{"id":489,"date":"2007-11-01T16:46:24","date_gmt":"2007-11-01T14:46:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/2007\/11\/01\/verkauft-wird-nicht\/"},"modified":"2013-05-03T21:36:51","modified_gmt":"2013-05-03T19:36:51","slug":"verkauft-wird-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=489","title":{"rendered":"Verkauft wird nicht"},"content":{"rendered":"

\"\"\"Volksbegehren<\/a>\"Volksbegehren<\/a>\"Volksbegehren<\/a>\"Volksbegehren<\/a><\/p>\n

Der Film \u201eDer gro\u00dfe Ausverkauf\u201c zeigt, wie allt\u00e4glich das Gesch\u00e4ft mit der Privatisierung geworden ist und welche globalen Ausma\u00dfe es erreicht hat. Auf den Philippinen betrifft das die Krankenh\u00e4user, in S\u00fcdafrika Strom und Wasser, in England die British Railways. Auch hierzulande ist die Grundversorgung in diesen Bereichen bedroht. Aber auch Bildung, Rente, Sport, Unterhaltung und Kultur werden peu \u00e0 peu privatisiert. Die Politik verkauft rasant, was mit Steuermitteln \u00fcber viele Generationen aufgebaut wurde. Die Frage, ob dies verfassungsrechtlich legitim ist, wurde bisher nicht offiziell gestellt.<\/p>\n

H\u00e4ufig verl\u00e4uft der Verkauf abseits der \u00d6ffentlichkeit. Mit faulen Vertr\u00e4gen, die meist geheim bleiben, und Gewinngarantien machen internationale Konzerne, die sich zu K\u00e4uferkonsortien zusammenschlie\u00dfen, ein Riesengesch\u00e4ft. Die Verluste werden auf die Allgemeinheit abgew\u00e4lzt. Au\u00dferdem sichern sich gro\u00dfe Beraterfirmen Honorare in Millionenh\u00f6he. Wieviel Korruption im Spiel ist, kann man nur mutma\u00dfen. Das Ergebnis ist offensichtlicher: Statt Schulden abzubauen, kommt es zur weiteren Verschuldung. Privatisierung ist h\u00e4ufig ein schleichender Prozess. So werden staatliche Unternehmen meist zuerst teilprivatisiert, wie bei Telekom, Post oder Bahn. Public Private Partnership ist das Zauberwort. Geht es nach dem Willen von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der ja auch politisch r\u00fchrig ist und eigene Zentren betreibt, wird die Privatisierung des Staates gro\u00dffl\u00e4chig vorbereitet: Verwaltung, Milit\u00e4r, Schulen, Gef\u00e4ngnisse, Stra\u00dfen usw. stehen auf der Wunschliste. Besonders pikant ist, dass ehemalige Bertelsmann-Mitarbeiter heute als leitende Beamte in den Ministerien t\u00e4tig sind und so die Entwicklung gezielt beeinflussen.<\/p>\n

Es drohen fatale Folgen: Materielle und geistige Verarmung, Unfreiheit und Monopolisierung. Und auch der Staat entmachte sich selbst, konstatiert Werner R\u00fcgemer in seinem 2006 erschienen Buch \u201ePrivatisierung in Deutschland\u201c. Betrachtet man die Geschichte der Privatisierung in der Bundesrepublik, dann f\u00e4llt auf, dass sie 1990, nach der Wende, beginnt. Im Osten werden staatliche Unternehmen, Immobilien und Wohnungsbaugesellschaften verkauft. Der Banken- und Immobilienskandal in Berlin und Leipzig belegt, dass das \u00f6ffentliche Eigentum f\u00fcr die aus dem Westen eingereiste Verflechtung aus Politik, Immobilienbranche, Finanzgesch\u00e4ft und Justiz so etwas wie einen einzigen gro\u00dfen Selbstbedienungsladen darstellt. Ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel hat stattgefunden. In Berlin \u00fcbernimmt der Senat die Kreditausf\u00e4lle aus dem Immobiliengesch\u00e4ft in H\u00f6he von 21,6 Milliarden Euro. Die Schuldigen gehen wahrscheinlich straffrei aus. Nun ist das Land pleite, und das liefert die Begr\u00fcndung, erst recht zu privatisieren: Wohnungen, das Wasser, die Berliner Sparkasse. Eine Stadt verkauft sich selbst, k\u00f6nnte man auch sagen.<\/p>\n

