{"id":368,"date":"2007-08-22T16:17:47","date_gmt":"2007-08-22T14:17:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abrissberlin.de\/blog\/2007\/08\/22\/heuchelei-als-allheilmittel\/"},"modified":"2010-02-01T14:23:05","modified_gmt":"2010-02-01T12:23:05","slug":"heuchelei-als-allheilmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=368","title":{"rendered":"Heuchelei als Allheilmittel"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Die Berliner LINKE und die \u201eInnere Sicherheit\u201c<strong> <\/strong><\/p>\n<p>\u201eDer \u00dcberwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, \u00fcberwachen und kontrollieren uns immer vollst\u00e4ndiger.\u201c So hei\u00dft es in dem Aufruf zur Demonstration \u201eFreiheit statt Angst\u201c, die am 22. September 2007 in Berlin stattfinden soll. Und weiter hei\u00dft es: \u201eWo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, allt\u00e4glichen Probleme der Menschen (z. B. Arbeitslosigkeit und Armut).\u201c Neben verschiedenen B\u00fcrgerrechtsgruppen, Journalistenvereinigungen und politischen Gruppierungen geh\u00f6rt auch die LINKE Berlin zu den offiziellen Unterst\u00fctzern des Aufrufs, der u. a. mit der Forderung nach einem \u201eStopp der Video\u00fcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums\u201c endet.<\/p>\n<p>Nun mag man vielleicht meinen, unsere Berliner LINKE w\u00fcrde solchen hehren Forderungen auch ebenso pragmatische Taten folgen lassen. Doch weit gefehlt: Was die Video\u00fcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums angeht, erweitert unsere LINKE gerade zusammen mit der SPD die Befugnisse der Polizei. Wie verschiedene Medien zu berichten wissen, plant die rot-rote Regierung diverse \u00c4nderungen des \u201eAllgemeinen Gesetzes zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin\u201c (ASOG) \u2013 insbesondere, was Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) oder der Organisatoren von so genannten Gro\u00dfveranstaltungen betrifft. Bisher ist es der Berliner Polizei erlaubt, diverse Aufzeichnungen zur Verfolgung von Straftaten auszuwerten. Dies passiert in Zusammenarbeit mit der BVG einerseits dadurch, dass &#8211; entgegen der Empfehlung  von Datensch\u00fctzern &#8211; bei begangenen Straftaten Videoaufzeichnungen an die Polizei \u00fcbergeben werden. Andererseits kann sich die Polizei in besonderen F\u00e4llen aber auch direkt in das Videosystem der BVG einschalten und live nachschauen, ob nicht irgendwo Straftaten begangen werden.<\/p>\n<p>Diese polizeilichen M\u00f6glichkeiten sind Rot-Rot aber nicht genug. Mit der \u00c4nderung des ASOG, die im September erfolgen soll, ist dann eine vorsorgliche \u00dcberwachung von Personen, von denen die Polizei oder wer auch immer Straftaten erwartet, m\u00f6glich. Dies kann z. B. f\u00fcr Jugendliche mit weiten Hosen (Graffiti! Flu\u00dfs\u00e4ure!), Ausl\u00e4nder in der U-Bahn (Drogen!) oder vielleicht auch Menschen mit Bibliotheksausweis (m\u00f6gliche Mitgliedschaft in einer terroristischen  Vereinigung nach \u00a7 129a StGB!) gelten.