{"id":431,"date":"2007-09-29T20:25:14","date_gmt":"2007-09-29T18:25:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abrissberlin.de\/blog\/2007\/09\/29\/abriss-date-sonntag-11-uhr-volksbuhne\/"},"modified":"2009-03-06T03:56:44","modified_gmt":"2009-03-06T01:56:44","slug":"abriss-date-sonntag-11-uhr-volksbuhne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=431","title":{"rendered":"ABRISS DATE: Sonntag, 11 Uhr – Volksb\u00fchne"},"content":{"rendered":"

Ist jetzt alles Terrorismus? Die politische Dimension des \u00a7 129a<\/strong><\/p>\n

Informationsveranstaltung zu den aktuellen \u00a7 129a-Verfahren in Berlin und zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung, Volksb\u00fchne am Rosa-Luxemburg-Platz Sonntag, 10.30 (Einlass), 11.00 – 13.00 Uhr<\/p>\n

Seit Ende Juli 2007 werden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu sein (nach \u00a7 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen wurden verhaftet. Drei befinden sich noch immer unter versch\u00e4rften Haftbedingungen in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, an Fahrzeugen der Bundeswehr Brands\u00e4tze angebracht zu haben. Die anderen vier werden einer Art intellektueller T\u00e4terschaft bezichtigt. Ihre wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen enthalten Begriffe, die auch in Bekennerschreiben der ‚mg‘ zu finden sein sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an Debatten zu beteiligen, die etwa die gegenw\u00e4rtigen Milit\u00e4reins\u00e4tze der Bundesregierung, die Umstrukturierung von St\u00e4dten oder Stadtteilen oder den Ausbau des Sicherheitsstaats kritisieren. Der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft, dass es sich bei den sieben Personen um eine ‚terroristische Vereinigung‘ handeln soll, baut auf abenteuerlichen Konstrukten auf. Die Vorf\u00e4lle sind vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt einer Kriminalisierungs- und Stigmatisierungskampagne von kritischer Wissenschaft und politischer Praxis, die stark an die 1980er Jahre erinnert. Gleichzeitig sind sie Ausdruck einer zunehmenden Einschr\u00e4nkung politischer Grundrechte. Wenn es aufgrund des bundesanwaltschaftlichen Konstrukts zu Verurteilungen kommt, werden wir in einer anderen Republik leben. Dann k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig alle kriminalisiert werden, die sich kritisch mit staatlicher Politik und \u00f6konomischer Macht auseinandersetzen. Die vier der ‚intellektuellen T\u00e4terschaft‘ Beschuldigten werden bereits seit September 2006 rund um die Uhr \u00fcberwacht. Die drei derzeit Inhaftierten wurden \u00fcberwacht, nachdem sich im April 2007 einer von ihnen mit einem der vier, die der ‚intellektuellen T\u00e4terschaft‘ beschuldigt werden, ‚konspirativ‘ getroffen haben soll. Was Gegenstand dieser Treffen gewesen sein soll, kann die Generalbundesanwaltschaft nicht sagen. Bisher haben im In- und Ausland eine Vielzahl von Initiativen und Tausende von Einzelpersonen Aufrufe unterschrieben und die Generalbundesanwaltschaft aufgefordert, das Verfahren nach \u00a7 129a sofort einzustellen. Dennoch scheint die Tragweite dieser Geschehnisse noch nicht \u00f6ffentlich wahrgenommen zu werden. Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall. Vielmehr zeigen diese Ereignisse den Wandel des b\u00fcrgerlichen Rechtsstaats zum pr\u00e4ventiven Sicherheitsstaat – im Namen eines angeblichen Kampfes gegen den ‚Terror‘. Das Konstrukt einer ‚terroristischen Vereinigung‘ durch die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des \u00a7 129a ist f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit kaum verst\u00e4ndlich. Noch weniger verstanden wird bisher jedoch, welche Folgen dieses Verfahren f\u00fcr kritische Wissenschaft, Kunst und politisches Engagement haben wird. Die Freiheit der Rede, des k\u00fcnstlerischen Ausdrucks und der politischen Praxis drohen in einem Klima der Angst zu ersticken.<\/p>\n

