{"id":583,"date":"2008-01-17T16:25:41","date_gmt":"2008-01-17T14:25:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/2008\/01\/17\/noch-14-tage-zeit-fur-ein-nein\/"},"modified":"2010-01-31T16:00:11","modified_gmt":"2010-01-31T14:00:11","slug":"noch-14-tage-zeit-fur-ein-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=583","title":{"rendered":"Noch 14 Tage Zeit f\u00fcr ein Nein"},"content":{"rendered":"

BERLINER WASSERPRIVATISIERUNG: 14 TAGE ZEIT F\u00dcR EIN \u201eNEIN\u201c<\/strong><\/p>\n

Ende Januar wollen die Initiator_innen des Volksbegehrens<\/em> \u201eUnser Wasser\u201c, der Berliner Wassertisch<\/a> und das Berliner B\u00fcndnis gegen Privatisierung, die gesammelten Unterschriften abgeben. Das Begehren fordert die Offenlegung der Geheimvertr\u00e4ge der Berliner Wasserbetriebe, die 1999 zu 49,9 Prozent an die Konzerne RWE und Veolia verkauft wurden. Die H\u00fcrde liegt bei 20.000 Unterschriften. Angesichts der bisher gesammelten 25.933 k\u00f6nnte es knapp werden. Noch 15 Tage Zeit, um gegen ein \u201eLehrst\u00fcck des Neoliberalismus\u201c zu protestieren. Die Berliner Wasserbetriebe wurden 1999 unter der Koalition von CDU\/SPD teilprivatisiert. Im Fall der Wasserbetriebe wurde damit ein \u00f6ffentlich-rechtliches Unternehmen unter die Kontrolle privater Unternehmen gestellt. Die besondere Konstruktion erlaubt es den Unternehmen, Steuerersparnisse zu realisieren und ihre Tarife mit hoheitlichem Segen geheim zu kalkulieren. Die Verbraucher_innen zahlen, die demokratische Kontrolle wird zugunsten privater Geheimvertr\u00e4ge au\u00dfer Kraft gesetzt und \u201eWasser\u201c wird zu Profit.<\/strong><\/p>\n

Informationen zum Volksbegehren<\/em> und zu Privatisierungen: www.unverkaeuflich.org<\/a><\/p>\n

Wo ein Verkauf gestrickt wird<\/strong><\/p>\n

Mitte 1997 beauftragte der Konzern RWE die Berliner Unternehmensberatung Pr\u00f6pper mit einem Gutachten \u00fcber die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe und der Berliner Stadtreinigung. Pr\u00f6pper war zugleich Leiter der Kommunal Consult GmbH, einer Tochtergesellschaft der Nordrhein-Westf\u00e4lischen Landesbank WestLB, einer personell und gesch\u00e4ftlich mit RWE eng verflochtenen Landesbank, die auch seit Jahren mit dem sozialdemokratischen Filz in NRW verstrickt ist. Die \u00f6ffentliche Debatte um die Privatisierung kam im Laufe des Jahres dann in Fahrt. Aufgrund von starken gewerkschaftlichen Protesten konnte sich die \u201ePrivatisierungssenatorin\u201c Fugmann-Heesing allerdings in der SPD zun\u00e4chst nicht durchsetzen. Angesichts der finanziellen Notlage Berlins beauftragte die Senatverwaltung f\u00fcr Finanzen unter der Privatisierungssenatorin allerdings dann wieder Pr\u00f6pper mit einem Gutachten zu einem Privatisierungskonzept. Das Gutachten wendete sich diesmal \u201e\u00fcberraschend\u201c gegen eine Vollprivatisierung und sah eine Kombination mit privaten Beteiligungen vor (PPP). Die Besch\u00e4ftigten wendeten sich allerdings immer noch dagegen. Daher beauftragte die \u00d6TV ein Gutachten zur Umsetzung des gewerkschaftlichen Modells in \u00f6ffentlicher Hand. Aus \u201eunerkl\u00e4rlichen\u201c Gr\u00fcnden wurde wieder die Unternehmensberatung Pr\u00f6pper beauftragt, der nat\u00fcrlich zu einer Teilprivatisierung riet.<\/p>\n

Ende August 1998 wurde dann die Unternehmensberatung Merrill Lynch mit dem Verkauf von 49,9 Prozent auf Grundlage eines Holdingmodells beauftragt. Gleichzeitig wurde die Ausarbeitung eines Teilprivatisierungsgesetzes an die Kanzlei Finkelnburg & Clemm vergeben. Finkelnburg ist einflussreiches CDU-Mitglied und geh\u00f6rt zur Diepgen\/Landowsky-Seilschaft des 60er Jahre RCDS-Clans. In der \u00d6ffentlichkeit wurden starke Zweifel an der Verfassungskonformit\u00e4t des Gesetzes laut und die Opposition aus PDS und B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen leitete ein Normenkontrollverfahren ein. Der Landesverfassungsgerichtshof bewertete das Gesetz im Wesentlichen f\u00fcr verfassungskonform. Gl\u00fccklicherweise konnte sich der Landesverfassungsgerichtshof auch auf die Kompetenz seines Pr\u00e4sidenten st\u00fctzen: Finkelnburg. Bei soviel Kompetenz konnte dann am 29.10.1999 die Teilprivatisierung von der Finanzsenatorin Fugmann-Heesing unterschrieben werden.<\/p>\n

