{"id":584,"date":"2008-01-28T15:54:59","date_gmt":"2008-01-28T13:54:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/2008\/01\/28\/874-gegen-privatisierung\/"},"modified":"2010-01-31T02:30:35","modified_gmt":"2010-01-31T00:30:35","slug":"874-gegen-privatisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=584","title":{"rendered":"87,4 % gegen Privatisierung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Klare Absage an die Privatisierungspl\u00e4ne der Stadtregierung<\/strong><\/p>\n<p><em>Pressemitteilung:<\/em><\/p>\n<p>B\u00fcrgerentscheid spricht umfassendes Privatisierungsverbot f\u00fcr Bereiche der Daseinsvorsorge aus<\/p>\n<p>Beim ersten B\u00fcrgerentscheid in der Messestadt sprachen sich die Einwohner klar f\u00fcr den Erhalt ihrer kommunalen Unternehmen aus. Bei einer Wahlbeteiligung von 41 Prozent stimmten 87,4 Prozent der Leipziger gegen weitere Privatisierungen ihrer kommunalen Unternehmen. Den Privatisierungspl\u00e4nen von CDU, SPD und FDP erteilten sie damit eine klare Absage. Das Votum entspricht damit der Stimmung in der Bev\u00f6lkerung und macht deutlich, dass den Menschen kommunale Daseinsvorsorge wichtig ist und Gemeinwohlorientierung Vorrang vor privater Gewinnerzielung hat.<\/p>\n<p>\u201eDie Schieflage des Kommunalhaushalts ist keine Leipziger Besonderheit. Leipzig teilt diese \u201aKrankheit\u2018 mit vielen anderen Kommunen in Deutschland, so dass es an der Zeit ist, die Epidemie einzud\u00e4mmen statt an Symptomen herumzudoktern. Verm\u00f6gensverk\u00e4ufe verstellen den Blick auf die Ursachen dieser Misere. St\u00e4dtische Schulden, die aus einer dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch den Bund und das Land entstehen, k\u00f6nnen nicht durch den Verkauf von Eigentum der St\u00e4dte ausgeglichen werden. Wir hoffen nun, dass dieses Votum auch \u00fcber die Stadtgrenzen Leipzigs hinaus &#8211; und auch bei Bundes- und EU-Politikern als ein Signal erkannt wird. Es ist eine vern\u00fcnftige finanzielle Ausstattung der St\u00e4dte erforderlich, die sie in die Lage versetzt ihre Aufgaben zu l\u00f6sen. Eine umfangreiche Gemeindefinanzreform zur finanziellen Besserstellung der Kommunen ist daher zwingend gefordert\u201c, so Mike Nagler von der Initiative \u201e<a title=\"B\u00fcrgerbegehren Leipzig\" href=\"http:\/\/www.buergerbegehren-leipzig.de\/\">Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt<\/a>\u201c.<\/p>\n<p>Ausl\u00f6ser f\u00fcr die B\u00fcrgeraktivit\u00e4ten waren die Pl\u00e4ne der Rathausspitze Teile der kommunalen Stadtwerke an Gaz de France zu verkaufen. Die Leipziger sprachen sich mit ihrem Votum f\u00fcr ein umfassendes Privatisierungsverbot aus. Wasserwerke, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Krankenhaus, Wohnungsbaugesellschaft und die Stadtreinigung bleiben damit zumindest f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre weiter in den H\u00e4nden der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt.<\/p>\n<p>\u201eDas Votum stellt damit auch eine Absage an die hemmungslose Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der Europ\u00e4ischen Union dar. Zentrale Bereiche einer Gesellschaft geh\u00f6ren nicht in die H\u00e4nde privater Konzerne. Stattdessen muss bei der Ausrichtung kommunaler Unternehmen die demokratische Einflussnahme der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und ihrer legitimierten Interessenvertretungen sichergestellt werden. Private verfolgen eben andere Priorit\u00e4ten als eine Kommune. Das Leipziger Ergebnis hat deutlich gemacht: Es gibt Grenzen der Privatisierung.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Klare Absage an die Privatisierungspl\u00e4ne der Stadtregierung Pressemitteilung: B\u00fcrgerentscheid spricht umfassendes Privatisierungsverbot f\u00fcr Bereiche der Daseinsvorsorge aus Beim ersten B\u00fcrgerentscheid in der Messestadt sprachen sich die Einwohner klar f\u00fcr den Erhalt ihrer kommunalen Unternehmen aus. Bei einer Wahlbeteiligung von 41 Prozent stimmten 87,4 Prozent der Leipziger gegen weitere Privatisierungen ihrer kommunalen Unternehmen. Den Privatisierungspl\u00e4nen von [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-584","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-stadt-als-beute"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/584","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=584"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/584\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1501,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/584\/revisions\/1501"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=584"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=584"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=584"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}