch unter den widrigsten Bedingungen noch weiter zu arbeiten versucht. Bislang allerdings ist noch nicht einmal die \u201eVerteidigerpost\u201c angekommen. Die M\u00fchlen mahlen langsam, alles wird strengstens kontrolliert. Bei den Besprechungen – durch eine Glastrennscheibe hindurch – sitzen neben der Anw\u00e4ltin stets zwei BKA-Beamte, die jedes Wort mitschreiben. Neben Andrej steht permanent ein Wachtmeister. Die Lebensgef\u00e4hrtin wurde gar aufgefordert, lauter zu sprechen und konspirative Gespr\u00e4che zu unterlassen; sie wisse schon, was damit gemeint sei. Die Mutter dreier Kinder wird M\u00fche gehabt haben, keinen Nervenzusammenbruch zu erleiden. \u00c4hnlich wohl wird es ihrem einsitzenden Lebensgef\u00e4hrten gegangen sein, bevor er dann am vergangenen Freitag zum ersten und bislang einzigen Male duschen durfte. Das sog. Haftkonto indes hat sich ein wenig gef\u00fcllt, nun k\u00f6nnen auch Radio- und TV-Benutzung bezahlt werden. Der einzige menschliche Kontakt im Gef\u00e4ngnis besteht offenbar zu einem Drogendealer, der bereits seit Jahren dort schmort.<\/p>\n

Wenn Andrej am n\u00e4chsten Freitag zum Haftpr\u00fcfungstermin mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen wird, dann kann er sich gegen\u00fcber so manchem Mitgefangenen noch gl\u00fccklich sch\u00e4tzen. Seine ansonsten schikan\u00f6se Sonderbehandlung als \u201eTerrorist\u201c hat den Vorzug, dass er nicht auf dem sonst \u00fcblichen Weg transportiert und verlegt wird. Das sog. \u201eKaschuben\u201c bedeutet, das die Gefangenen von einem Bundesland ins n\u00e4chste verlegt werden, bis sie am Ziel angekommen sind. Auf diese Weise machen sie auf ihrer bis zu zweieinhalb Wochen langen Odyssee die Bekanntschaft unz\u00e4hliger Gef\u00e4ngnisse, samt Personal und H\u00e4ftlingen.<\/p>\n

Die im gleichen Zusammenhang vor zweieinhalb Wochen Festgenommenen – Florian L., Oliver R. und Axel H. – haben bereits bei der ersten \u00dcberstellung nach Karlsruhe etwas Denkw\u00fcrdiges durchlebt: Nach ihrer Verhaftung waren sie entkleidet und in Overalls gesteckt worden, die aus einem Papierstoff bestehen. Diese hatten sie tagelang zu tragen. Als sie dann in zerrissener \u201eKleidung\u201c dem Haftrichter vorgef\u00fchrt wurden, konnte man s\u00e4mtliche K\u00f6rperteile sehen. Die Anw\u00e4ltInnen protestierten scharf. Der Richter zeigte ein Entgegenkommen und lie\u00df Kleidung bringen.<\/p>\n

Wie aus den 35 gro\u00dfen Leitz-Ordnern hervorgeht, die das BKA zum Fall angelegt hat, geht aus den dort gesammelten Materialien offenbar gerade genau gar nichts hervor, das f\u00fcr eine Anklageschrift auch nur ann\u00e4hernd reichen k\u00f6nnte. Die zun\u00e4chst befasste Richterin \u00e4u\u00dferte auf Nachfrage einen der vielen wissenschaftlichen Verdachtsmomente – und zwar sei das Wort \u201eGentrification\u201c, welches die Richterin dabei offensichtlich zum ersten Mal in ihrem Leben aussprach, ein wichtiges Indiz gegen Andrej, weil es auch in den Schreiben der sog. mg (militante gruppe) zu finden sei: \u201eAha, das ist ja doch auff\u00e4llig\u201c, soll sie ge\u00e4u\u00dfert haben. Am Freitag nun wird das Gericht den Weg weisen; kommt Andrej dann nicht frei, wird er noch sehr lang im Gef\u00e4ngnis zubringen m\u00fcssen – weiterhin unter den Sonderbedingungen f\u00fcr Terroristen – da mit einem Auftakt erst in 6 oder 7 Monaten und mit dem Prozessbeginn erst in einem Jahr zu rechnen w\u00e4re.<\/p>\n

