{"id":547,"date":"2007-12-04T14:33:48","date_gmt":"2007-12-04T12:33:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/2007\/12\/04\/offentlicher-raum-jetzt-kapitalverzinst\/"},"modified":"2010-01-31T17:00:48","modified_gmt":"2010-01-31T15:00:48","slug":"offentlicher-raum-jetzt-kapitalverzinst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=547","title":{"rendered":"\u00d6ffentlicher Raum jetzt kapitalverzinst"},"content":{"rendered":"

Falsch rechnen, um zu privatisieren?<\/strong><\/p>\n

Kalkulatorische Kosten – der konstruierte Zwang zur Privatisierung \u00f6ffentlichen Eigentums<\/p>\n

Die neoliberale Politik der Genoss_innen der rot-roten Koalition nimmt exzessive Z\u00fcge an. Die Kleinen Leute, so stand in der j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Wowereit-Autobiographie zu lesen, k\u00f6nnten oft nicht mit Geld umgehen. Kann es der rot-rote Senat?<\/p>\n

Wilde Finanzkonstruktionen der SPD, wie im Falle der Wasserbetriebe oder auch die sog. Kalkulatorischen Kosten f\u00fcr \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, f\u00fchren zu weiteren Verlusten und Belastungen \u00f6ffentlichen Eigentums. Nachdem das Tafelsilber wie die Berliner Wasserbetriebe oder die Sparkasse bereits verkauft wurden, kommen nun \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude wie Schulen oder Jugendeinrichtungen an die Reihe. Der Senat zwingt die Bezirke seit Neuestem neben einer Kapitalverzinsung f\u00fcr seine Geb\u00e4ude auch noch zu einer falschen Bewertung dieser. Die Folge ist ein massiver und konstruierter Privatisierungszwang von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden.<\/p>\n

Die Debatte um eine \u201eKapitalrendite\u201c f\u00fcr \u00f6ffentliche Wohnungsbauunternehmen, die unser Finanzsenator Sarrazin (SPD) wieder einmal gestartet hat, sorgt vielleicht in einem systemkonformen neoliberalen Kontext nicht mal mehr f\u00fcr \u00dcberraschung. Aber auch schon hier ist ein gesellschaftspolitischer \u201eUmbau\u201c des Staatsauftrages angelegt. Anstatt seinem sozialen Auftrag einer \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge und – im Beispiel der Wohnungsbauunternehmen – der Durchsetzung des Menschenrechts auf Wohnen gerecht zu werden, ver\u00e4ndert sich der Auftrag im Sinne einer Renditeerzielung. Bei der vorliegenden Konstruktion der Kalkulatorischen Kosten f\u00fcr \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude verschiebt der Finanzsenator die Grenzen des neoliberalen Kontextes jedoch noch auf zwei weiteren Ebenen: Er erfindet einerseits ein v\u00f6llig absurdes, scheinbar betriebswirtschaftlich \u201eneutrales\u201c Rechensystem, dessen Aufgabe es letztendlich ist, die L\u00f6sung \u201ePrivatisierung\u201c am Ende auszuspucken und er greift andererseits in die Konstruktion von \u00f6ffentlichem Raum ein, der sich von nun an am \u201eMehrwert\u201c des Marktes zu orientieren hat. Auch \u00f6ffentlicher Raum \u2013 im Sinne des Raumes f\u00fcr Begegnung von unterschiedlichen sozialen Gruppen oder im Sinne eines staatlichen Bildungsauftrages \u2013 hat sich der Renditeerwartung zu unterwerfen. In Lichtenberg, Reinickendorf, Spandau und Treptow-K\u00f6penick bastelte man mit senatsgef\u00f6rderten Modellprojekten an einer Teilprivatisierung der Schulen. Eine Bankrotterkl\u00e4rung staatlicher Daseinvorsorge und ein einschneidender Demokratieabbau w\u00fcrden die Folge sein.<\/p>\n

Seit 2006 m\u00fcssen die Bezirke f\u00fcr ihre Geb\u00e4ude eine fiktive Kapitalverzinsung, die sog. Kalkulatorischen Kosten, an den Senat \u00fcberweisen. Diese soll nichts Anderes darstellen als die von jeder Mietabrechnung allseits bekannte Kaltmiete. Man kann sich hier zwar fragen, ob der Besitz von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden nicht grunds\u00e4tzlich davor bewahren sollte, \u00fcberhaupt Miete zu zahlen. Aber seitdem das System darin besteht, sich gegenseitig Kostenstellen aufzurechnen, ist Alles etwas komplexer geworden – ob auch sparsamer, ist die Frage. W\u00e4hrend sich jedoch alle privatwirtschaftlichen Immobilienbetriebe bei der Berechnung der Kaltmiete immer auf den Marktwert beziehen, kramte der Senat tief in seinen historischen Unterlagen und legte fest, dass die Geb\u00e4ude nach ihrem historischen Bauwert bewertet werden. Das Ausma\u00df der absurden Rechenlogik wurde von der Initiative Zukunft Bethanien<\/a> (IZB) im Zusammenhang mit dem erfolgreichen B\u00fcrgerbegehren<\/em> gegen die geplante Privatisierung des Bethanien ausf\u00fchrlich thematisiert. Im Fall des Bethanien-Hauptgeb\u00e4udes wird der Verkehrswert, also der Preis, der sich vermutlich durch einen Verkauf des Geb\u00e4udes realisieren l\u00e4sst, auf einen Betrag von 2,6 Mio. \u20ac bemessen. Der historische Bauwert \u2013 oder Wiederbeschaffungswert \u2013 hingegen bel\u00e4uft sich auf 32 Mio. \u20ac. F\u00fcr die Bezirke hat diese Regelung zum Teil einschneidende Auswirkungen: Allein wegen ihrer Schulgeb\u00e4ude (ohne Gymnasien) m\u00fcssen die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg (- 2,66 Mio. \u20ac) und Lichtenberg (- 1,91 Mio. \u20ac) j\u00e4hrlich betr\u00e4chtliche Einsparungen leisten. F\u00fcr die Kreuzberger Eltern, denen auf Grund der entstandenen Haushaltsl\u00f6cher das Familienzentrum geschlossen wird, hat sich die Fantasie- und Rechenwelt eines Herrn Sarrazin schnell in ihrem Alltag eingefunden.<\/p>\n