Sprudelnde Gewinne mit hoheitlichem Segen<\/strong><\/p>\n

Das Gesetz zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 regelt als Bestandteil der Kalkulation der Wassergeb\u00fchren, dass \u201eeine angemessene kalkulatorische Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals\u201c erfolgt. Es sah weiterhin vor, dass sich die Mindestverzinsung an der Entwicklung der durchschnittlichen Rendite von Bundesanleihen orientieren sollte und stockte diese noch um 2 Prozent auf. Damit wurde eine tats\u00e4chlich garantierte Rendite verankert. Nach einer Klage von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und PDS vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde diese Klausel als verfassungswidrig eingestuft. Da sich die garantierte Rendite \u00fcber gesetzliche Wege nicht realisieren lie\u00df, wurde nach dem Urteil eine Klausel in den Konsortialvertrag eingef\u00fcgt, der das Land Berlin verpflichtet, geringere Gewinne der Konzerne in vollem Umfang auszugleichen. Der Konsortialvertrag wurde als geheim eingestuft.<\/p>\n

Die Gewinne werden seitdem gerecht verteilt. Die privaten Konzerne, die einen Anteil von 49,9 Prozent halten, wurden zwischen 2000 bis 2006 mit 806,6 Mio. \u20ac entlohnt. Das Land Berlin erhielt 302,8 Mio. \u20ac oder 27 Prozent der Gewinne. Zusammen mit der seit 2007 diskutierten \u201eStammkapitalreduzierung\u201c und der Extraaussch\u00fcttung von 540 Mio. \u20ac, zu gleichen Teilen an das Land Berlin und die Konzerne, kommen diese schon auf eine stattliche Rendite. Das Land Berlin verlor einen Prozess gegen die Berliner Wasserbetriebe und muss f\u00fcr die Entw\u00e4sserung der Stra\u00dfen nun 270 Mio. \u20ac nachzahlen. Wieder in die Taschen der Konzerne. F\u00fcr 2007 sind weitere 185 Mio. \u20ac an Gewinn f\u00fcr RWE\/Veolia im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich zahlten diese 1999 1,69 Mrd. \u20ac f\u00fcr ihre Beteiligungen. Dementsprechend mussten nat\u00fcrlich die Preise erh\u00f6ht werden. Seit 2003 um insgesamt 26 Prozent und 2008 sind ebenfalls rund 2 Prozent und die Einf\u00fchrung eines Grundpreises geplant. Und das soll nach dem Teilprivatisierungsvertrag auch noch bis 2028 so bleiben\u2026<\/p>\n

B\u00fcrgerliche Parteien im Interessenskonflikt<\/strong><\/p>\n

Das sich sowohl die SPD als auch die CDU schon seit Jahren f\u00fcr die Entlohnung besonders verdienter Mitb\u00fcrger und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u201edeutscher Konzerne\u201c einsetzt ist nichts Neues. Und eigentlich sollte es auch nicht \u00fcberraschen, dass die Parteif\u00fchrung der LINKEN sich im parlamentarischen System etablieren m\u00f6chte. Da muss auch mal auf die Z\u00e4hne gebissen und kleinere Kurskorrekturen vorgenommen werden.<\/p>\n

Im Fall der Berliner Wasserbetriebe wurde eine Kurskorrektur von der oppositionellen Kritik zum Erf\u00fcllungsgehilfen vollzogen. Kritik an der Unternehmensf\u00fchrung kann man als Aufsichtsratvorsitzender auch schwer loswerden, das regelt man doch lieber intern. Die LINKE hatte es abgelehnt, das Volksbegehren<\/em> f\u00fcr die Offenlegung der Vertr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen. Unser Wirtschaftssenator kennt sie ja auch. Daher ist es nur konsequent, der rebellierenden Basis das Sammeln in den Bezirksgesch\u00e4ftsstellen zu verbieten. Als Staatspartei hat man andere Aufgaben zu erf\u00fcllen. Daher werden besonders verdiente Mitb\u00fcrger wie Herr Diepgen mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet und m\u00f6gliche soziale Unruhen und politische Bewegunge durch die Versch\u00e4rfung von Repressionsgesetzen, wie die Novellierung des Berliner Polizeigesetzes, beantwortet. Doch eine Parteif\u00fchrung, die f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, \u201ePartei der kleinen Leute\u201c zu sein, macht sich unglaubw\u00fcrdig, wenn sie einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto (Volksbegehren<\/em> Sparkasse) oder eine transparente Tarifkalkulation f\u00fcr ein Basisgut \u201eWasser\u201c ablehnt.<\/p>\n

Was bleibt, ist, ein Zeichen zu setzen, gegen den neoliberalen Staatsumbau durch wen auch immer. Noch bis zum 31. Januar k\u00f6nnen Unterschriften f\u00fcr die \u201eOffenlegung der Geheimvertr\u00e4ge\u201c abgegeben werden.<\/p>\n

Was bleibt, ist, dass das Basisgut \u201eWasser\u201c zum Spekulationsobjekt gemacht und unter die Kontrolle privater Renditeerwartungen gestellt wurde.<\/p>\n

Was bleibt, ist, soziale Bewegungen zu st\u00e4rken, nicht auf Parteien zu hoffen und seine Rechte selbst einzufordern.<\/p>\n

Viele neue Inhalte: www.unverkaeuflich.org<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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