Viele der Studis, KollegInnen und MitarbeiterInnen, die sich im New Yorck des Bethanien zu diesem zweiten Treffen versammelt haben und den Worten der Anw\u00e4ltin lauschen, m\u00f6gen lange angenommen haben, dass die Vorw\u00fcrfe gegen Andrej von der Bekanntschaft zu den drei Verhafteten abh\u00e4ngen, die bei dem Versuch, unter Bundeswehr-Fahrzeugen Feuer zu legen, aufgegriffen worden sein sollen. HU-Kollege Professor H\u00e4u\u00dfermann offenbahrt dazu seine Gedanken: Er habe bislang eher angenommen, dass Andrej sich von den Anderen habe \u201einfizieren\u201c lassen. Hier spricht die \u201egeistige Elite<\/span>\u201c. Rette sich, wer kann!<\/span> Doch die Anw\u00e4ltin gibt zu bedenken: \u201eDer mg-Vorwurf h\u00e4ngt nur an Andrej.\u201c Er und drei weitere Wissenschaftler, unter ihnen Matthias B., seien – aus Sicht des BKA – die militante Gruppe. Die mutma\u00dflichen Brandstifter hingegen seien lediglich im Verdacht, als Handlanger dieser angeblich terroristischen Vereinigung zu fungieren. Ihnen wird vorgeworfen, Andrej zu kennen. Und zwar soll dieser sich Anfang des Jahres zweimal konspirativ mit Forian L. getroffen haben. Ein Abh\u00f6rversuch des BKA misslang, daher ist vollkommen unbekannt, \u00fcber was gesprochen wurde. Aber: \u201eEin Terrorist trifft sich mit einem Brandstifter – dann muss es sich um eine terroristische Vereinigung handeln.\u201c, so die Anw\u00e4ltin lakonisch. \u00dcber die Bekanntschaft zu Andrej gerieten die Drei (Anm.: zumindest Florian L.) ebenfalls in den Fokus der Ermittlungen und wurden observiert, bis sie dann bei der versuchten Brandstiftung verhaftet wurden. Die verd\u00e4chtigen Wissenschaftler blieben bislang auf freiem Fu\u00df, weil trotz Hausdurchsuchung keine Hinweise gegen sie gefunden wurden, w\u00e4hrend Andrej offenbar lediglich das Pech hatte, dass das BKA das Gl\u00fcck hatte, besagten Florian L. auf frischer Tat zu schnappen.<\/p>\n

Sehr gut m\u00f6glich ist auch, dass neben dem offensichtlich nicht beschuldbaren Andrej H. auch Florian L., Oliver R. und Axel H. nicht zu der vom BKA seit Langem vergeblich gesuchten – und m\u00f6glicherweise sogar vom BKA herbeikonstruierten – militanten Gruppe (mg) geh\u00f6ren. Viel wahrscheinlicher hingegen ist, dass die Gruppen, die Bekennerschreiben verfasst haben, schlichtweg bei Andrej abgeschrieben haben. Aber auch hierzu gibt es offenbar nicht einmal konkrete Bez\u00fcge, die \u00fcber die Verwendung von Begriffen wie Gentrification hinausgehen.<\/p>\n

Die Bundesanwaltschaft steht nun also kurz vor einer der gr\u00f6\u00dften Blamagen ihrer Geschichte. Spannend wird auch sein, wie sich BKA und Justiz aus ihrer (Un-) Verantwortlichkeit winden werden. Zum Schluss noch diese vier Hinweise:<\/p>\n

1) Eine Spaltung der Bem\u00fchungen f\u00fcr die vier unter Terrorismusverdacht Stehenden ist ausdr\u00fccklich nicht w\u00fcnschenswert.<\/p>\n

2) Der \u00a7 129a wurde – entgegen anders lautenden Behauptungen – unter der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung nicht ent-, sondern ver<\/em>sch\u00e4rft und dabei u. a. um die Verdachtsgr\u00fcnde „Computersabotage“ und „St\u00f6rung von Kommunikationsanlagen“ erweitert.<\/p>\n

3) Am Sonntag Abend besch\u00e4ftigt sich das ARD-Magazin ttt (Titel, Thesen, Temperamente) mit dem Fall.<\/p>\n

4) Wer bei aller Wut auf die Gef\u00e4ngnisbehandlung und die Willk\u00fcr der Vorw\u00fcrfe – nicht allein, aber im Besonderen gegen eine kritische Wissenschaft – noch die Kraft findet, einen Brief an den zust\u00e4ndigen Bundesgerichtshof aufzusetzen, kann diesen z. B. wie folgt adressieren: Andrej Holm, c\/o Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit, Herrenstra\u00dfe 45, 76133 Karlsruhe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechtsstaat ad\u00e9 – Aber gab es dich je? \u201eDen Umst\u00e4nden entsprechend gut\u201c gehe es Andrej Holm, so seine Anw\u00e4ltin. Ansonsten, so scheint es, l\u00e4sst sich die Frage nur schwer beantworten, denn Andrej kann aus einer 3 mal 3 Meter gro\u00dfen Luxusherberge in Moabit heraus keinen Kontakt zur Au\u00dfenwelt aufnehmen – und umgekehrt. Allein die Anw\u00e4ltin […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-338","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-willkuer-und-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/338","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=338"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/338\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3031,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/338\/revisions\/3031"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=338"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=338"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=338"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}