{"id":572,"date":"2008-01-04T14:40:52","date_gmt":"2008-01-04T12:40:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/2008\/01\/04\/bundesanwaltschaft-durchsuchte-illegal\/"},"modified":"2008-01-04T14:40:52","modified_gmt":"2008-01-04T12:40:52","slug":"bundesanwaltschaft-durchsuchte-illegal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=572","title":{"rendered":"Bundesanwaltschaft durchsuchte illegal"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof gibt bekannt:<\/em><\/p>\n

F\u00fcr die Durchsuchung von Wohnr\u00e4umen und weitere strafprozessuale Ermittlungsma\u00dfnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft gef\u00fchrten Verfahren am 9. Mai 2007 im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Gegner des Weltwirtschaftsgipfels und Dritte durchgef\u00fchrt worden sind, waren die Strafverfolgungsorgane des Bundes nicht zust\u00e4ndig. Dies hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) auf die Beschwerde eines der Beschuldigten festgestellt und zugleich den ihn betreffenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss aufgehoben.<\/p>\n

Der Generalbundesanwalt wirft dem Beschwerdef\u00fchrer und weiteren Beschuldigten vor, sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben, deren Ziel es gewesen sein soll, durch Brandanschl\u00e4ge auf Sachen (Kraftfahrzeuge sowie ein leer stehendes Geb\u00e4ude) und Sachbesch\u00e4digungen gewaltbereite Gesinnungsgenossen zu mobilisieren, um den Weltwirtschaftsgipfel vom Juni 2007 in Heiligendamm durch Gewalttaten erheblich zu st\u00f6ren oder zu verhindern. Er rechnet der Vereinigung zw\u00f6lf gewaltt\u00e4tige Aktionen mit einem Gesamtschaden von ca. 2,6 Mio. \u20ac zu, die im Zeitraum Juli 2005 bis M\u00e4rz 2007 ausgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

Der 3. Strafsenat hat entschieden, dass eine Strafverfolgungskompetenz des Generalbundesanwalts, die Voraussetzung f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist, nicht gegeben war. F\u00fcr die Entscheidung ist letztlich ohne Bedeutung geblieben, ob sich – woran allerdings nachhaltige Zweifel bestehen – die beschuldigten Globalisierungsgegner tats\u00e4chlich zu einer Vereinigung im strafrechtlichen Sinne zusammengeschlossen haben. Die Zust\u00e4ndigkeit der Strafverfolgungsorgane des Bundes scheidet n\u00e4mlich jedenfalls aus rechtlichen Gr\u00fcnden aus. Eine von den Beschuldigten etwa gebildete Vereinigung kann – als Folge einer die Strafbarkeit beschr\u00e4nkenden \u00c4nderung der ma\u00dfgeblichen gesetzlichen Bestimmung (\u00a7 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB) im Jahre 2003 – nicht als terroristische Vereinigung eingeordnet werden, was die Zust\u00e4ndigkeit des Generalbundesanwalts ohne weiteres begr\u00fcndet h\u00e4tte. Soweit es den Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung (\u00a7 129 StGB) anbelangt, fehlt es – wie in dem Beschluss n\u00e4her ausgef\u00fchrt ist – an der f\u00fcr die Bundeszust\u00e4ndigkeit zus\u00e4tzlich erforderlichen besonderen Bedeutung des Falles (vgl. \u00a7 74 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, \u00a7 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG, \u00a7 142 a GVG, \u00a7 169 Abs. 1 StPO).<\/p>\n

Zur Verfolgung der in Rede stehenden Aktionen, bei denen es sich allerdings um nicht zu verharmlosende Straftaten handelt, sind deshalb nach der f\u00f6deralistischen Verteilung der Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Beschluss vom 20. Dezember 2007 – StB 12\/07, 13\/07 und 47\/07<\/p>\n

Karlsruhe, den 4. Januar 2007<\/p>\n

_____<\/p>\n

Auch wir bei ABRISS<\/strong>BERLIN erinnern uns gut:<\/p>\n

Versuch der Einsch\u00fcchterung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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