Die L\u00f6sungsstrategien der Bezirke sind dabei nicht ungew\u00f6hnlich und systemimmanent vorgegeben. Diese haben immer einen Demokratieabbau zur Folge: Der Verkauf \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude \u00fcber den Liegenschaftsfonds<\/a> Berlin oder aber die \u00dcbergabe der Geb\u00e4ude an die Berliner Immobilienmanagment GmbH. Der Liegenschaftsfonds Berlins wurde 2001 gegr\u00fcndet und hat den Auftrag, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude dem Kapitalmarkt zur Verf\u00fcgung zu stellen. Exakt 637 Objekte verkaufte er 2006 f\u00fcr den Preis von 201 Mio. \u20ac. Nach der falschen Bewertung, die der Berliner Senat den Bezirken vorschreibt, w\u00e4re das ein Immobilienpaket von exakt zwei Geb\u00e4uden \u2013 das Rathaus in Charlottenburg (145 Mio. \u20ac) und die Carl-von-Ossietzky-Schule in Kreuzberg (55 Mio. \u20ac). Eine andere Option, die der Senat den Bezirken in Aussicht stellt, ist die \u00dcbergabe an die Berliner Immobilienmanagement GmbH. Diese steuert dann zentral \u00fcber Marktpreise<\/strong> die Vermietung auch an soziale Einrichtungen.<\/p>\n

Letztendlich bedeutet diese L\u00f6sung die Beschneidung von bezirklichen Kompetenzen. Die hier vorgegebene politische Richtung wurde auch schon im Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes \u00fcber die Sanierungshilfen des Bundes f\u00fcr Berlin im Oktober 2006 angedeutet, in dem der Stadtstaatenvergleich mit Hamburg gezogen wurde: Die Abschaffung der Bezirke. Auch hier kann dem Finanzsenator nur zugestimmt werden: Demokratie ist nat\u00fcrlich teurer. Falls der Auftrag des Staates eine kosteneffiziente Mittelzuteilung ist, sollten die Bezirke nat\u00fcrlich abgeschafft werden und das letzte Bisschen an demokratischer Folklore nat\u00fcrlich gleich mit.<\/p>\n

Daniel Z\u00f6llinger<\/em><\/p>\n

\"Kalkulatorische<\/a> \"Links <\/a>\"Publikum<\/a><\/p>\n

In der E.O. Plauen-Schule in Kreuzberg fand zum Thema eine Veranstaltung<\/a> statt, die vom Bezirksamt und der Initiative Zukunft Bethanien organisiert wurde. Der Bezirk war dazu \u00fcber das B\u00fcrgerbegehren<\/em> verpflichtet worden. Er warb nur sehr verhalten f\u00fcr die Veranstaltung und leider nahm seitens des f\u00fcr die Kalkulatorischen Kosten verantwortlichen Senats nur der f\u00fcr die Budgetzuweisungen zust\u00e4ndige Herr aus dem Finanzsenat teil, die politischen Vertreter_innen entzogen sich komplett ihrer Verantwortung.<\/p>\n

Die Veranstaltung wurde vom Stadtsoziologen Andrej Holm<\/a> moderiert. Ein unabh\u00e4ngiger Finanzexperte kritisierte die Verwerfungen des jetzigen Systems genauso wie der B\u00fcrgermeister Franz Schulz (Gr\u00fcne), der \u00fcberraschend leidenschaftlich f\u00fcr eine Abschaffung der Kalkulatorischen Kosten warb. Die Finanzstadtr\u00e4tin Sigrid Klebba (SPD) hingegen zeigte sich im Wesentlichen als streng auf Linie der Senats-SPD getrimmt. Der Senatsvertreter entzog sich s\u00e4mtlichen kritischen Nachfragen des Publikums mit neoliberal geschulten Aussagen \u00fcber sog. \u201eProdukte\u201c und \u201eSt\u00fcckzahlen\u201c, womit hier die Schulen und Sch\u00fcler_innen gemeint waren.<\/p>\n

Ohne weitere Worte…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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