Die Veranstaltung wird \u00fcber den aktuellen Fall und \u00fcber den \u00a7 129a informieren: Welche Geschichte hat der \u00a7 129a? Welchen Zweck hat dieser Paragraf heute? Sind politische Interessen im Spiel oder zeigt sich in seiner Anwendung nur die normale Funktionsweise der so genannten Inneren Sicherheit? Welche Gesetzes\u00e4nderungen stehen an? Was bedeutet dies f\u00fcr politisches Engagement und kritische Wissenschaft? Werden demokratische Grundrechte aufgegeben? Es sprechen: *Christina Clemm* (Rechtsanw\u00e4ltin), informiert zum aktuellen Stand des Verfahrens in Berlin. *Dr. Rolf G\u00f6ssner* (Rechtsanwalt, Pr\u00e4sident der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte) kl\u00e4rt \u00fcber die historische und gegenw\u00e4rtige Bedeutung des \u00a7 129 a, seine justizpolitischen Implikationen und dessen europ\u00e4ische Dimension auf. *Dr. Fritz Storim* (politisch aktiver Physiker und Philosoph und von mehreren Strafverfahren nach dem \u00a7 129a betroffen, Messstelle f\u00fcr Arbeits- und Umweltschutz – Bremen und Universit\u00e4t Bremen), zum Ausma\u00df der \u00dcberwachung und zu den Auswirkungen der politischen Verfolgung auf das private, soziale und berufliche Umfeld. Versuch einer politischen Einordnung. *Prof. Dr. Roland Roth* (Fachhochschule Magdeburg, Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie) beschreibt die gegenw\u00e4rtigen Bestrebungen der Bundesregierung, \u00fcber den \u00a7 129a hinaus weitere \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, Strafgesetze und Kriminalisierungen einzuf\u00fchren – und er zeigt, was derartige Kriminalisierungen bereits heute f\u00fcr soziale Bewegungen bedeuten. *Dr. Britta Grell* (Moderation, INURA. International Network of Urban Research and Action, Berlin)<\/p>\n

Veranstalter: B\u00fcndnis f\u00fcr die Einstellung des \u00a7 129a-Verfahrens, akj-berlin – arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin, Berliner MieterGemeinschaft e.V., Berliner Sozialforum, FelS – F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung, INURA – International Network for Urban Research and Action, Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie e.V., PROKLA – Zeitschrift f\u00fcr kritische Sozialwissenschaft, RAV – Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V., Rosa Luxemburg Stiftung, Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Vorstand Volksb\u00fchne am Rosa-Luxemburg-Platz Unterst\u00fctzer: ak – analyse & kritik, Attac, Deutschland BAG-SHI – Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen, b_books, BdWi – Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP, Das Argument, DJB – Demokratisches Jugendforum Brandenburg e.V., Freitag – Die Ost-West-Wochenzeitung, HU – Humanistische Union, Landesverband Berlin Irlandgruppe Omega, jW – junge Welt, LabourNet Deutschland, Le Monde Diplomatique – Polnische Ausgabe, ND – Neues Deutschland, pro QM, Redaktion express – Zeitung f\u00fcr sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Strausberg, Schwarze Risse, taz – die tageszeitung, telegraph, Verein f\u00fcr politische Bildung, Analyse und Kritik e.V.,
\n<\/a><\/p>\n

www.einstellung.so36.net<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ist jetzt alles Terrorismus? Die politische Dimension des \u00a7 129a Informationsveranstaltung zu den aktuellen \u00a7 129a-Verfahren in Berlin und zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung, Volksb\u00fchne am Rosa-Luxemburg-Platz Sonntag, 10.30 (Einlass), 11.00 – 13.00 Uhr Seit Ende Juli 2007 werden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-431","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-willkuer-und-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/431","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=431"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/431\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=431"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=431"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=431"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}