{"id":613,"date":"2008-03-05T14:22:20","date_gmt":"2008-03-05T12:22:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abriss-berlin.de\/blog\/2008\/03\/05\/da-freut-sich-der-lederer\/"},"modified":"2010-02-01T14:21:46","modified_gmt":"2010-02-01T12:21:46","slug":"da-freut-sich-der-lederer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=613","title":{"rendered":"Da freut sich der Lederer"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Mit recht unverbl\u00fcmter H\u00e4me reagierte der Landesvorsitzende der DIE LINKE auf die Ablehnung des <em>Volksbegehren<\/em>s \u201eSchluss mit den Geheimvertr\u00e4gen \u2013 Wir Berliner wollen unser Wasser zur\u00fcck!\u201c.<\/p>\n<p>Er dankt zwar den Initiatoren des <em>Volksbegehrens<\/em> daf\u00fcr, dass sie \u201ein den vergangenen Monaten daf\u00fcr gesorgt haben, dass die Teilprivatisierung von 1999 und ihre Folgen weit \u00fcber \u00bbFachkreise\u00ab hinaus zum st\u00e4dtischen Thema geworden sind.\u201c Immerhin, m\u00f6chte man meinen, denn die DIE LINKE hat dies bislang ja nicht vermocht und, wie wir Harald Wolf und Konsorten kennen, auch nie ernsthaft beabsichtigt. Was schert da schon ein Koalitionsvertrag, in dem die Pr\u00fcfung einer Pr\u00fcfung einer vielleicht m\u00f6glichen Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe in samtenen Worten angeregt wird.<\/p>\n<p>Gleichzeitig weist uns Klaus Lederer aber auch auf den Umstand hin, dass die DIE LINKE \u2013 er meint damit seinen Vorstand \u2013 ja immer darauf hingewiesen habe, dass eine Auseinandersetzung mit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ein unterst\u00fctzenswertes Anliegen sei, aber doch bitte nicht mit den Mitteln direkter Demokratie, dies sei ja rechtlich problematisch. \u201eAus diesem Grund hat sich DIE LINKE auch nicht am Volksbegehren des Berliner Wassertisches beteiligt. Wir bedauern deshalb, dass unsere Bedenken leichtfertig beiseite geschoben wurden.\u201c<\/p>\n<p>Die \u201eBedenken\u201c, die Herrn Lederer hier geplagt haben sollen, \u00e4u\u00dferten sich in der Praxis dadurch, dass der Landesvorstand der DIE LINKE den Bezirksb\u00fcros der Partei per Dekret verbot, Unterschriftsb\u00f6gen und Infomaterial auszulegen. Diese zentralistische Dekretierung erlaubte einen unbeabsichtigten Blick in die staubigen  Hinterzimmer der Vorstandsetage der DIE LINKE. Denn immerhin geh\u00f6rte Vorstandsmitglied und Umweltzonensenatorin Katrin Lompscher zu den ersten Unterzeichnenden des <em>Volksbegehrens<\/em>. Der Vorstand beschloss eine Behinderung des Begehrens jedoch einstimmig.<\/p>\n<p>Dies ist wahrscheinlich eine besondere Auspr\u00e4gung von Dialektik, die der Berliner DIE LINKE ihre Regierungsbeteiligung ertr\u00e4glich machen soll. Einen \u00e4hnlichen Eiertanz veranstaltete sie ja auch bei der Versch\u00e4rfung des Polizeigesetzes: Zu einer Demonstration gegen Video\u00fcberwachung aufrufen und zeitgleich Video\u00fcberwachung per Gesetz ausweiten \u2013 diese akrobatische Verrenkung macht der Berliner DIE LINKE so schnell keiner nach.<\/p>\n<p>Aber gut, mit dem vorerst gescheiterten <em>Volksbegehren<\/em> zur Offenlegung der Geheimvertr\u00e4ge zu den Berliner Wasserbetrieben ist die regierende DIE LINKE erst einmal ein konkretes Problem los, wobei Herr Lederer sich wohl nicht traut, seine klammheimliche Freude dar\u00fcber deutlich auszudr\u00fccken und sich lieber hinter den \u00fcblichen Phrasen wegduckt: \u201eWir hielten und halten die Teilprivatisierung der BWB f\u00fcr politisch falsch und wollen weiterhin jede realisierbare Chance f\u00fcr ihre R\u00fcckg\u00e4ngigmachung nutzen. Die Investoren RWE und Veolia fordern wir auf, den Weg zur Offenlegung der Vertr\u00e4ge frei zu machen.\u201c Ja, guten Morgen, Herr Lederer, was haben Sie die letzten Jahre an der Regierung eigentlich gemacht? Bislang haben wir noch nichts geh\u00f6rt, was \u00fcber die Feststellungen \u201eDiepgen ist schuld\u201c und \u201edie Geheimvertr\u00e4ge m\u00fcssen offengelegt werden\u201c hinausgeht.<\/p>\n<p>Und \u00fcberhaupt, was haben Sie gegen Geheimvertr\u00e4ge? Die Landesbank samt Sparkasse wurde per Geheimvertrag verkauft. Bezeichnenderweise regte sich da von der DIE LINKE kein Widerspruch. Wahrscheinlich auch wieder so ein Fall demokratisch-sozialistischer Dialektik.<\/p>\n<p><em>Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin Mit recht unverbl\u00fcmter H\u00e4me reagierte der Landesvorsitzende der DIE LINKE auf die Ablehnung des Volksbegehrens \u201eSchluss mit den Geheimvertr\u00e4gen \u2013 Wir Berliner wollen unser Wasser zur\u00fcck!\u201c. 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