Ein Mittel gegen Privatisierung sind B\u00fcrgerentscheide<\/em> und Volksbegehren<\/em>. Auch die aktuelle Kampagne \u201eB\u00fcrgerbahn statt B\u00f6rsenbahn\u201c, die von vielen deutschen NGOs initiiert wurde, zeigt das. Doch Volksbegehren<\/em> sind – im Gegensatz etwa zur Schweiz – nur auf Landesebene m\u00f6glich und stellen ein komplexes, sehr b\u00fcrokratisches Verfahren dar. Jeder Unterschriftsbogen f\u00fcr ein Volksbegehren<\/em> muss die genauen rechtlichen Formulierungen der Forderungen enthalten. Eine freie Unterschriftensammlung ist nicht m\u00f6glich. Wird solch eine direktdemokratische Gesetzesinitiative \u201evon unten\u201c nach erfolgreichem Volksbegehren<\/em> nicht vom Parlament angenommen, kommt es zur Durchf\u00fchrung eines Volksentscheids. Einfacher gestaltet sich das B\u00fcrgerbegehren<\/em>, das auf der Bezirksebene ansetzt.<\/p>\n

In Berlin hat das Berliner B\u00fcndnis gegen Privatisierung, bestehend aus verschiedenen Initiativen und Organisationen, gegen in diesen Sommer drei Volksbegehren<\/em> gestartet. \u201eEine Berliner Sparkasse: Regional-sozial-transparent und demokratisch\u201c wurde von der Initiative \u201eBerliner Bankenskandal\u201c initiiert und beinhaltet u. a. Forderungen f\u00fcr ein Girokonto, das auch armen Menschen zug\u00e4nglich ist, f\u00fcr einen st\u00e4rkeren regionalen Bezug der Kredite, ein demokratisches Kontrollgremium und den Erhalt der Filialdichte und Arbeitspl\u00e4tze. Der \u201eBerliner Wassertisch\u201c hat das Begehren zur Offenlegung der Geheimvertr\u00e4ge gestellt. Die Berliner zahlen im bundesdeutschen Vergleich die h\u00f6chsten Wasserpreise, diese stiegen seit 2003 um \u00fcber ein Viertel, weitere Erh\u00f6hungen sind in Planung. Dies ist der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe geschuldet, denn der geheime Vertrag verpflichtet den Senat zu Gewinngarantien an die K\u00e4uferinnen RWE und Veolia. \u00dcber 2.000 Arbeitspl\u00e4tze sind abgebaut worden, ein weiterer Personalabbau ist geplant. Das B\u00fcndnis f\u00fcr Solidarit\u00e4t und freie Bildung tr\u00e4gt das Volksbegehren<\/em> f\u00fcr offene und demokratische Hochschulen. Damit soll verhindert werden, dass auch in Berlin Studiengeb\u00fchren eingef\u00fchrt werden; auch die demokratischen Strukturen an den Hochschulen sollen gest\u00e4rkt werden. Diese sind in den letzten Jahren zugunsten der Pr\u00e4sidenten, der Verwaltung und der extern besetzten Hochschulr\u00e4te abgebaut worden. Mitarbeiter und Studierende blieben au\u00dfen vor. Die Auflagen f\u00fcr Volksbegehren<\/em> sind hoch. 20.000 Unterschriften ben\u00f6tigen die Initiatoren f\u00fcr jedes der Begehren bis zum Jahresende.<\/p>\n

Bisher bekommt das B\u00fcndnis, dass aus vielen Berliner Initiativen besteht, nur z\u00f6gerlich Unterst\u00fctzung. Auch die Parteien stehen den Volksbegehren<\/em> zum gro\u00dfen Teil ablehnend gegen\u00fcber, macht die Privatisierung doch einen betr\u00e4chtlichen Bestandteil des Berliner Politikgesch\u00e4ftes aus. Auch die Granden der Berliner LINKEN verkaufen, entgegen der Bundespolitik der Partei, Privatisierungen immer noch als notwendige realpolitische Ma\u00dfnahme, obwohl Untersuchungen das Gegenteil ergeben und andere Kommunen Privatisierungen schon wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht haben. Immerhin erkl\u00e4rten Landeschef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf nun auch aufgrund des j\u00fcngsten Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts, da\u00df der Kl\u00e4gerpartei das Recht auf Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe zusprach, da\u00df die Berliner ein Recht darauf h\u00e4tten, \u00fcber die Vertr\u00e4ge informiert zu werden. Bislang wurden alle Anfragen, die aufgrund des neuen Berliner Informationsfreiheitsgesetzes gestellt wurden, von der Verwaltung abgewimmelt: Es bestehe kein \u00fcberwiegendes Informationsinteresse f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Wenig Resonanz auch in der Tagespresse. Hat man sich hierzulande an die Missst\u00e4nde gew\u00f6hnt? M\u00fcssten die Energie- und Wasserpreise erst um 300 Prozent steigen und die H\u00e4lfte des Einkommens ausmachen, bevor sich auch in Deutschland der Widerstand regt? In Bolivien eroberten sich die Menschen ihr Wasser zur\u00fcck. Es geh\u00f6rt wieder Allen…<\/p>\n

Malah Helman<\/em>
\n<\/em>
\nInfos und Unterschriftsb\u00f6gen: www.unverkaeuflich.org<\/a><\/p>\n

\"Volksbegehren-Montage\"<\/a> Gehen den Bach runter: Unser Wasser. Unsere Sparkasse. Unsere Hochschulen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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