<\/p>\n<p>Wie die Berliner Polizei diese neuen M\u00f6glichkeiten nutzen wird, bleibt abzuwarten. Eine Grundlage  f\u00fcr die fruchtbare Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten ist mit der verfassungsm\u00e4\u00dfig und datenschutztechnisch \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdigen \u201eSicherheitspartnerschaft\u201c zwischen diversen Sicherheitsunternehmen und der Berliner Polizei bereits gegeben. Diese \u201ePartnerschaft\u201c besteht vertraglich seit einigen Jahren und sieht unter anderem vor, dass private Sicherheitsdienste die Polizei bei Fahndungen unterst\u00fctzen, sowie dass beide \u00fcber eine \u201egemeinsame Informations- und Ansprechstelle\u201c Daten und Informationen austauschen.<\/p>\n<p>Nun hat der Landesvorstand der Berliner LINKEN irgendwie mitbekommen, dass sich die Ausweitung von polizeilichen Befugnissen nicht unbedingt mit vorgeblich vertretenen b\u00fcrgerrechtlichen Positionen vereinbaren l\u00e4sst und zur Beschwichtigung die innenpolitische Sprecherin und fr\u00fchere B\u00fcrgerrechtlerin Marion Seelig vorgeschickt. Diese scheint ihr Handwerk bei Klaus Lederer gelernt zu haben, denn ihre Argumentation gleicht im Grundsatz der immer wieder vorgetragenen Litanei ihres starken Vorsitzenden: Die LINKE hat lange verhandelt, die LINKE hat sich dann aber doch gegen die SPD nicht durchsetzen k\u00f6nnen, ohne die LINKE w\u00e4re es sicher viel schlimmer gekommen und eigentlich ist das, was die LINKE veranstaltet, im Gro\u00dfen und Ganzen nicht total daneben. Die der jahrelangen Terror- und Kriminalit\u00e4tshysterie geschuldete \u00c4nderung des ASOG entschuldigt Frau Seelig folgenderma\u00dfen: \u201eDiese Gesetzes\u00e4nderungen kamen nicht aus heiterem Himmel. Vielmehr ist den im Gesetzentwurf zu findenden Befugnistatbest\u00e4nden eine tats\u00e4chliche Praxis von Sicherheitsbeh\u00f6rden vorausgegangen.\u201c Diese Entschuldigung kann man auch in dem Sinne interpretieren, dass die Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden anscheinend die letzten Jahre rechtlich fragw\u00fcrdig gehandelt haben und Rot-Rot diese Fragw\u00fcrdigkeit nun dadurch beseitigt, dass die Gesetzeslage einfach so ge\u00e4ndert wird, dass das bisher Fragw\u00fcrdige eben nicht mehr fragw\u00fcrdig ist.<\/p>\n<p>Vielleicht meinte Klaus Lederer solch ein Vorgehen, als er beim letzten Parteitag sagte: \u201eWir m\u00fcssen uns \u00f6ffnen und zeigen, dass unsere Vorschl\u00e4ge das Zeug haben, die Realit\u00e4t zu ver\u00e4ndern.\u201c<\/p>\n<p>Eine weitere Entschuldigung von Frau Seelig liest sich so: \u201eDas Problem, vor dem wir als Linke mit b\u00fcrgerrechtlichem Anspruch stehen, ist nicht allein die Tatsache, dass die SPD der st\u00e4rkere Koalitionspartner ist [&#8230;]. Sie besteht in viel gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe darin, dass wir gesellschaftlich in dieser Frage nicht in der Offensive sind.\u201c Diese Einsch\u00e4tzung von Frau Seelig ist sicherlich richtig. Allerdings m\u00fcssen sich Frau Seelig und ihr Landesvorstand fragen lassen, wo man denn noch offensiver agieren k\u00f6nnte als an der Regierung? Einen \u201eb\u00fcrgerrechtlichen Anspruch\u201c zu proklamieren, kostet ja nichts \u2013 aber sich ausnahmsweise mal nicht vor der SPD krummzulegen, daf\u00fcr bed\u00fcrfte es eben eines R\u00fcckgrats.<\/p>\n<p><em>Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin Die Berliner LINKE und die \u201eInnere Sicherheit\u201c \u201eDer \u00dcberwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, \u00fcberwachen und kontrollieren uns immer vollst\u00e4ndiger.\u201c So hei\u00dft es in dem Aufruf zur Demonstration \u201eFreiheit statt Angst\u201c, die am 22. 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